Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Ein Konzern gründete nach dem Widerspruch eines Konstrukteurs einen Kleinstbetrieb, um den Kündigungsschutz bei planmäßig verkleinertem Restbetrieb zu umgehen. Trotz nur neun verbliebener Angestellter musste der Arbeitgeber plötzlich die Umsetzung […]
Ein Gebäudereiniger verhandelte 3.000 Euro Abfindung nach einer fristlosen Kündigung aus und zog dann die Klage zurück. Trotz der klaren Einigung verlor er die gesamte Summe, weil das Gericht den […]
Ein Arbeitgeber begründete die Kündigung seines Mitarbeiters mit dringenden betrieblichen Erfordernissen, die er zeitgleich mit dem Ausspruch der Kündigung beschloss. Die bloße Behauptung der Stellenstreichung genügte dem Gericht nicht; es […]
Wegen unverhältnismäßiger, flächendeckender Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch 34 Kameras klagte ein Mitarbeiter nach 22 Monaten. Die Richter mussten entscheiden, ob eine bloße Persönlichkeitsverletzung eine Entschädigung in fünfstelliger Höhe rechtfertigt.
Eine Lehrkraft nahm am 25. November 2022 die Arbeit auf, doch die Schriftform der Befristung nach Arbeitsaufnahme konnte nicht rechtzeitig bewiesen werden. Dieses kleine Versäumnis auf dem Weg zur Unterschrift […]
Wegen der gezielten Versendung rufschädigender Rassismus-Vorwürfe an externe Verbände erhielt ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung die außerordentliche Kündigung. Das Gericht musste entscheiden, ob eine so schwere Pflichtverletzung die sonst notwendige vorherige […]
Ein Wirtschaftsjurist erhielt von seinem Abteilungsdirektor die mündliche Zusage für eine Übernahme, nur wenige Tage später folgte die Probezeitkündigung. Der Arbeitgeber berief sich auf sein Kündigungsrecht, doch diese Probezeitkündigung stellte […]
Ein ehemaliger Automobilverkäufer erhielt ein weitreichendes Hausverbot gegen Ex-Mitarbeiter: Die Zuständigkeit des Gerichts schien klar. Das Gericht musste klären, ob ein solches Kundenkontaktverbot fast zwei Jahre nach Arbeitsende überhaupt als […]
Trotz seiner Rolle als Ersatzmitglied des Betriebsrats erhielt der IT-Mitarbeiter wegen Outsourcing eine betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe seiner Abteilung. Obwohl er den Sonderkündigungsschutz beanspruchte, musste er beweisen, dass sein Schutz […]
Nach dem Verlust eines Generalschlüssels forderte ein Arbeitgeber 15.900 Euro Schadensersatz für die neue Schließanlage von seiner ehemaligen Mitarbeiterin. Das Arbeitsgericht musste nun klären, wie die *eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung* diese hohe […]
Die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts im Arbeitsrecht wurde nötig, als ein Hotel für den verlorenen Generalschlüssel einer Mitarbeiterin 15.900 Euro veranschlagte. Überraschend setzte das Landesarbeitsgericht den Mehrwert nicht nach der Drohsumme […]
Drei Mitarbeiter stritten über ihre neue Eingruppierung; der Anwalt kalkulierte die Streitwertbemessung auf 23.000 Euro. Das LAG Nürnberg lehnte diese Berechnung der Lohndifferenz ab und setzte stattdessen auf das kollektivrechtliche […]
Ein Verwaltungsleiter klagte erfolgreich gegen die betriebsbedingte Kündigung, weil der Arbeitgeber die strengen Anforderungen an die Darlegungspflicht bei der Restrukturierung nicht erfüllte. Das Unternehmen wollte das Arbeitsverhältnis dennoch gerichtlich auflösen, […]
Ein Anwalt forderte im Kündigungsschutzverfahren eine höhere Vergütung für zusätzliche Hilfsanträge und die Verhandlung über ein Endzeugnis. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass diese intensive Mehrarbeit den gesetzlichen Gerichtswert von 7.800 Euro […]
Nach einer fristlosen Kündigung musste das LAG München die komplexe Berechnung des Gegenstandswerts im Arbeitsgericht festlegen, da der Streitwert 30.000 Euro überstieg. Das Gericht überraschte die Parteien: Weder die hilfsweise […]
Trotz verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit wurde die Kündigung eines Forschers bestätigt, weil für ihn die gesteigerte Rücksichtnahmepflichten von Tendenzträgern galten. Obwohl der Arbeitgeber die Frist für die sofortige Kündigung verpasste, musste […]
Nach einer Änderungskündigung sicherte sich ein Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich einen deutlichen Vergleichsmehrwert für Arbeitszeugnis im Kündigungsstreit. Trotz der klaren Zusage eines "sehr guten" Schlussprädikats lehnte das Gericht die […]
Ein gekündigter Domkapellmeister forderte seinen Job zurück, doch die Frage der Honorarkräfte bei Mitarbeiterzahl wurde für seinen Fall entscheidend. Ob die freien Musiklehrer zur Belegschaft gehörten, entschied darüber, ob der […]
Ein Arbeitnehmer unterzeichnete eine Zusatzvereinbarung zur Abgeltung alter Lohnansprüche, die die Berechnungsgrundlage für Nacht- und Sonntagszuschläge festlegte. Trotz dieser Zusatzvereinbarung klagte er später auf eine höhere Basis, weil er meinte, […]
Ein technischer Leiter in der Molkerei-Industrie erhielt eine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung, nachdem ihm schwere Versäumnisse bei Wartung und Eichfristen vorgeworfen wurden. Das Landesarbeitsgericht musste entscheiden, wie schwer die Pflichtverletzungen […]
Eine Buchhalterin forderte Überstundenvergütung und legte als zentralen Beleg den Ausdruck der elektronischen Zeiterfassung vor, die sie selbst verwaltete. Da die Arbeitnehmerin alleinige Kontrolle über die Daten besaß, konnte der […]
Eine Sachbearbeiterin klagte nach zwölf Jahren Schikanen auf über 30.000 Euro Schmerzensgeld nach Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl das Gericht die jahrelangen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts anerkannte, scheiterte ihre Hauptforderung.
Trotz Wegfall der Tarifbindung 2005 forderte ein Lagermitarbeiter Anspruch auf Tariflohnerhöhung und Nachzahlungen basierend auf seinem Altvertrag aus den 90er Jahren. Die entscheidende Klausel galt eigentlich als dynamische Bezugnahme, doch […]
Obwohl die Krankenkasse ihren Kundenberater dreimal kündigte, unterzeichneten beide Parteien während des laufenden Kündigungsschutzprozesses einen unbefristeten Änderungsvertrag. Das Landesarbeitsgericht musste die ursprünglichen Kündigungsgründe anschließend nicht einmal mehr prüfen.
Nach Daten des DGB-Index Gute Arbeit 2024 gehen nur 52 Prozent der Beschäftigten davon aus, ihre aktuelle Tätigkeit bis zum Renteneintrittsalter ausüben zu können. Daher ist die Altersteilzeit als geordneter Übergang in den Ruhestand weiterhin stark nachgefragt. Die anwaltliche Prüfung eines Altersteilzeit-Vertrags vor der Unterschrift ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Absicherung. Ein Altersteilzeitvertrag ist […]
Plötzlich weniger Geld auf dem Konto – obwohl Sie eigentlich denselben Job machen? Was auf den ersten Blick wie ein Irrtum wirkt, kann bei einer Versetzung in eine andere Tarifregion schnell Realität werden. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts deckt auf, wie alte Arbeitsverträge und Tarifklauseln im Verborgenen zur Gehaltsfalle oder doch zum unerwarteten Schutz für […]
Stellen Sie sich vor: Sie unterschreiben einen befristeten Arbeitsvertrag, der sechs Monate laufen soll – und die Probezeit ist für die gesamte Dauer vereinbart. Klingt das fair? Diese Praxis, bei der die gesamte Befristung zur Probezeit wird, ist weit verbreitet und sorgte oft für Unsicherheit. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen, die tausende […]
Übersicht:Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitnehmer aus dieser gesundheitlichen Gefahrenlage?Besteht ein Recht auf Fernbleiben der Arbeit aus Angst vor einer Corona-Virus-Ansteckung?Hat ein Arbeitgeber das Recht, einen Arbeitnehmer der Arbeitsstelle zu verweisen?Muss ein Arbeitgeber Desinfektionsmittel als Schutzmaßnahme bereitstellen?Darf ein Arbeitgeber aufgrund von Personalmangel Überstunden anordnen?Kann aufgrund von Corona auch eine Kurzarbeit drohen?Ich habe das Corona-Virus, […]
Gehaltsabrechnung: § 108 – Abrechnung des Arbeitsentgelts Gewerbeordnung Jeder Arbeitnehmer freut sich im Endeffekt auf den Tag, an dem das Arbeitsentgelt von dem Arbeitgeber überwiesen wird. In der Regel wird die Auszahlung des Arbeitsentgeltes durch die Lohnabrechnung vorab schon angekündigt, was für viele Arbeitnehmer gleichbedeutend ist mit dem Licht am Ende des Tunnels. Die finanziellen […]
Alles Wissenswerte über die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags. Wird ein Arbeitnehmer gefragt, ob er lieber einen befristeten oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag von seinem Arbeitgeber bekommen würde, so würde die Wahl stets auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag fallen. Dabei ist den meisten Arbeitnehmern überhaupt nicht bewusst, dass bei den meisten Arbeitsverträgen die Dauer ohnehin bereits begrenzt ist. […]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
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