Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Fristlose Kündigung: Arbeitszeitbetrug im Fokus1.1 Verdachtsmomente und ihre Relevanz1.2 Die Bedeutung korrekter Arbeitszeitaufzeichnungen1.3 Betriebsbegriff und Kündigungsschutz1.4 Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Fristlose Kündigung: Arbeitszeitbetrug im Fokus Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 6 Sa 523/20) vom 08.07.2020 befasst sich mit der fristlosen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund von Arbeitszeitbetrug. Im Mittelpunkt des Falles steht der Vorwurf, dass der betroffene Mitarbeiter seine Arbeitszeiten nicht korrekt dokumentiert und somit gegen seine […]
Übersicht:1 Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Dieselentwendung: Einblicke in das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz1.1 Hintergrund des Falles1.2 Die Position der Beklagten1.3 Die Sicht des Klägers1.4 Entscheidung des Gerichts1.5 Schlussbetrachtung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Dieselentwendung: Einblicke in das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Die jüngste Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz befasst sich mit einem brisanten Thema im Arbeitsrecht: der fristlosen Verdachtskündigung aufgrund des Verdachts der Entwendung von Dieselkraftstoff. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 292/19 […]
Übersicht:1 Versagung der Arbeitnehmerüberlassung: Ein Blick in die Voraussetzungen und Folgen1.1 Die Beschwerde und ihre Ablehnung1.2 Die rechtlichen Grundlagen1.3 Zuverlässigkeit als Schlüsselkriterium1.4 Schlussbetrachtungen und Kosten2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Versagung der Arbeitnehmerüberlassung: Ein Blick in die Voraussetzungen und Folgen Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 25.03.2020 über die Versagung der Erlaubnis bzw. Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung entschieden. Im Kern des Falles stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Erlaubnis verweigert werden kann und […]
Übersicht:1 Fristlose Kündigung und ihre rechtlichen Herausforderungen1.1 Hintergrund des Falles1.2 Streit um den Streitwert1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts1.4 Schlussbetrachtung2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Fristlose Kündigung und ihre rechtlichen Herausforderungen Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich mit einem komplexen Fall zu befassen, in dem es um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen ging. Eine dieser Kündigungen war mit einer sogenannten sozialen Auslauffrist versehen. Dieser Fall wirft Licht auf die rechtlichen Feinheiten und Herausforderungen, die mit solchen Kündigungen verbunden […]
Zu den Hauptpflichten eines Arbeitnehmers gehört die Verrichtung der Arbeitsleistung innerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Diese Thematik ist für jeden Arbeitgeber sowie auch Arbeitnehmer gleichermaßen relevant, da die Arbeitszeit letztlich durch den Arbeitgeber vergütet wird. Innerhalb dieser Zeitspanne hat der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen. Obgleich der Arbeitsvertrag die Grundlage des Arbeitsverhältnisses darstellt, hat der Gesetzgeber in Deutschland der Arbeitszeit Grenzen gesetzt. Dies bedeutet, dass die Arbeitszeit nicht nach dem reinen Gutdünken des Arbeitgebers festgelegt […]
Übersicht:1 Einstweiliges Verfügungsverfahren im Arbeitsrecht: Vertragsgemäße Beschäftigung und Direktionsrecht1.1 Verbindung von Forschung und Praxis1.2 Streitpunkt: Direktionsrecht und Beschäftigungsanspruch1.3 Einstweilige Verfügung im Arbeitsrecht1.4 Schlussbetrachtung und Entscheidung2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Einstweiliges Verfügungsverfahren im Arbeitsrecht: Vertragsgemäße Beschäftigung und Direktionsrecht Das Landesarbeitsgericht Köln befasste sich in einem Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 11 Ta 51/20) mit einem komplexen Fall aus dem Arbeitsrecht. Im Kern ging es um die vertragsgemäße Beschäftigung eines Mediziners, der in der Unfallchirurgie – mit einem […]
Übersicht:1 Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Manipulation der Arbeitszeiterfassung1.1 Hintergrund des Falles1.2 Klägerische Argumentation1.3 Urteilsbegründung1.4 Schlussbemerkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Leitsatz2.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Manipulation der Arbeitszeiterfassung In einem aktuellen Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelt wurde, ging es um die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund des dringenden Verdachts einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung. Der Hauptkonflikt drehte sich um die Frage, ob der Verdacht einer unkorrekten Zeiterfassung ausreicht, um eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Weiter zum vorliegenden Urteil […]
Übersicht:1 Betriebsbedingte Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstillegung rechtens1.1 Hintergründe des Falls1.2 Soziale Rechtfertigung der Kündigung1.3 Kein Betriebsübergang1.4 Keine Pflicht zur Sozialauswahl1.5 Kein Anspruch auf Nachteilsausgleich1.6 Revision nicht zugelassen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Betriebsbedingte Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstillegung rechtens Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die von einem Automobilzulieferer ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtmäßig war. Der Arbeitgeber plante zum Zeitpunkt der Kündigung, den Betriebsstandort aufgrund einer Entscheidung der Konzernobergesellschaft endgültig stillzulegen. Weiter zum vorliegenden […]
Übersicht:1 Kläger bei Bundesagentur für Arbeit beschäftigt und betreute u.a. Dachdeckerfirma1.1 Sanierung des Daches der Lebensgefährtin durch Dachdecker1.2 Beklagte kündigt fristlos wegen Verdachts auf Vorteilsnahme1.3 Gericht sieht keinen hinreichend dringenden Tatverdacht1.4 Kündigung unwirksam – Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugslohn2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kläger bei Bundesagentur für Arbeit beschäftigt und betreute u.a. Dachdeckerfirma Der Kläger war bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit betreute er unter anderem die Firma eines […]
Übersicht:1 Kündigung eines Bankleiters aufgrund von Aufsichtspflichtverletzungen: Eine Analyse des Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf1.1 Verstoß gegen Kreditvergaberichtlinien1.2 Hochkritische Kredite und gefälschte Eigenkapitalnachweise1.3 Verteidigung des Bankleiters und Urteil des Gerichts1.4 Schlussbemerkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung eines Bankleiters aufgrund von Aufsichtspflichtverletzungen: Eine Analyse des Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt wurde (Az.: 6 Sa 420/20), wurde ein leitender Bankmitarbeiter aufgrund von Aufsichtspflichtverletzungen entlassen. Der Fall dreht sich […]
Übersicht:1 Nachträgliche Begrenzung der Wettbewerbsfähigkeit: Karenzentschädigung und dessen Berechnung im Fokus1.1 Ausgangspunkt: Der Arbeitsvertrag und das Wettbewerbsverbot1.2 Erstinstanzliche Entscheidung und Berufung1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts1.4 Gesamtbewertung: Wettbewerbsverbote und Karenzentschädigung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand Nachträgliche Begrenzung der Wettbewerbsfähigkeit: Karenzentschädigung und dessen Berechnung im Fokus Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Beschluss (Az.: 5 Sa 207/19) am 28.05.2020 wichtige Aspekte bezüglich der Karenzentschädigung im Kontext nachvertraglicher Wettbewerbsverbote geklärt. In der zugrunde liegenden Fallkonstellation hatte ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer […]
Übersicht:1 Eigene Befreiung als Kündigungsgrund: Das Dilemma des selbstbeurlaubten Betriebsratsvorsitzenden1.1 Die Selbstbeurlaubung als Pflichtverletzung1.2 Der Kontext der Selbstbeurlaubung1.3 Die Rolle des Arbeitgebers in der Angelegenheit1.4 Der wirkliche Grund für die Auseinandersetzung2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Eigene Befreiung als Kündigungsgrund: Das Dilemma des selbstbeurlaubten Betriebsratsvorsitzenden Im vorliegenden Fall ging es um die fristlose Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden, der sich selbst Urlaub gewährte, als seine Urlaubsanfrage vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig genehmigt wurde. Das zentrale Problem war die Frage, […]
Übersicht:1 Befristeter Arbeitsvertrag nach Elternzeit unwirksam bei fehlender Schriftform1.1 Sachverhalt: Befristeter Vertrag einer Vertretungslehrkraft1.2 Klage auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses1.3 Begründung: Fehlende Schriftform der Befristung1.4 Beweislast beim Arbeitgeber1.5 Anspruch auf Weiterbeschäftigung1.6 Fazit: Schriftform bei Befristungen zwingend2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe2.3 Im Einzelnen: Befristeter Arbeitsvertrag nach Elternzeit unwirksam bei fehlender Schriftform Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung einer Lehrkraft in Elternzeit unwirksam ist, wenn die Befristungsabrede nicht schriftlich getroffen wurde […]
Übersicht:1 Bemängeltes betriebliches Eingliederungsmanagement: Arbeitskündigung vor Gericht1.1 BEM und Arbeitskündigung1.2 Fragen der Datenschutzvorschriften und Verfahren1.3 Berufung und Entscheidungsgrundlage1.4 Gesundheitsprognose und soziale Rechtfertigung der Kündigung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Bemängeltes betriebliches Eingliederungsmanagement: Arbeitskündigung vor Gericht Im Kontext des Arbeitsrechts ist es häufig wichtig, die Details von Urteilen und Entscheidungen zu verstehen. Hier beleuchten wir ein prägendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 3 Sa 153/20) vom 17.06.2020, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Kündigung […]
Übersicht:1 Kündigungsrecht auf der Probe: Entlassung eines Busfahrers nach Vorwürfen der Beleidigung und Unfreundlichkeit1.1 Strittige Kündigung und Anschuldigungen1.2 Berufungsverfahren und Argumentation der Parteien1.3 Relevanz des Verhaltens des Arbeitnehmers für die Kündigung1.4 Perspektive des Arbeitnehmers und abschließende Beurteilung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigungsrecht auf der Probe: Entlassung eines Busfahrers nach Vorwürfen der Beleidigung und Unfreundlichkeit In einer kontroversen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln die Berufung einer Verkehrsgesellschaft gegen ein vorheriges Urteil des Arbeitsgerichts Aachen abgewiesen […]
Übersicht:1 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung1.1 Der Sachverhalt1.2 Die Entscheidung des Gerichts1.3 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 19.06.2020 (Az.: 4 Sa 644/19) entschieden, dass eine fristlose Kündigung aufgrund sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gerechtfertigt sein kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 644/19 >>> Der Sachverhalt Der Kläger war seit 2002 als Maschinenführer in einem holzverarbeitenden Betrieb […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerkündigung wegen falscher Bedienung des Zeiterfassungssystems unverhältnismäßig2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Klageerweiternd:2.3 Entscheidungsgründe Arbeitnehmerkündigung wegen falscher Bedienung des Zeiterfassungssystems unverhältnismäßig Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die fristlose sowie hilfsweise ordentliche Kündigung einer Angestellten durch ihren Arbeitgeber, die Handwerkskammer Rheinland-Pfalz, unwirksam sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Sa 422/19 >>> Die Klägerin war seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 2019 ordnete die Beklagte die Klägerin organisatorisch einem anderen Geschäftsbereich zu, was mit einem […]
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung gegen einen Berufskraftfahrer zu entscheiden, der zwei Verkehrsunfälle verursacht hatte und anschließend Unfallflucht begangen hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 655/19 >>> Übersicht:1 Sachverhalt2 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts3 Fazit4 Tatbestand5 Entscheidungsgründe6 Gründe: Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber betreibt eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma. Bei ihm war der klagende Arbeitnehmer seit November 2017 als Berufskraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitnehmer wurde überlassen an die Firma […]
Übersicht:1 Überstunden und die Herausforderungen ihrer Vergütung: Ein juristischer Blick auf die Beweislast im Arbeitsrecht1.1 Der Kontext und die Klägerin1.2 Die Anforderungen und die Beklagte1.3 Die Beweislast und das Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Überstunden und die Herausforderungen ihrer Vergütung: Ein juristischer Blick auf die Beweislast im Arbeitsrecht Im Zentrum dieses Urteils stand eine Auseinandersetzung um die Vergütung von Überstunden, ein Thema, das häufig im Arbeitsrecht zur Diskussion steht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befasste sich […]
Übersicht:1 Arbeitsrecht: Überblick über die Bedeutung von Abmahnung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung1.1 Berechnung des Schadensersatzes und Arbeitnehmerhaftung1.2 Arbeitsvertrag und Vertrauensarbeitszeit1.3 Karenzentschädigung und sozialer Besitzstand1.4 Endgültige Entscheidung und Kostenverteilung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitsrecht: Überblick über die Bedeutung von Abmahnung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Dieses Arbeitsrecht Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 449/18) behandelt den komplexen und emotional aufgeladenen Fall eines Arbeitnehmers, der eine Abmahnung erhalten hat und kurz danach eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte. Hierbei liegt das Hauptproblem in der Frage, […]
Es gelten zahlreiche Neuregelungen für die Betriebsratsarbeit Ein Betriebsrat hat in einem Unternehmen eine durchaus wichtige und sinnvolle Aufgabe, da die Rechte der Arbeitnehmer durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Mitwirkungspflicht des Betriebsrates merklich gestärkt werden. Bedauerlicherweise gibt es auch Arbeitgeber, die den Betriebsräten ablehnend gegenüberstehen. Rein logisch betrachtet ist diese Ablehnung sogar nachvollziehbar, da die […]
Für viele Arbeitnehmer gewinnt eine ausgewogene Work-Life-Balance zunehmend an Bedeutung, oft ist dieser Aspekt sogar wichtiger als das Einkommen, das der Job bietet. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland passen zahlreiche Unternehmen ihre Strategien an, priorisieren das Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter und nehmen wesentliche Anpassungen bei der Beschreibung und Gestaltung der Arbeitsplätze vor. Dabei […]
Übersicht:1 Arbeitnehmer aufgepasst: Sperre beim Arbeitslosengeld riskieren mit einem Aufhebungsvertrag2 Was ist ein Aufhebungsvertrag?2.1 Gesetzliche Kündigungsfrist mit Aufhebungsvertrag umgehen2.2 Aus welchem Grund zieht ein Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit nach sich?2.3 Auf welche Art kann die Sperrfrist umgangen werden?2.4 Die betriebsbedingte Kündigung droht2.5 Die Arge akzeptiert die triftigen Gründe nicht – was nun? Arbeitnehmer aufgepasst: Sperre beim […]
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung ist oft unwirksam Das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber beruht auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien. Dieses arbeitsvertragliche Verhältnis ist im Grunde genommen eine individuelle vertragliche Vereinbarung, allerdings wird in der gängigen Praxis in den Unternehmen durchaus von den Arbeitgebern ein Vergleich der Arbeitsleistungen der jeweiligen Mitarbeiter […]
Neuen Job verschwiegen: Anzeige wegen Sozialbetrug – Rückforderung von Leistungen? Es ist durchaus heutzutage nicht ungewöhnlich, dass ein Mensch seinen Arbeitsplatz verliert. Die Gründe hierfür mögen zwar vielfältig sein, doch ist der Gang nach dem Arbeitsplatzverlust für nahezu jeden Menschen in Deutschland identisch: Der Verlust des Arbeitsplatzes wird bei dem Jobcenter angezeigt und zugleich wird […]
Wer in Deutschland als Arbeitnehmer einer Erwerbstätigkeit in einem Angestelltenverhältnis nachgeht, der unterliegt dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu schützen. Trotz dieser umfangreichen gesetzlichen Grundlage gibt es in der gängigen Praxis immer noch Arbeitsbedingungen, die gegen diese gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Der […]