Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 175/18 – Urteil vom 03.07.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2018 – Az. 5 Ca 1998/17 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.07.2017 nicht aufgelöst ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer schriftlichen Kündigung, deren Zugang […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 33/18 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 (5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Ansprüche auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto sowie um Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2016 und 2017. Die Klägerin ist bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf Basis […]
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 3 Sa 104/16 – Urteil vom 12.07.2018 Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 – 7 Ca 481/14 – wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 02.12.2014, zugegangen am 04.12.2014, noch durch die hilfsweise ordentliche […]
ArbG Frankfurt – Az.: 19 Ca 1602/18 – Urteil vom 12.07.2018 Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Tatkündigung der Beklagten vom 28. Februar 2018 aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung der Beklagten vom 28. Februar 2018 aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 77/18 – Urteil vom 12.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 15.01.2017 bei den US-Streitkräften in K. als Sachbearbeiterin zu einer Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB6/1 beschäftigt. […]
OLG Frankfurt – Az.: 6 U 51/18 – Urteil vom 09.08.2018 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.2.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Antragsgegnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin unter Androhung der im angefochtenen Urteil bezeichneten Ordnungsmittel untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Mitarbeiter der Antragstellerin zum Zweck der Abwerbung nach einer ersten Kontaktaufnahme mit weiteren Telefongesprächen unter deren Mobilfunkanschluss anzusprechen und […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 29/18 – Urteil vom 07.08.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 14. Dezember 2017 – 6 Ca 475/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 19. Juni 2017. Der 1959 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 433/17 – Urteil vom 08.08.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.09.2017 , Az. 8 Ca 624/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Kläger zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer jährlichen Weihnachtsgratifikation für das Kalenderjahr 2016. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt belief sich […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 84/17 – Urteil vom 08.08.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 – 7 Ca 1706/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 12.05.2016 aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 13 Sa 1237/17 – Urteil vom 08.08.2018 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. September 2015 – 9 Ca 30/15 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen sowie einer hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist am xx.xx.1964 geboren, ledig und […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 534/17 – Urteil vom 10.08.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten um Gehaltsansprüche des Zeitraums August 2013 bis einschließlich April 2014 und um Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2013 und 2014, jeweils nebst Zinsen. Die Klägerin war ab dem 01.02.2012 zunächst bei der […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 3 Sa 238/18 – Urteil vom 15.08.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.12.2017 wird unter Zurückweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, außerordentlichen, fristlosen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.06.2009 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Dem […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ca 2289/18 – Urteil vom 15.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine neue dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Vorgaben zu erteilen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 12 % und die Beklagte zu 88 %. 3. Streitwert: 4.135,65 EUR. 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. b) und c) ArbGG, wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Aktenzeichen: 21 Sa 28/18 – Urteil vom 15.08.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.02.2018 – Az: 1 Ca 314/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger eine Verzugspauschale iHv Euro 40,00 zu zahlen, wird die Revision für die Beklagte zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob eine außerordentliche, hilfsweise […]
Übersicht:1 Kündigung vor Arbeitsantritt – Manchmal kommt es anders als man es geplant hat2 Kann man von einem Arbeitsvertrag vor Antritt zurücktreten?2.1 Was sagt der Gesetzgeber?3 Der Blick in den Arbeitsvertrag3.1 Diese Klauseln sind in einem Arbeitsvertrag üblich4 Die Kündigung vor dem Antritt der Arbeitsstelle ist nicht ungewöhnlich5 Richtig kündigen!6 Eine Klausel verhindert die Kündigung, was kann getan werden?6.1 Ohne Rücksprache fernbleiben ist jedoch keine gute Idee6.2 Fazit Kündigung vor Arbeitsantritt – Manchmal kommt es […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 71/18 – Urteil vom 22.08.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 2017, Az. 3 Ca 874/17, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, die dienstliche Bewertung vom 10. Mai 2016 aus der Personalakte zu entfernen. b) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, welches die Tätigkeiten des Klägers einschließlich des […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 352/17 – Urteil vom 22.08.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2017 – 1 Ca 789/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Invaliditätsrente. Der 1953 geborene Kläger war als Versicherungsfachmann, zuletzt als Hauptagenturleiter langjähriger Beschäftigter der C. AG. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist zum 01. Januar 2015 durch Verschmelzung/Betriebsübergang […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 4462/18 – Urteil vom 26.10.2018 1. Das c. wird verurteilt, über die Bewerbung des Klägers auf die Stellenausschreibung vom 18.08.2017 C. zur Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis als „(…)“ der Entgeltgruppe E 12 TVöD unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 62,5% und die Beklagte zu 37,5%. 4. Der Streitwert beträgt […]
ArbG Köln – Az.: 16 Ca 3391/18 – Urteil vom 06.11.2018 1. Es wird festgestellt, dass für das Arbeitsverhältnis des Klägers die Fuhrparkanweisung vom 01.07.1998 i.d.F. vom 01.09.2012 nicht durch die ab 01.01.2018 gültige Fuhrparkanweisung in der geänderten Fassung vom 26.02.2018 abgelöst wurde, sondern nach wie vor für die Parteien verbindlich ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: 10.248,00 Euro Tatbestand Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, aufgrund einer […]
Übersicht:1 Bekomme ich eine Abfindung trotz Insolvenz meines Arbeitgebers?1.1 Abfindungszahlung auch noch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich?1.2 Gibt es überhaupt Abfindungszahlungen im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers?1.3 Die Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens1.4 Die Einordnung ist entscheidend1.5 Welche Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Abfindungszahlung gibt es im Insolvenzfall?1.6 Diese betriebsbedingten Gründe gibt es1.7 Die Kündigung erfolgte aus einem anderen Grund1.8 Es wurde ein Aufhebungsvertrag vereinbart1.9 Unter welchen Umständen ist die Abfindung im Insolvenzfall aussichtslos1.10 Die […]
Übersicht:1 Die „gelbe“ Karte im Arbeitsrecht sollte ernstgenommen werden2 Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht eigentlich?2.1 Wer ist zur Aussprache einer Abmahnung berechtigt?2.2 Die potenziellen Gründe für eine Abmahnung2.3 Welche Auswirkungen hat die Abmahnung?2.4 Welche Form sollte die Abmahnung haben? Die „gelbe“ Karte im Arbeitsrecht sollte ernstgenommen werden Eine arbeitsrechtliche Abmahnung bietet dem Arbeitgeber die […]
Übersicht:1 Eine Befristung eines Arbeitsvertrages ist dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist1.1 Arten von Befristungen im Arbeitsvertrag1.2 Rechtliche Grundlagen der Zweckbefristung1.3 Ist es möglich, einen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig zu kündigen?1.4 Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsvertrag1.5 Die Bedeutung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen1.6 Für eine wirksame Zeitbefristung […]
Übersicht:1 Ist eine lediglich mündlich ausgesprochene Kündigung vom Arbeitgeber wirklich gültig?2 Ist die mündliche Kündigung rechtlich wirksam?2.1 Hierfür müssen jedoch sehr schwerwiegende Gründe vorliegen wie etwa:2.2 Fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB2.3 Rechtliche Gültigkeit mündlicher Kündigungen2.4 In einer rechtlich konformen schriftlichen Kündigung müssen zwingend enthalten sein2.5 Die rechtliche Grundlage2.6 Reaktionszeit und Folgen bei Nicht-Einreichung einer […]
Ansprüche auf Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer Heutzutage ist die Welt und speziell auch die Arbeitswelt erheblich schnelllebiger geworden, was zu einer schnelleren Veralterung des erlernten Wissens führt. Sowohl die organisatorischen als auch die technischen nebst der kommunikativen Innovationen des beruflichen Umfeldes machen es zwingend erforderlich, dass Arbeitnehmer mit den Neuerungen Schritt halten und diese auch im […]
Übersicht:1 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Zahlung einer hohen Abfindung klingt verlockend – Aber Vorsicht ist geboten!1.1 Aus der Krise heraus die Selbstverwirklichung betreiben1.2 Berufliche Entscheidungen und die Bedeutung von Selbstverwirklichung1.3 Wirtschaftliche Herausforderungen für Unternehmen in der Corona-Pandemie1.4 Vorsicht bei einschlägigen Büchern und TV-Serien1.5 Die Realität darf nicht vergessen werden1.6 Wo geht die Reise hin?1.7 […]
Der besondere Kündigungsschutz in der Ausbildung Es gib im deutschen Arbeitsrecht Arbeitsverhältnisse, die seitens des Gesetzgebers als besonderes Arbeitsverhältnis betrachtet werden. Diese Besonderheit bezieht sich dabei auf die Stellung der Arbeitnehmerpartei und den Schutz der Arbeitnehmerpartei vor einer etwaig drohenden Kündigung. Die Rede ist an dieser Stelle mitnichten von Beamten, die ja durch den Beamter […]