Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 15 Sa 33/19 – Urteil vom 08.05.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27.11.2018 – 2 Ca 737/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen sein Ende gefunden hat. Die Beklagte begründet dies damit, dass der Kläger in der Zeit von Januar bis […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 12/19 – Urteil vom 08.05.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 – 3 Ca 1049/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bis zum 31.07.2018 bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug 2.400,00 EUR. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.06.2018. […]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 2036/18 (84) – Urteil vom 10.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 11 Sa 361/18 – Urteil vom 14.05.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 28.03.2018 – 2 Ca 371/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht in dem Rechtstreit einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 361/18 – Urteil vom 20.05.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 – Az.: 10 Ca 753/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher Arbeitgeberkündigung, oder aber ordentlicher Arbeitgeberkündigung, aufgelöst worden ist, oder aber nicht, sowie widerklagend darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, 25.500,00 […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 826/18 – Urteil vom 06.06.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2018 – 2 Ca 4094/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2016 noch ein Ersatzurlaubsanspruch im Umfang von fünf Arbeitstagen zusteht. 2) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.079,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 18/19 – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2018 – 18 Ca 7824/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um den vom Kläger geltend gemachten allgemeinen Beschäftigungsanspruch. Die Beklagte ist ein Logistikunternehmen und der Kläger ist seit […]
Alles Wissenswerte über die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags. Wird ein Arbeitnehmer gefragt, ob er lieber einen befristeten oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag von seinem Arbeitgeber bekommen würde, so würde die Wahl stets auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag fallen. Dabei ist den meisten Arbeitnehmern überhaupt nicht bewusst, dass bei den meisten Arbeitsverträgen die Dauer ohnehin bereits begrenzt ist. Auch im Hinblick auf die Rahmenumstände im Zusammenhang mit dem befristeten Arbeitsvertrag herrscht allgemeinhin eine große Unkenntnis. Viele Arbeitnehmer wissen […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 4/19 – Urteil vom 18.06.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27. November 2018 – 3 Ca 1657/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 2017 auch nach dem 30. April 2018 über den gesetzlichen Urlaub hinaus weitere zehn Tage tariflicher Erholungsurlaub zusteht. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit […]
LAG Baden-Württemberg – Az.: 15 Sa 4/19 – Urteil vom 18.6.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 – 6 Ca 8032/17 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 mit Ablauf des 28.02.2018 beendet worden ist. Kern des Streits ist die Frage, ob auf das am […]
ArbG Lübeck – Az.: 1 Ca 538/19 – Beschluss vom 20.06.2019 Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag vom 20.03.2019 hin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … für die beabsichtigte Klage gem. Klagentwurf vom 20.03.2019 begrenzt hinsichtlich der Höhe des begehrten Schadensersatzes auf einen Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR bewilligt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gerichtet auf Zahlung von Schmerzensgeld unter Berufung […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 81/19 – Urteil vom 20.06.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2018 – 42 Ca 10832/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.682,88 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist 44 Jahre alt (geb. … 1974) und […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 378/18 – Urteil vom 21.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2018 – 3 Ca 3192/18 – wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 6.930,00 EUR brutto aufgelöst. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und der Kläger zu 20 %. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Sa 994/18 – Urteil vom 28.06.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 – AZ: 12 Ca 5121/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 06.06.1983 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sein monatliches Entgelt betrug […]
Ansprüche auf Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer Heutzutage ist die Welt und speziell auch die Arbeitswelt erheblich schnelllebiger geworden, was zu einer schnelleren Veralterung des erlernten Wissens führt. Sowohl die organisatorischen als auch die technischen nebst der kommunikativen Innovationen des beruflichen Umfeldes machen es zwingend erforderlich, dass Arbeitnehmer mit den Neuerungen Schritt halten und diese auch im täglichen Arbeitsleben anwenden können. Dies erfordert eine stetige Weiterbildung oder auch Erweiterung der Arbeitnehmerkompetenzen durch Weiterbildungen bzw. Fortbildungen. Damit dies […]
LAG Nürnberg – Az.: 5 Sa 115/19 – Urteil vom 04.07.2019 I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in Worten: Eintausendfünfhundertsiebzig Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2018 zu zahlen. III. Die Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 27/19 – Urteil vom 10.07.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 – 2 Ca 2038/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Änderung der Arbeitsbedingungen der Klägerin. Die am 13. September 1967 geborene Klägerin ist staatlich geprüfte Wirtschafterin. Sie ist seit dem 1. Oktober 2003 in einer Kindertagesstätte in M. […]
Wann und wie kann ein Arbeitsvertrag angefochten werden? Wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beendet wird, so erfolgt dies zumeist in der gängigen Praxis im Zuge einer Kündigung. Es gibt jedoch noch einen anderen Weg zu der Beendigung, der jedoch allgemeinhin nicht so bekannt ist. Die Rede ist an dieser Stelle von der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Durch die Anfechtung des Arbeitsvertrages wird die Kündigung letztlich absolet. Es stellt sich jedoch die Frage, […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 16 Ca 887/19 – Urteil vom 23.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 6.807,69 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der Kläger war vom 01.12.2011 bis zum 31.10.2017 bei der Beklagten als Niederlassungsleiter beschäftigt und hat hierfür zuletzt ein Bruttomonatsgehalt i. H. v. 5.900,– EUR bezogen. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund außerordentlicher Kündigung des Klägers vom 30.10.2017. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom (Bl. […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 4 Sa 143/19 – Urteil vom 24.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2019 – 5 Ca 955/18 – teilweise abgeändert mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Ziffer 4 der Zahlungsbetrag 5.335,47 EUR, zu Ziffer 6 1.228,99 EUR und zu Ziffer 8 4.135,11 EUR lautet, jeweils nebst der ausgeurteilten Zinsen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugunsten […]
Übersicht:1 Wurden Sie betriebsbedingt gekündigt? Erfahren Sie hier was Sie nun tun können!1.1 Was ist das Wesen einer betriebsbedingten Kündigung?1.2 Drei Kündigungsgründe kommen hierfür infrage:1.3 Die Sozialauswahl muss durch Kriterien überprüft werden1.4 Wird die Frist versäumt, so gilt die betriebsbedingte Kündigung als rechtmäßig Wurden Sie betriebsbedingt gekündigt? Erfahren Sie hier was Sie nun tun können! […]
Übersicht:1 Whistleblower werden nunmehr auch in Deutschland geschützt2 Überblick über das Hinweisgeberschutzgesetz2.1 Bedeutung für Unternehmen und Whistleblower2.2 Kontext und Zeitplan der Implementierung3 Wer kann Hinweisgeber sein?3.1 Definition und Umfang der hinweisgebenden Personen3.2 Schutz für verschiedene Arten von Mitarbeitern und Externen4 Welche Verstöße können gemeldet werden?4.1 Kategorisierung der meldefähigen Verstöße4.2 Beispiele für Verstöße gegen Strafvorschriften und Bußgelder4.3 Anwendungsbereich und Einschränkungen5 Anforderungen an interne […]
Übersicht:1 Erst für 2024 ist ein Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub geplant.1.1 Verzögerung bei der Umsetzung1.2 Der deutsche Gesetzgeber steht unter Zugzwang1.3 Der bezahlte Vaterschaftsurlaub ist ein fester Bestandteil der Richtlinie1.4 Die aktuelle Bundesregierung hat die Thematik im Fokus1.5 Es gibt bereits ähnliche Gesetze1.6 Geplante Gesetzgebung unzureichend1.7 Kurz zusammengefasst1.8 Können wir Ihnen im Arbeitsrecht oder Familienrecht […]
Übersicht:1 Aufhebungsvertrag: Gute Gelegenheit oder Stolperfalle für Arbeitnehmer?1.1 Was ist der Aufhebungsvertrag überhaupt?1.2 Wo liegt der Unterschied zwischen einem Aufhebungsvertrag und einer Kündigung?1.3 Das Wesen eines Aufhebungsvertrages1.4 Die Nachteile von einem Aufhebungsvertrag1.5 Erfolgt immer eine Sperrzeit? Aufhebungsvertrag: Gute Gelegenheit oder Stolperfalle für Arbeitnehmer? Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass ein Arbeitsverhältnis […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung im Arbeitsleben Es gibt Verhaltensmuster bei Menschen, die als unschön angesehen werden können. Dann wiederum gibt es auch Verhaltensmuster, welche anderen Menschen einen direkten Schaden zufügen. Dieser Schaden muss nicht einmal mehr physischer Natur sein, da ein Mensch durch das Verhalten eines anderen Menschen auch psychische Schäden erleiden […]
Wenn eine Arbeitnehmerin schwanger wird, dann verändert dies nahezu alles. Nicht nur im Privatleben der Frau stehen Veränderungen an, auch in dem Arbeitsverhältnis ist dies der Fall. Insbesondere die Thematik des Beschäftigungsverbotes in der Schwangerschaft ist hierbei von besonderer Bedeutung. Nicht jeder werdenden Mutter oder Arbeitgeber sind jedoch die genauen Rahmenumstände bekannt, die mit dem Beschäftigungsverbot einhergehen oder wie genau das Beschäftigungsverbot definiert […]