Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Hamburg – Az.: 15 Ca 289/18 – Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 10.836,72. 4. Die Berufung wird für den Kläger unabhängig vom Beschwerdewert gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des an den Kläger ab dem 01. November 2017 zu zahlenden monatlichen betrieblichen Ruhegeldes. Der 1952 geborene Kläger wurde gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 10. […]
ArbG Heilbronn – Az.: 2 Ca 360/18 – Urteil vom 30.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 08.10.2018, zugegangen am gleichen Tag, weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.10.2018, zugegangen am gleichen Tag, nicht aufgelöst worden ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die mittels eines Telematic-Systems erfassbaren und speicherbaren GPS-Tracker Standortdaten […]
ArbG Hamm – Az.: 2 Ca 1271/18 – Urteil vom 01.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2018 nicht mit Ablauf des 30.04.2019 sein Ende finden wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Werkzeugmacher weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 15.440,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Mit der am 26.09.2018 […]
Darlegungslast des Arbeitgebers ArbG Dortmund – Az.: 5 Ca 3175/18 – Urteil vom 05.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung zum 30.09.2018 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen gemäß dem Arbeitsvertrag vom 05.09.2016 als Tarifkraft, eingruppiert in die Entgeltgruppe 13 TV-L, weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 12.000,00 Euro festgesetzt. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 251/18 – Urteil vom 05.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – 3 Ca 460/18 – vom 03. Juli 2018 abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch eine mündliche Kündigung vom 27.03.2018 noch durch eine schriftliche Kündigung vom 27.03.2018 aufgelöst worden ist. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens (I. und II. Instanz) zu tragen. 4. […]
Landesarbeitsgericht Köln 5. Kammer Az.: 5 Sa 571/18 – 06.02.2019 Leitsatz 1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und nicht absehbar ist, dass mit einer baldigen Genesung gerechnet werden kann.(Rn.59) 2. Für die wegen einer rechtswidrigen Weisung des Arbeitgebers entgangene Vergütung steht dem Arbeitnehmer kein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Arbeitnehmer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 261/18 – Urteil vom 07.02.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juli 2018, Az. 12 Ca 382/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers. Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betreibt einen Campingplatz an der Mosel. Gesellschafter sind der geschiedene Ehemann der Beklagten und dessen Mutter, die Steuerberaterin ist. Die Beklagte […]
Inhaltliche Anforderungen an wirksame Abmahnung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 250/18 – Urteil vom 07.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 3. Mai 2017 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Von […]
Wirtschaftliche Identität LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Ta (Kost) 6117/18 – Beschluss vom 07.02.2019 I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2018 – 38 Ca 16444/17 – teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen ein Gegenstandswert von 73.529,96 EUR festgesetzt. II. Die Gebühr Nr. 8614 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz wird auf die Hälfte ermäßigt. Gründe I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 3 Sa 559/17 – Urteil vom 19.02.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2017 – Az.: 2 Ca 1093/16 – teilweise abgeändert, soweit die Klage hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge und des Auflösungsantrages abgewiesen wurde, und das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch die Beklagte an den Kläger in Höhe von 9.537,- EUR brutto mit Wirkung zum 30.08.2016 aufgelöst. II. Im Übrigen werden die Berufung des […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 308/18 – Urteil vom 18.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.8.2018 – 12 Ca 3897/17 – aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung vom 15.12.2017 sein Ende gefunden hat, sondern aufgrund der im Wege der Umdeutung ermittelten ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 15.12.2017 am 28.2.2018. 3. Die weitergehende Berufung des Klägers […]
Arbeitszeit und Lohnabrechnungen Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 354/18 – Urteil vom 18.02.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 10.10.2018, Az.: 7 Ca 407/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der im vormals zwischen den Parteien bestehenden Ausbildungsverhältnis angefallenen Arbeitszeiten. Der Kläger hat […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 465/19 – Urteil vom 22.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis bis zum 28. Februar 2018 fortbestanden hat. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt ¾ und die Beklagte ¼ der Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert beträgt 8.448,00 EUR 5. Die Berufung wird – soweit sie nicht ohnehin zulässig ist – nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 19 Sa 1535/17 – Urteil vom 26.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Klägerin vom 06.03.2015 nicht aufgelöst worden ist. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Registratur- bzw. Verwaltungsfachangestellte in Vollzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigten. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen einschließlich […]
ArbG Paderborn – Az.: 4 Ca 1374/18 – Urteil vom 27.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.284,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.08.2018 an die Klägerin zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 482,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2018 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 56/18 – Urteil vom 27.02.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2017 – 5 Ca 233/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 15. Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember 2016 war der Kläger arbeitsunfähig […]
ArbG Bonn – Az.: 3 BV 87/18 – Beschluss vom 07.03.2019 Die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates der E., C. mit 23 Beschlüssen vom 28.3.2018 ist nichtig. Die Wahl der G. zum freizustellenden Betriebsratsmitglied durch den Beschluss des Betriebsrats vom 9.5.2018 ist nichtig. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl von freigestellten Betriebsratsmitgliedern am 28.03. und 09.05.2018. Die Antragsteller sind Mitglieder des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrates. Dieser besteht aus 27 […]
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen? Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zur Bekämpfung des Virus die Maßgabe herausgegeben, dass das Impfen mit den diversen Impfstoffen ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Virus ist. Gleichermaßen wurde jedoch auch seitens der Bundesregierung stets betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. In der Praxis gestaltet sich dies jedoch ein wenig anders, da vielerorts eine sogenannte „Impfpflicht durch die Hintertür“ suggeriert wird. Ein […]
ArbG Gelsenkirchen – Az.: 5 Ca 1899/18 – Urteil vom 12.03.2019 Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.10.2018 nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über dem 31.10.2018 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses vom 03.08.2018 als Auszubildende für den Ausbildungsberuf Verwaltungsangestellte weiter zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert wird auf 3.873,04 € […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 139/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht, was wesentlich davon abhängt, ob dem klagenden Arbeitnehmer, die unter dem Datum des 28. August 2017 erstellte Kündigung der Beklagten tatsächlich zugegangen ist. Außerdem streiten die Parteien noch um die Frage, ob […]
Übersicht:1 Ist eine lediglich mündlich ausgesprochene Kündigung vom Arbeitgeber wirklich gültig?2 Ist die mündliche Kündigung rechtlich wirksam?2.1 Hierfür müssen jedoch sehr schwerwiegende Gründe vorliegen wie etwa:2.2 Fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB2.3 Rechtliche Gültigkeit mündlicher Kündigungen2.4 In einer rechtlich konformen schriftlichen Kündigung müssen zwingend enthalten sein2.5 Die rechtliche Grundlage2.6 Reaktionszeit und Folgen bei Nicht-Einreichung einer […]
Übersicht:1 Kann ein Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnen und was sind die Konsequenzen?1.1 Um was genau handelt es sich bei der Kurzarbeit eigentlich?1.2 Hat ein Arbeitnehmer das Recht, die Kurzarbeitsvereinbarung in dem Arbeitsvertrag abzulehnen?1.3 Welche Folgen gibt es bei einer unwirksamen Kurzarbeitsankündigung?1.4 Einführung und Beantragung von Kurzarbeitergeld1.5 Anspruch und Bedingungen des Kurzarbeitergeldes1.6 Emotionale Auswirkungen der Kurzarbeit und […]
Übersicht:1 Von Minderleistung bis Krise: Wann dürfen Arbeitgeber das Gehalt reduzieren?1.1 Die Bedeutung des Einverständnisses der Mitarbeiter1.2 Die Rolle von Änderungskündigungen im Kontext von Gehaltskürzungen2 Gründe für Gehaltskürzungen2.1 Gehaltskürzungen bei schlechten Leistungen2.2 Gehaltskürzung im Krankheitsfall2.3 Gehaltskürzungen bei selbstverschuldeten Unfällen2.4 Gehaltskürzungen bei unentschuldigtem Fehlen2.5 Gehaltskürzungen als Ausgleich von Minusstunden2.6 Gehaltskürzungen bei Fehlern und Schäden2.7 Gehaltskürzungen nach […]
Wann ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr erlaubt? Jedes Jahr zum Ende des Jahres stellt sich für unzählige Arbeitnehmer die Problematik, dass der Jahresurlaub für das Kalenderjahr noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde. Die meisten Arbeitnehmer vertreten die Auffassung, dass der Anspruch auf den Jahresurlaub aus rechtlicher Sicht problemlos in das […]
Übersicht:1 Habe ich im Mutterschutz oder in der Elternzeit Anspruch auf Urlaub?1.1 Der Anspruch auf Urlaub während der Phase „Elternzeit“1.2 Die Rechte des Arbeitgebers Habe ich im Mutterschutz oder in der Elternzeit Anspruch auf Urlaub? Die Elternzeit wird sehr häufig von Menschen ohne Kindern mit Urlaub verwechselt, doch die Eltern wissen es natürlich besser. Gerade […]
Neue Arbeitsverträge müssen ab August 2022 angepasst werden Innerhalb der EU werden nicht selten Richtlinien ins Leben gerufen, welche auf die allgemein geltenden Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten einen unmittelbaren Einfluss haben. Diese Richtlinien werden dann mit entsprechenden Nummern versehen, damit sie transparent von jedem Juristen oder auch Bürger eingesehen werden. Die jüngste EU-Richtlinie mit der […]