Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Wenn eine Arbeitnehmerin schwanger wird, dann verändert dies nahezu alles. Nicht nur im Privatleben der Frau stehen Veränderungen an, auch in dem Arbeitsverhältnis ist dies der Fall. Insbesondere die Thematik des Beschäftigungsverbotes in der Schwangerschaft ist hierbei von besonderer Bedeutung. Nicht jeder werdenden Mutter oder Arbeitgeber sind jedoch die genauen Rahmenumstände bekannt, die mit dem Beschäftigungsverbot einhergehen oder wie genau das Beschäftigungsverbot definiert wird. Auch die rechtlichen Grundlagen sowie die Unterschiede zwischen den einzelnen Arten des Verbots und den Zusammenhängen zu dem Urlaub […]
Übersicht:1 Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Datenschutz trifft Kündigungsschutz1.1 Vertragswidriges Verhalten und Videoaufzeichnungen1.2 Datenschutz-Grundverordnung und Zivilprozessordnung1.3 Rolle der Betriebsparteien1.4 Rechtliche und praktische Implikationen2 Das vorliegende Urteil2.1 Leitsatz2.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Datenschutz trifft Kündigungsschutz In einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 296/22) wurde ein komplexer Fall im Schnittpunkt von Arbeitsrecht und Datenschutz behandelt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Videoaufzeichnungen, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers dokumentieren, in […]
Übersicht:1 BAG-Entscheidung: Unzulässige Videoaufnahmen auf dem Arbeitsplatz können gerichtlich verwertbar sein.1.1 Zulässigkeit von Videoaufnahmen als Beweis im Kündigungsschutzprozess trotz Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften2 Kontext des BAG-Urteils und Details2.1 Der Kündigungsfall in der Gießerei: Vorwürfe und Datenschutzaspekte2.2 Die gerichtlichen Verhandlungen: Landesarbeitsgericht vs. Bundesarbeitsgericht2.3 Die Überlegungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Videoüberwachung und Beweisverwendung3 Die Bedeutung des BAG Urteils für die Praxis3.1 Die Auswirkungen des BAG-Urteils auf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeziehungen3.2 Datenschutz vs. Täterschutz: Ein Schwerpunkt des BAG-Urteils3.3 […]
In einer Ära der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen rechtliche Fragen rund um die Nutzung von Kommunikationsplattformen wie WhatsApp zunehmend an Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Grenzen zwischen privater und beruflicher Kommunikation in Chatgruppen neu auslotet. Ist eine WhatsApp-Gruppe ein sicherer Ort, um Vorgesetzte zu beleidigen, ohne Konsequenzen zu fürchten? Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) meistens nicht. Wer in solchen Gruppen beleidigende oder rassistische Kommentare abgibt, riskiert die Kündigung. Vertraulichkeit bietet hier nur in […]
Übersicht:1 Kündigungsprozess und Abmahnungen: Ein Blick auf die Prozesskostenhilfe und die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte1.1 Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung1.2 Sofortige Beschwerde und Überprüfung1.3 Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit1.4 Verfassungsrechtliche Aspekte und Rechtsschutzgleichheit2 Das vorliegende Urteil3 Tatbestand3.1 A. Sachverhalt3.2 B. Entscheidungsgründe Kündigungsprozess und Abmahnungen: Ein Blick auf die Prozesskostenhilfe und die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Entfernung von Abmahnungen aus der […]
Übersicht:1 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Glaubwürdigkeit in Frage stellt1.1 Die Rolle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung1.2 Ernstliche Zweifel und die Hürden der Berufung1.3 Die Rolle der Ärztlichen Stellungnahme1.4 Schlussgedanken: Beweiswert und Überzeugungsbildung2 Das vorliegende Urteil2.1 Leitsatz2.2 Gründe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Glaubwürdigkeit in Frage stellt Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt wurde, dreht sich um die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Kontext verwaltungsgerichtlicher Beurteilung. Der Beklagte hatte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle […]
Übersicht:1 Kündigungsrisiko bei Beleidigungen im WhatsApp-Kreis: BAG klärt Grenzen der Vertraulichkeit1.1 Vertraulichkeit vs. Arbeitsrecht1.2 Kriterien für Vertraulichkeit1.3 Rückverweis an das Landesarbeitsgericht1.4 Erste Entscheidung zu WhatsApp-Gruppen2 Das vorliegende Urteil Kündigungsrisiko bei Beleidigungen im WhatsApp-Kreis: BAG klärt Grenzen der Vertraulichkeit In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage geklärt, ob private WhatsApp-Gruppen als geschützte Räume gelten, in denen man Vorgesetzte beleidigen kann, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Der Fall drehte sich um einen […]
Übersicht:1 Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung: Ein komplexer Fall im Pflegebereich entschieden1.1 Die Rolle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen1.2 Die Frage der Urlaubsabgeltung1.3 Berufung und endgültige Entscheidung1.4 Schlüsselbetrachtungen des Urteils2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung: Ein komplexer Fall im Pflegebereich entschieden In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wurde ein komplexer Fall im Bereich der Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung verhandelt. Die Klägerin, eine Pflegeassistentin, hatte ihr Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet und war während der Kündigungsfrist arbeitsunfähig erkrankt. […]
In einem bemerkenswerten Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden, dass eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten in einem Arbeitsvertrag unwirksam sein kann. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine Arbeitnehmerin, die eine Fortbildung zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung nicht abgeschlossen hat, die von ihrem Arbeitgeber übernommenen Kosten zurückzahlen muss. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte der Beklagten, einer ehemaligen Buchhalterin, Fortbildungskosten in Höhe von über 4.000 Euro erstattet. Als die Beklagte […]
In der gängigen Praxis ist die Probezeit bei der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses der Standard. Obgleich nahezu jeder Arbeitnehmer über diesen Umstand Bescheid weiß, ist das Wissen, was sich genau hinter der Probezeit verbirgt und welche rechtliche Grundlage für diese Zeitspanne zugrunde gelegt wird, nicht sehr weitverbreitet. Gleichermaßen verhält es sich auch mit den Problematiken, die sich in der Erprobungszeit ergeben können. Mitunter gibt es auch das Risiko des Missbrauchs der Probezeit, der jedoch erst […]
Übersicht:1 Führungskraft teilt intime Fotos: Kündigung gerechtfertigt?1.1 Arbeitsverhältnis bereits vorher belastet1.2 Kündigung nach Beschwerde1.3 Berufung des Klägers1.4 Schlussbetrachtung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Führungskraft teilt intime Fotos: Kündigung gerechtfertigt? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung einer Führungskraft ging. Der Kläger, ein Executive-Producer und Minderheitsgesellschafter des beklagten Filmproduktionsunternehmens, hatte intime Fotos einer Mitarbeiterin in einer privaten WhatsApp-Gruppe geteilt. Die Fotos zeigten die Mitarbeiterin in Reizwäsche. Der Kläger kommentierte […]
Übersicht:1 Krankheitsbedingte Entlassung und betriebliches Eingliederungsmanagement: Ein kritischer Blick1.1 Die Position des Arbeitgebers1.2 Das betriebliche Eingliederungsmanagement im Fokus1.3 Datenschutz und Informationspflicht1.4 Das Urteil und seine Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Gut zu wissen:2.3 Entscheidungsgründe Krankheitsbedingte Entlassung und betriebliches Eingliederungsmanagement: Ein kritischer Blick In einem aktuellen Fall, der vor dem ArbG Aachen verhandelt wurde, ging es um die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers und die damit verbundenen Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement. Der Kläger argumentierte, dass seine […]
Übersicht:1 Von Minderleistung bis Krise: Wann dürfen Arbeitgeber das Gehalt reduzieren?1.1 Die Bedeutung des Einverständnisses der Mitarbeiter1.2 Die Rolle von Änderungskündigungen im Kontext von Gehaltskürzungen2 Gründe für Gehaltskürzungen2.1 Gehaltskürzungen bei schlechten Leistungen2.2 Gehaltskürzung im Krankheitsfall2.3 Gehaltskürzungen bei selbstverschuldeten Unfällen2.4 Gehaltskürzungen bei unentschuldigtem Fehlen2.5 Gehaltskürzungen als Ausgleich von Minusstunden2.6 Gehaltskürzungen bei Fehlern und Schäden2.7 Gehaltskürzungen nach zu hohen Lohnzahlungen2.8 Gehaltskürzungen in einer Krise3 Sonderzahlungen und ihre Bedeutung3.1 Möglichkeiten des Streichens von Sonderzahlungen3.2 Rechtliche Rahmenbedingungen für Weihnachts- […]
Im Mittelpunkt des vorliegenden Falles steht die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber und die damit verbundene Frage der korrekten Durchführung der Sozialauswahl. Die Sozialauswahl ist ein zentrales Element im Arbeitsrecht, das sicherstellt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen die sozialen Aspekte der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ca 1919/19 >>> Übersicht:0.1 Hintergrund des Falles0.2 Die Sozialauswahl im Detail0.3 Gerichtliche Entscheidung0.4 Weiterbeschäftigungsanspruch1 Das vorliegende Urteil1.1 Tatbestand1.2 Entscheidungsgründe Hintergrund des Falles Der […]
Übersicht:1 Versetzung im Arbeitsrecht: Ein Blick auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers1.1 Die Versetzung und das Direktionsrecht1.2 Einwände der Klägerin1.3 Entscheidung des Gerichts1.4 Schlussbetrachtung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Versetzung im Arbeitsrecht: Ein Blick auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers In einem aktuellen Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Köln verhandelt wurde, stand die Wirksamkeit einer Versetzung im Mittelpunkt. Die Klägerin, eine Arbeitnehmerin, wurde von ihrem Arbeitgeber, der Beklagten, versetzt. Dabei gab es Unstimmigkeiten bezüglich der Einbindung des […]
Das Arbeitsrecht ist ein komplexes Feld, das oft von Detailfragen geprägt ist. Ein solcher Fall wurde vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt und betraf das Benachteiligungsverbot von Teilzeitbeschäftigten, insbesondere in Bezug auf Urlaubsabgeltungsansprüche. Weiter zum vorliegenden Urteil >>> Übersicht:0.1 Der Fall im Überblick0.2 Die Position des Beklagten0.3 Die Bedeutung des Tarifvertrags0.4 Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten0.5 Schlussgedanken1 Das vorliegende Urteil1.1 Tatbestand1.2 Entscheidungsgründe Der Fall im Überblick Eine Klägerin legte Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf […]
Übersicht:1 Versetzung im Arbeitsrecht: Ein Blick auf die Ausübungskontrolle1.1 Hintergrund des Falls1.2 Die Argumentation der Klägerin1.3 Die rechtliche Bewertung1.4 Die Rolle des Tarifvertrags1.5 Schlussbemerkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Versetzung im Arbeitsrecht: Ein Blick auf die Ausübungskontrolle In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 7 Sa 22/19) wurde die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung eines Angestellten und die damit verbundene Ausübungskontrolle durch den Arbeitgeber thematisiert. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 22/19 […]
Übersicht:1 Fristlose Entlassung: Betriebsratsmitglied und sexuelle Belästigung1.1 Sexuelle Belästigung außerhalb der Arbeitszeit1.2 Arbeitgeberin und Betriebsrat: Zwei Perspektiven1.3 Die rechtliche Bewertung1.4 Das Urteil und seine Auswirkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe2.2 I. Wichtiger Grund2.3 II. Kündigungserklärungsfrist Fristlose Entlassung: Betriebsratsmitglied und sexuelle Belästigung Ein aktuelles Urteil hat die Arbeitswelt in Aufruhr versetzt. Es geht um die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, welches beschuldigt wurde, eine Kollegin sexuell belästigt zu haben. Die Kernfrage: Ist eine solche Kündigung gerechtfertigt, wenn das […]
Die Schwangerschaft ist eine Zeit der Veränderungen für die Frau. Wenn sie guter Hoffnung ist, geht diese Zeit mit vielen aufwühlenden Gefühlen einher. Neben der freudigen Erwartung des Kindes werden viele Frauen auch mit Zukunftsängsten konfrontiert, da das Kind nun einmal das ganze bisherige Leben auf den Kopf stellt. Insbesondere dann, wenn die werdende Mutter sich beruflich noch in der Probezeit befindet, gibt es eine wahre Vielzahl von Sorgen. Die meisten Sorgen drehen sich darum, […]
Übersicht:1 Versetzung im Arbeitsrecht: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Interessenabwägung1.1 Vertragsklauseln und das Direktionsrecht1.2 Gründe für die Versetzung1.3 Glaubwürdigkeit und Beweislage1.4 Abwägung der Interessen und Schlussfolgerungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Versetzung im Arbeitsrecht: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Interessenabwägung Das Arbeitsgericht Köln hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es um das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die damit verbundene Versetzung einer Mitarbeiterin ging. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Frage, […]
Übersicht:1 Alles Wissenswerte zu Ausschlussklauseln und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen1.1 Was ist der genaue Sinn von Ausschlussklauseln1.2 Unzulässige Ausschlussklauseln1.3 Etwaig unwirksame Ausschlussklauseln1.4 Die Überstundenregulierung1.5 Die Forderung nach Rückerstattung1.6 Regelungen zur Ausschlussklausel an sich1.7 Ausschlussklauseln zur Versetzung1.8 Der Freiwilligkeitsvorbehalt Alles Wissenswerte zu Ausschlussklauseln und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen In Deutschland gibt es derzeitig rund 4 Millionen Menschen, die […]
Übersicht:1 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Zahlung einer hohen Abfindung klingt verlockend – Aber Vorsicht ist geboten!1.1 Aus der Krise heraus die Selbstverwirklichung betreiben1.2 Berufliche Entscheidungen und die Bedeutung von Selbstverwirklichung1.3 Wirtschaftliche Herausforderungen für Unternehmen in der Corona-Pandemie1.4 Vorsicht bei einschlägigen Büchern und TV-Serien1.5 Die Realität darf nicht vergessen werden1.6 Wo geht die Reise hin?1.7 […]
Lohnklage einreichen: Wenn der Arbeitgeber nicht fristgerecht das Gehalt zahlt Jeder Arbeitnehmer ist auf das Arbeitsentgelt, welches ihm aufgrund des Arbeitsverhältnisses und der erbrachten Arbeitsleistung zusteht, letztlich angewiesen. Die eigenen privaten wirtschaftlichen Verpflichtungen sind in der gängigen Praxis darauf ausgelegt, dass dieses Erwerbsentgelt auch tatsächlich pünktlich auf dem Konto gutgeschrieben wird. Bleibt dieses Geld letztlich […]
Übersicht:1 Unbedachte Äußerungen bei Facebook und anderen Sozialen Medien können schnell zur Kündigung führen.1.1 Die fristlose Kündigung nach dem Facebook-Kommentar1.2 Kündigung ist rechtmäßig1.3 Wie sollte man sich verhalten, wenn durch Facebook-Kommentare Ärger droht? Unbedachte Äußerungen bei Facebook und anderen Sozialen Medien können schnell zur Kündigung führen. Das soziale Netzwerk Facebook wird weltweit von ca. 2 […]
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung ist oft unwirksam Das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber beruht auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien. Dieses arbeitsvertragliche Verhältnis ist im Grunde genommen eine individuelle vertragliche Vereinbarung, allerdings wird in der gängigen Praxis in den Unternehmen durchaus von den Arbeitgebern ein Vergleich der Arbeitsleistungen der jeweiligen Mitarbeiter […]
Übersicht:1 Gilt Reisezeit als Arbeitszeit? Wie sieht es mit der Vergütung aus?1.1 Unterschied zwischen Dienstreise und Dienstweg1.2 Charakteristika einer Dienstreise1.3 Die Arbeitszeitregelung1.4 Unterscheidung von Wegezeit und Arbeitszeit1.5 Regelungen für Außendienstmitarbeiter1.6 Aufenthalt und Ruhezeit1.7 Kriterien für Dienstreisen und Arbeitszeit1.8 Dienstfahrt während der regulären Arbeitszeit1.9 Fortbewegungsmittel und Arbeitszeit1.10 Regelungen für Mitfahrer1.11 Wahl der Anreise und Ruhezeit1.12 Versicherungsschutz […]