Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 427/17 – Urteil vom 09.05.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.09.2017 – 7 Ca 4072/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses. Der 1996 geborene Kläger nahm aufgrund Berufsausbildungsvertrags vom 20. Februar 2014 (Bl. 5 d. A.) zum 01. August 2014 beim Beklagten, der in B-Stadt das Hotel-Restaurant „Z“ […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 7 Sa 48/18 – Urteil vom 29.05.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.12.2017 – 2 Ca 689/16 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.04.2016 nicht beendet worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Mitarbeiter Endmontage/Montierer/Maschinenbediener weiter zu beschäftigen. 2. Die Kosten des […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 19 Sa 61/17 – Urteil vom 29.05.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21.9.2017 – 12 Ca 63/17 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen Tatbestand Zwischen den Parteien sind die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sogenannten Arbeitszeitbetruges und ein Beschäftigungsbegehren im Streit. Der Kläger ist Jahrgang 1967, verheiratet und zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Er […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 1516/17 – Urteil vom 30.05.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2017 – 6 Ca 2366/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Die Beklagte wird verurteilt für das Jahr 2016 Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.916,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2017 an die Klägerin zu zahlen und darüber eine Abrechnung zu erteilen. Im Übrigen […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 59/18 – Urteil vom 06.06.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2018, Az.: 4 Ca 1516/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Kilometergeld. Der 1959 geborene, ledige Kläger ist seit dem 15. Dezember 2010 bei der Beklagten als Haustechniker mit einer regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem monatlichen Bruttoentgelt in […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Sa 1246/17 – Urteil vom 07.06.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2017 – 37 Ca 11478/16 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob […]
BAG – Az.: 2 AZR 217/06 – Urteil vom 01.03.2007 Leitsätze 1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX (juris: SGB 9) gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen. (Rn.29) 2. Nach § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX findet der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen dann keine Anwendung, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist. (Rn.37) 3. Trotz fehlenden Nachweises […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 16 Sa 1466/17 – Urteil vom 13.08.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2017 – 11 Ca 328/17 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17. März 2017 nicht beendet wird. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine ordentliche personenbedingte Kündigung. Die Beklagte […]
Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum wohlverdienten Urlaub wissen? Der Urlaub ist für den Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres, da während dieser Zeitspanne die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einmal vollständig vergessen werden können. Jeder Arbeitnehmer freut sich deshalb bereits zu Beginn des Jahres auf diese Zeit, wobei natürlich mit dem Urlaub auch immer einige Fragen einhergehen. Zwar ist der Umstand unstrittig, dass der Urlaub dem Arbeitnehmer eine gewisse Freiheit ermöglicht, doch ist bei Weitem nicht alles […]
ArbG Iserlohn – Az.: 4 Ca 2109/17 – Urteil vom 21.06.2018 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2017 nicht beendet wurde. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR Schadensersatz zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 4/7, die Beklagte 3/7 der Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 23.976,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und über Schadensersatzansprüche. Der […]
Was bedeutet die Schutzpflicht für Arbeitnehmer und wie weit geht sie? Wenn es um das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht stellt sich für den Arbeitnehmer oftmals die Frage, was genau der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt zumuten darf. Dass ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht hat, dürfte hinlänglich bekannt sein. Weniger bekannt ist jedoch, wie weit diese Fürsorgepflicht geht und was genau in der Fürsorgepflicht überhaupt enthalten ist. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem […]
ArbG Münster – Az.: 4 Ca 289/18 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu den Bedingungen des bestehenden Arbeitsvertrages mit Datum vom 15.06.2016 als Vollzeitbeschäftigter und einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 6 TVöD mit Wirkung ab dem 15.06.2018 anzubieten und eine der unbefristet zu vergebenden Stellen als Tarifbeschäftigter mit einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 6 TVöD mit dem Kläger zu besetzen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem […]
ArbG Essen – Az.: 1 Ca 1463/20 – Urteil vom 27.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 27.810,– EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Entfristung. Der am 3. geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.02.2012 als Manager S. gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von 9.270,00 EUR brutto beschäftigt. Unter § 5. „Kündigung“ haben […]
Arbeitsgericht Paderborn – Az.: 2 Ca 1602/18 – Urteil vom 04.04.2019 Leitsatz: Ist der Arbeitnehmer langanhaltend erkrankt, besteht eine Obliegenheit des Arbeitgebers zur Belehrung des Arbeitnehmers über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen erst dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsfähigkeit wiedererlangt und in der Lage ist, den Urlaub anzutreten. Bleibt der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, verbleibt es bei dem Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres, ohne dass eine vorherige Belehrung des […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 725/17 – Urteil vom 12.07.2018 Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 in Sachen 19 Ca 6628/16 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den erstinstanzlichen Klageantrag zu 11) (Überstundenvergütung für Juni bis August 2016) wird die Beklagte zu 2) verurteilt, an den Kläger 5.392,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2016 zu zahlen. Die weitergehende Berufung des […]
ArbG Paderborn – Az.: 3 Ca 173/18 – Urteil vom 13.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.704,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.704,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Spesen. Der Kläger war vom 15.11.2007 bis zum 30.06.2017 bei dem Beklagten als Kraftfahrer auf […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Sa 224/16 – Urteil vom 19.07.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.05.2016 – 11 Ca 112/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung. Der Kläger war seit 16.08.1993 bei der Firma F GmbH & Co. KG tätig. Jedenfalls seit 01.06.2003 – nach Angaben des Klägers bereits seit 1997 – hatte […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 8 Ca 2069/18 – Urteil vom 22.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 24.510,64 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1. sowie einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung bei der Beklagten zu 2. Der 2. geborene, verheiratete Kläger, der zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, ist seit dem 01. August 1995 bei der Beklagten zu […]
Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 2 Sa 506/17 – Teilurteil vom 23.08.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.08.2017 – 1 Ca 4178/16 – teilweise a b g e ä n d e r t und die Klage insoweit abgewiesen, als auf den Klageantrag zu 3. festgestellt wurde, dass Umkleidezeiten des Klägers (Berufskleidung) in einem Umfang von sechs Minuten pro Umkleidung vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil oder einer gleichwertigen […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 403/18 – Urteil vom 24.08.2018 1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2018 – 26 Ca 12030/17 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem Streitwert von 1048,54 EUR in der zweiten Instanz. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei dem Beklagten als […]
Übersicht:1 Das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflösen1.1 Definition des Auflösungsantrags1.2 Kontext und Relevanz im Arbeitsrecht2 Was ist ein Auflösungsantrag?2.1 Grundlagen des Auflösungsantrags2.2 Bedingungen für die Stellung eines Auflösungsantrags2.3 Unterschied zwischen Kündigung und Auflösungsantrag3 Voraussetzungen eines Auflösungsantrags3.1 Auflösungsantrag des Arbeitnehmers3.2 Gründe und Beispiele3.3 Fristen und Rücknahme4 Auflösungsantrag des Arbeitgebers4.1 Gründe und Beispiele4.2 Anforderungen und Beweislast5 Folgen eines […]
Übersicht:1 Bekomme ich eine Abfindung trotz Insolvenz meines Arbeitgebers?1.1 Abfindungszahlung auch noch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich?1.2 Gibt es überhaupt Abfindungszahlungen im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers?1.3 Die Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens1.4 Die Einordnung ist entscheidend1.5 Welche Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Abfindungszahlung gibt es im Insolvenzfall?1.6 Diese betriebsbedingten Gründe gibt es1.7 Die Kündigung […]
Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele […]
Übersicht:1 Die „gelbe“ Karte im Arbeitsrecht sollte ernstgenommen werden2 Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht eigentlich?2.1 Wer ist zur Aussprache einer Abmahnung berechtigt?2.2 Die potenziellen Gründe für eine Abmahnung2.3 Welche Auswirkungen hat die Abmahnung?2.4 Welche Form sollte die Abmahnung haben? Die „gelbe“ Karte im Arbeitsrecht sollte ernstgenommen werden Eine arbeitsrechtliche Abmahnung bietet dem Arbeitgeber die […]
Übersicht:1 Insolvenz des Arbeitgebers – Was passiert mit Rückständen an Lohn- oder Gehaltszahlungen?2 Was ist im Fall einer drohenden Arbeitgeberinsolvenz zu tun?2.1 Anspruch auf Arbeitslosengeld und Überprüfung der Kündigung2.2 Verzug bei Gehaltszahlungen und Aufforderung zur Zahlung2.3 Sollte die Reaktion des Arbeitgebers ausbleiben, so hat der Arbeitnehmer wiederum weitere Möglichkeiten.3 Was kann ein Arbeitnehmer unternehmen, wenn […]
Übersicht:1 Die Unsicherheit ist groß: Was Corona aus der Arbeitswelt macht2 Welche Pflichten hat ein Arbeitgeber in Zeiten einer Pandemie?2.1 Es besteht ein Verdacht auf eine Infektion2.2 Muss der Arbeitgeber im Fall einer Infektion mit Informationen versorgt werden?2.2.1 Können wir Sie bei rechtlichen Problemen rund um die Corona-Pandemie unterstützen?2.2.2 Fragen Sie HIER unverbindlich an oder […]