Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Köln – Az.: 12 Ca 8885/16 – Urteil vom 17.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.197,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 2.197,09 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Leistungszulage für die Jahre 2015 und 2016. Der nicht einer Gewerkschaft angehörige Kläger ist bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. […]
ArbG Lüneburg – Az.: 2 Ca 41/17 – Urteil vom 19.05.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.02.2017 noch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 16.02.2017 beendet worden ist bzw. beendet werden wird. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.03.2017 noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 16.03.2016 beendet worden ist bzw. beendet werden wird. […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 3 Sa 826/16 – Urteil vom 24.05.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2016 – 15 Ca 569/16 – teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Erfüllung ihres Urlaubsanspruches für […]
ArbG Brandenburg – Az.: 2 BV 11/04 und 7 Ta 1544/14 und 7 Ta 1373/18 – Beschluss vom 01.06.2017 Gegenüber der Beteiligten zu 2) wird wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Ziff. 1 des Vergleiches vom 14.07.1994 entsprechend dem Beschluss vom 02.11.1994 ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 Euro verhängt. Die darüber hinausgehenden Anträge werden zurückgewiesen. Gründe Die Beteiligten zu 1) und 2) schlossen am 14.07.1994 im Verfahren 2 BV 11/94 einen Vergleich mit folgendem Inhalt: […]
ArbG Münster – Az.: 4 Ca 6/17 – Urteil vom 09.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 76.012,76 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung geleisteter Lohnzahlungen sowie Erstattung von Kosten für ein vom Beklagten genutztes Handy. Der Beklagte war bis zum 16.06.2004 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Klägerin. Unter dem 21.06. bzw. 23.06.2004 schlossen die […]
ArbG Gelsenkirchen – Az.: 2 Ca 2166/16 – Urteil vom 14.06.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 12.04.2017 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Kündigungsschutzanträge abgewiesen werden. 2. Im Übrigen ist das Versäumnisurteil vom 12.04.2017 wirkungslos. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger bei einem Gebührenstreitwert in Höhe von 33.111,12 Euro. 4. Der Streitwert dieser Entscheidung wird auf 24.833,34 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene, verheiratete […]
ArbG Solingen – Az.: 3 Ca 153/17 – Urteil vom 20.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 6.045,36 Euro. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geltend. Der Kläger betreibt in Solingen ein Reisebüro. Die Beklagte war im Zeitraum 09.03.2000 bis zum 30.09.2016 als Reiseverkehrskauffrau gegen ein Gehalt in Höhe von EUR 2.015,12 brutto […]
ArbG Bonn – Az.: 3 Ca 294/17 – Urteil vom 22.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 9.360,00 EUR. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG erfolgt nicht. Tatbestand Der Kläger seit dem 1. September 2011 als Busfahrer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden und kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 3. Februar 2017, dem […]
ArbG Hamburg – Az.: 20 Ca 22/17 – Urteil vom 27.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben zu einem Drittel der Kläger und zu zwei Drittel die Beklagte zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.100,00 € festgesetzt. 5. Soweit der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 564/15 – Urteil vom 28.06.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2015, Az.: 4 Ca 4752/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Die Beklagten sind die Erben des am 17.10.2016 verstorbenen C., in dessen Fleischerei-Fachgeschäft der Kläger seit dem 01.02.2009 als Fleischermeister zu einem Bruttogehalt von 2.600,00 EUR beschäftigt […]
ArbG Stuttgart – Az.: 24 Ca 2/17 – Urteil vom 31.07.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 15.12.2016 nicht beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Ausgleich für die Entziehung des Dienstwagens in Höhe von EUR 10.528,19 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 315,71 seit 01.01.2015, aus jeweils EUR 425,52 seit 01.02.2015, seit 01.03.2015, seit 01.04.2015, […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 Sa 458/16 – Urteil vom 01.08.2017 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. November 2016 – 3 Ca 963/16 – wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass es verurteilt wird, das Angebot des Klägers vom 14. Dezember 2014 auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell für die Zeit vom 01. August 2015 bis 30. Juni 2020 mit der Arbeitsphase vom 01. August 2015 bis 15. […]
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 26/17 – Urteil vom 03.08.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Dezember 2016 – 6 Ca 6172/16 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. In diesem Zusammenhang streiten sie vorab darüber, ob die Klage gegen die Kündigung verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen ist. Der am … […]
ArbG Iserlohn – Az.: 5 Ca 491/17 – Urteil vom 08.08.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 23.02.2017 aufgelöst worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25 % und der Beklagte zu 75 %. 3. Der Streitwert wird auf 5.700,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit von einer von dem Beklagten ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 12/17 – Urteil vom 09.08.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2016, Az.: 3 Ca 434/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.03.2005 bei der Beklagten, die eine Systemgastronomiekette betreibt und in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, seit dem 01.03.2005 als Betriebsleiter […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 3 Sa 50/16 – Urteil vom 09.08.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 – 17 Ca 427/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung im Bewerbungsverfahren. Im Juli 2013 schrieb die Beklagte eine bei ihr zu besetzende Stelle aus. Der Ausschreibungstext […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 258/16 – Urteil vom 12.09.2017 1. Die Berufung des beklagten Amtes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.11.2016 – 6 Ca 615/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung verbunden mit dem Angebot auf Weiterbeschäftigung mit einer geringer bewerteten Tätigkeit. Die 1957 geborene Klägerin schloss 1979 ihr Ingenieurstudium in der Fachrichtung Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik ab. Zum […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ta 184/17 – Beschluss vom 12.09.2017 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsmittelbeschluss Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.07.2017 – 2 Ca 824/17 – kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld und ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen – Titel, Klausel, Zustellung – lagen vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 17/17 – Urteil vom 13.09.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.3.2017 – 4 Ca 332/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der Vergütungsgruppe E2 des Tarifvertrages TVöD/VKA zu vergüten ist. In der Berufung begehrt der Kläger zuletzt noch eine entsprechende Feststellung sowie die Zahlung von Differenzvergütung. Der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 61/17 – Urteil vom 21.09.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Januar 2017, Az. 3 Ca 1085/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. Die 1968 geborene, ledige Klägerin war seit April 1994 im SB-Warenhaus der Beklagten in N. als Mitarbeiterin an der Kasse zu einer durchschnittlichen Monatsvergütung […]
Es gibt in Deutschland Arbeitsplätze, die im 24/7 Rhythmus durch die Arbeitnehmer besetzt sein müssen. Dies schließt naturgemäß auch die Sonntagsarbeit mit ein, die jedoch gesonderten arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegt. Den wenigsten Arbeitnehmern sind diese Bestimmungen bekannt. Lesen Sie weiter, hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik. Übersicht:1 Definition und rechtliche Grundlagen der Sonntagsarbeit2 […]
Übersicht:1 Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitnehmer aus dieser gesundheitlichen Gefahrenlage?1.1 Besteht ein Recht auf Fernbleiben der Arbeit aus Angst vor einer Corona-Virus-Ansteckung?1.2 Hat ein Arbeitgeber das Recht, einen Arbeitnehmer der Arbeitsstelle zu verweisen?1.3 Muss ein Arbeitgeber Desinfektionsmittel als Schutzmaßnahme bereitstellen?1.4 Darf ein Arbeitgeber aufgrund von Personalmangel Überstunden anordnen?1.5 Kann aufgrund von Corona auch […]
Zu den Hauptpflichten eines Arbeitnehmers gehört die Verrichtung der Arbeitsleistung innerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Diese Thematik ist für jeden Arbeitgeber sowie auch Arbeitnehmer gleichermaßen relevant, da die Arbeitszeit letztlich durch den Arbeitgeber vergütet wird. Innerhalb dieser Zeitspanne hat der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen. Obgleich der Arbeitsvertrag die Grundlage des Arbeitsverhältnisses darstellt, hat der […]
Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristeten Arbeitsvertrag Es ist in der Berufswelt durchaus üblich, dass ein Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber zunächst erst einmal befristet abgeschlossen wird. Diese Vorgehensweise kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer gleichermaßen Vorteile mit sich bringen, da eine gewisse Zeit des gegenseitigen Kennenlernens auf […]
Übersicht:1 Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Risiken und Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer1.1 Wann wird von einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung gesprochen?1.2 Welche Folgen drohen bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung?1.3 Die nachfolgenden Sanktionen können erhoben werden1.4 Die Abgrenzung zwischen der Arbeitnehmerüberlassung und dem Werkvertrag ist schwierig, aber erforderlich Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Risiken und Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Es kommt […]
Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele […]