Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Streit um Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung im Arbeitsvertrag1.1 Wechsel in der Position und Gehaltsstruktur1.2 Arglistige Täuschung: Der Kern des Disputs1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Streit um Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung im Arbeitsvertrag In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt wurde, standen sich eine Arbeitgeberin und ihre Mitarbeiterin gegenüber. Sie stritten über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsänderung. Die Klägerin war seit 2015 als Verkaufsberaterin tätig und übernahm nebenbei Aufgaben der […]
Übersicht:1 Ein Komplexer Fall von Abrufarbeit und Unklarer Vertragslage1.1 Abrufarbeit: Flexibilität mit Grenzen1.2 Wann ist eine Vertragsklausel unwirksam?1.3 Der Richterspruch und seine Implikationen1.4 Abrufarbeit in der modernen Arbeitswelt2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Ein Komplexer Fall von Abrufarbeit und Unklarer Vertragslage In einer sich stetig verändernden Arbeitswelt, die immer mehr Flexibilität fordert, stehen wir vor der Herausforderung, wie wir den Arbeitsalltag fair und gerecht gestalten können. Ein kürzlich verhandelter Fall beschäftigt sich mit genau dieser […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerkündigung: Schlüsselrolle betrieblicher Notwendigkeiten im Fall1.1 Ausgangslage: Massenentlassung und Insolvenz1.2 Neuerliche Kündigung und Klage1.3 Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz1.4 Auswirkungen und Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitnehmerkündigung: Schlüsselrolle betrieblicher Notwendigkeiten im Fall In diesem komplexen Fall stand ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber aufgrund einer betrieblichen Kündigung vor Gericht. Das Herzstück des Disputs war die Gültigkeit der Kündigung und die Frage, ob dem Arbeitnehmer eine Abfindung zusteht. Der ledige, 57-jährige Kläger war seit 2006 bei […]
Übersicht:1 Ex-Partner streiten um Auto und Urlaubsabgeltung1.1 Streitpunkt Urlaubsabgeltung1.2 Auseinandersetzung ums Auto1.3 Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln1.4 Fazit zum Rechtsstreit2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Ex-Partner streiten um Auto und Urlaubsabgeltung In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Köln ging es um die Klärung von Restansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, insbesondere um Urlaubsabgeltung und die Herausgabe eines Autos. Die Parteien, die ehemalige Lebenspartner sind und gemeinsame Kinder haben, hatten bis zum Jahr 2017 auch ein enges […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerin erhält Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung1.1 Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung anerkannt1.2 Kündigungsschutzklage und laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht1.3 Übertragung von Ansprüchen auf die Bundesagentur für Arbeit1.4 Kostenverteilung und Streitwert2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Arbeitnehmerin erhält Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung In einem Arbeitsrechtsstreit zwischen einer kaufmännischen Mitarbeiterin und ihrem Arbeitgeber ging es um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sowie Überstundenvergütung. Die Klägerin begehrte darüber hinaus die Rückzahlung einer unrechtmäßig erhaltenen Nettozahlung. Der Fall wirft Fragen bezüglich der […]
In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 3 Ga 306/21) ging es um die strittige Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers. Der Kläger, ein Ausrüstungselektriker, war seit dem 01. Mai 2001 bei der Verfügungsbeklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Kläger, der unter einer Angststörung, Hypertonie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit und Schwerhörigkeit leidet und bei dem ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist, wurde aufgrund eines Bescheids vom 14. Juli 2021 seit dem 19. Februar 2021 […]
Übersicht:1 Der komplexe Fall einer Kündigung während der Schwangerschaft1.1 Die rechtlichen Rahmenbedingungen1.2 Die Rolle des Gerichts und die Urteilsbegründung1.3 Die Ablehnung der Berufung1.4 Die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen1.5 Die Konsequenzen für Arbeitgeber1.6 Schlüsselbegriffe und Lehren aus dem Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Der komplexe Fall einer Kündigung während der Schwangerschaft Stellen Sie sich vor, Sie sind eine schwangere Frau, die mitten in einer Gerichtsverhandlung steckt, weil Ihr Arbeitgeber versucht, Ihnen zu kündigen. Sie befinden sich in […]
Übersicht:1 Die Fallstricke der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit1.1 Berufliche Laufbahn und Antrag auf Elternzeit1.2 Wunsch nach Teilzeit während der Elternzeit1.3 Der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht1.4 Schlüsselentscheidung des Landesarbeitsgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Entscheidungsgründe Die Fallstricke der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Eine komplexe Frage rund um die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit führt zur Auseinandersetzung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Das Kernproblem des Falls kreist um die Klägerin, eine leitende Angestellte und Mutter, die während ihrer Elternzeit in Teilzeit […]
Übersicht:1 Deutliche Klärung von Haftungsprivilegierungen: Ein Fall vor dem Arbeitsgericht Offenbach1.1 H3: Der Rechtsstreit: Zwischen Arbeitsunfall und Wegeunfall1.2 H3: Die Folgen divergierender Entscheidungen1.3 H3: Erkenntnisse aus dem Landgericht Darmstadt1.4 H3: Die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde1.5 Gründe Deutliche Klärung von Haftungsprivilegierungen: Ein Fall vor dem Arbeitsgericht Offenbach Im Zentrum dieses spannenden Rechtsfalls steht ein Unfall, der am 21. September 2018 geschah und den Kläger schwer verletzte. Der Unfall ereignete sich am Betriebssitz der Beklagten. Wichtige Fragen […]
Übersicht:1 Streit um Zahlungsansprüche nach Kündigung und Hotelverkauf1.1 Ein umstrittener Vergleich und der Verkauf des Hotels1.2 Die Kompensation und das Einreichen einer erneuten Klage1.3 Der Kampf vor Gericht und das endgültige Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Streit um Zahlungsansprüche nach Kündigung und Hotelverkauf In diesem bemerkenswerten Fall konfrontiert uns die Geschichte mit einer langjährigen Servicekraft, die gegen ihr ehemaliges Arbeitsverhältnis und die ausstehenden Zahlungen von Vergütungsansprüchen kämpft. Ihre Stelle wurde im berühmten „Hotel H.“, […]
Übersicht:1 Betriebsbedingte Entlassung: Streitfall einer unterlassenen Sozialauswahl1.1 Hintergrund: Der Arbeitnehmer und seine Rolle1.2 Das Unternehmen in der Krise1.3 Die unterlassene Sozialauswahl1.4 Das Gerichtsverfahren und sein Ergebnis1.5 Tatbestand1.6 „Vorbemerkungen1.7 II. Betriebsänderung1.8 III. Kündigungen1.9 IV. Sozialauswahl1.10 Entscheidungsgründe Betriebsbedingte Entlassung: Streitfall einer unterlassenen Sozialauswahl In einem komplexen Streitfall, der in die grundlegenden Mechanismen der Arbeitswelt eingreift, ging es um die Gültigkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie den Anspruch auf eine vorläufige Weiterbeschäftigung. Der entscheidende Konfliktpunkt liegt in der Frage […]
Übersicht:1 Eine kleine Pause, ein großes Problem: Arbeitszeitbetrug im Fokus1.1 Von der Kaffeepause zur Gerichtsverhandlung1.2 Zweifelhafte Aktionen und Konsequenzen1.3 Ein endgültiges Urteil und seine Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand:2.2 Entscheidungsgründe:2.3 RECHTSMITTELBELEHRUNG Eine kleine Pause, ein großes Problem: Arbeitszeitbetrug im Fokus Ein neuer Tag, ein neuer Skandal in der Arbeitswelt. Ein Mitarbeiter nimmt sich eine Kaffeepause, jedoch ohne dies in das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem einzutragen. Das Resultat? Eine fristlose Kündigung aufgrund von mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug. Im Kern dreht […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 104/21 – Urteil vom 25.10.2021 1. Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2020 und vom 23.02.2021 – 6 Ca 590/20 – werden auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung, hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 30.09.2020 beendet worden ist, oder aber nicht, sowie hilfsweise über […]
Viele Arbeitnehmer haben sie letztlich schon erlebt und für keinen Arbeitnehmer ist diese Nachricht letztlich eine schöne Erfahrung – die Kündigung. Eine sogenannte Druckkündigung kommt in der gängigen Praxis zwar nicht häufig vor, aber es gibt sie. Trotz dieses Umstandes ist den wenigsten Arbeitnehmern der Begriff der Druckkündigung überhaupt geläufig, geschweige denn sie wissen, was sich hinter dem Begriff überhaupt verbirgt. Überdies ist auch das Wissen darüber, welche Voraussetzungen für diese Form der Kündigung vorliegen müssen […]
Übersicht:1 Landesarbeitsgericht weist Berufung im Fall der Weiterbeschäftigung zurück1.1 Hintergrund und Streitgegenstand1.2 Argumente des Verfügungsklägers und erstinstanzliche Entscheidung1.3 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Landesarbeitsgericht weist Berufung im Fall der Weiterbeschäftigung zurück Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil über die Berufung eines Verfügungsklägers entschieden. Der Kläger strebte im Rahmen eines Eilverfahrens die Weiterbeschäftigung nach Ablauf seines befristeten Arbeitsvertrags an. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung jedoch kostenpflichtig zurück. Direkt zum […]
Übersicht:1 Konflikt am Arbeitsplatz: Abmahnung wegen Drohung muss aus Personalakte entfernt werden1.1 Ein verbal ausgetragener Disput und seine Konsequenzen1.2 Eine kontroverse Auslegung und die Rolle des Gerichts1.3 Überarbeitung des Urteils und Klärung der Kommunikationspflichten2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Konflikt am Arbeitsplatz: Abmahnung wegen Drohung muss aus Personalakte entfernt werden In einem aufschlussreichen Fall, der kürzlich vom Landesarbeitsgericht Köln entschieden wurde, fand ein langjähriger Mitarbeiter, der als Leiter des Bereichs Einkauf, Fuhrpark und Facility Management […]
Übersicht:1 Arbeitsrecht in Aktion: Flexibilität in der Elternzeit trifft auf Unternehmensrestrukturierung1.1 Teilzeitarbeit in der Elternzeit auf dem Prüfstand1.2 Unternehmensrestrukturierung als zentraler Streitpunkt1.3 Die Argumente des Klägers und des Unternehmens1.4 Das abschließende Urteil und seine Implikationen1.5 Tatbestand1.6 Entscheidungsgründe Arbeitsrecht in Aktion: Flexibilität in der Elternzeit trifft auf Unternehmensrestrukturierung In einem bemerkenswerten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der während seiner Elternzeit eine Reduzierung seiner Arbeitszeit und eine Neufestlegung der Arbeitszeiten und -tage beantragt hatte. Dieser Antrag […]
Übersicht:1 Schwierige Arbeitszeiten und Mutterschutz – Ein Fall von Entgeltfortzahlung.1.1 Arbeitgeber und Arbeitnehmerin im Konflikt1.2 Mutterschutz und Elternzeit als zusätzliche Herausforderungen1.3 Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nimmt eine Entscheidung vor2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Schwierige Arbeitszeiten und Mutterschutz – Ein Fall von Entgeltfortzahlung. In der Welt der Arbeit kommt es manchmal zu heiklen Situationen, in denen sich die Anforderungen des Arbeitslebens und das persönliche Leben auf Kollisionskurs befinden. Einer solchen Situation sah sich eine Tierärztin gegenüber, […]
Übersicht:1 Kündigung im Kleinbetrieb: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Ansprüche aus Annahmeverzug1.1 Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit und Krankmeldung per WhatsApp1.2 Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug und Abgeltung von Überstunden und Urlaub1.3 Landesarbeitsgericht entscheidet zugunsten des Arbeitnehmers1.4 Fazit: Fristlose Kündigung unwirksam und Ansprüche des Arbeitnehmers durchgesetzt2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kündigung im Kleinbetrieb: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Ansprüche aus Annahmeverzug Im zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines nicht […]
Übersicht:1 Ein komplizierter Fall von außerordentlicher Kündigung: Langjähriger Mitarbeiter vs Stadtverwaltung1.1 Langjährige Dienstleistung und steigende Fehlzeiten1.2 Schwierige Kommunikation und nicht wahrgenommene Möglichkeiten1.3 Reha-Maßnahme und Informationsmangel1.4 Tatbestand1.5 Entscheidungsgründe Ein komplizierter Fall von außerordentlicher Kündigung: Langjähriger Mitarbeiter vs Stadtverwaltung Der Hauptakteur in unserem heutigen Drama ist ein 1962 geborener Mann und städtischer Mitarbeiter, der seit 1979 in der Grünflächen- und Friedhofsabteilung der Stadtverwaltung tätig ist. Das Drehbuch enthält eine kontroverse Wendung, als die Stadtverwaltung den Mann aufgrund […]
Übersicht:1 Arbeitnehmer aufgepasst: Sperre beim Arbeitslosengeld riskieren mit einem Aufhebungsvertrag2 Was ist ein Aufhebungsvertrag?2.1 Gesetzliche Kündigungsfrist mit Aufhebungsvertrag umgehen2.2 Aus welchem Grund zieht ein Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit nach sich?2.3 Auf welche Art kann die Sperrfrist umgangen werden?2.4 Die betriebsbedingte Kündigung droht2.5 Die Arge akzeptiert die triftigen Gründe nicht – was nun? Arbeitnehmer aufgepasst: Sperre beim […]
Übersicht:1 Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitnehmer aus dieser gesundheitlichen Gefahrenlage?1.1 Besteht ein Recht auf Fernbleiben der Arbeit aus Angst vor einer Corona-Virus-Ansteckung?1.2 Hat ein Arbeitgeber das Recht, einen Arbeitnehmer der Arbeitsstelle zu verweisen?1.3 Muss ein Arbeitgeber Desinfektionsmittel als Schutzmaßnahme bereitstellen?1.4 Darf ein Arbeitgeber aufgrund von Personalmangel Überstunden anordnen?1.5 Kann aufgrund von Corona auch […]
Übersicht:1 10 wichtige Fragen zu Werkverträgen im Arbeitsrecht1.1 1. Um was handelt es sich bei einem Werkvertrag überhaupt?1.2 2. Wann wird von einem Schein-Werkvertrag ausgegangen?1.3 3. Worin liegt der Unterschied eines Werkvertrages mit einzelnen Personen oder mit Subunternehmen?1.4 4. Ist es einem Auftragnehmer möglich, den Anspruch auf eine Festanstellung geltend zu machen?1.5 5. Greift bei […]
Übersicht:1 Krankheitsbedingte Kündigung während einer betrieblichen Eingliederung1.1 Drei Stufen müssen absolviert werden1.2 Arbeitsmedizinisches Gutachten und Kündigungsprognose1.3 Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen und Interessenabwägung1.4 Häufige Fehler in der Praxis und juristische Folgen1.5 Eine unzulässige Kündigung1.6 Verantwortung und Beweislast des Arbeitgebers1.7 Verpflichtung zur betrieblichen Eingliederung vor Kündigung1.8 Bedeutung und Missverständnisse des BEM1.9 Gesetzliche Grundlagen und Ziel des BEM1.10 Bedeutung […]
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nicht nur medizinisch verheerende Auswirkungen gehabt, auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der pandemiebedingte Schaden immens hoch. Unzählige Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder der Mitarbeiterzahl, mussten den bitteren Gang in die Insolvenz antreten oder zuvor etliche Mitarbeiter aus ihrem Arbeitsverhältnis entlassen. Im Raum blieben eine Menge Fragen stehen, die nur […]
Übersicht:1 Verdachtskündigungen im Arbeitsrecht: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen2 Rechtliche Grundlagen der Verdachtskündigung3 Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtskündigung4 Formen der Verdachtskündigung5 Ablauf einer Verdachtskündigung6 Beispiele und Fallstudien7 Was tun als betroffener Arbeitnehmer?8 Rolle des Betriebsrats bei einer Verdachtskündigung8.1 Rechte und Pflichten des Betriebsrats8.2 Konsequenzen einer Ablehnung durch den Betriebsrat9 Fazit10 FAQ zur Verdachtskündigung Verdachtskündigungen […]