Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Arbeitsrechtliche Fragen im Rahmen der Hochwasser- und Flutkatastrophe. Nicht zuletzt seit der Hochwasser Katastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Reinland-Pfalz stellen sich längst nicht nur versicherungstechnische Fragen für Hausbesitzer, Mieter oder Autobesitzer, sondern auch Fragen rund um das Arbeitsrecht. Betroffene Arbeitnehmer haben Probleme der Arbeitspflicht nachzukommen, Betriebe stehen nach Zerstörungen durch das Hochwasser still, wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus, wie sind Helfer arbeitsrechtlich abgesichert und viele weitere Fragen beschäftigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber […]
BAG – Az.: 5 AZR 726/96 – Urteil vom 01.10.1997 Die Kl. begehrt Entgeltfortzahlung für die ersten zwei Tage ihrer Erkrankung. Die Kl. war vom 8. 11. 1994 bis zum 16. 1. 1995 bei der Bekl., einem Zeitarbeitsunternehmen, als Leiharbeitnehmerin beschäftigt. Sie war in einem Versicherungsunternehmen als Bürokraft eingesetzt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war der schriftliche Arbeitsvertrag vom 7. 11. 1994. Er war der Kl. vor Unterzeichnung vorgelesen worden. § 13 des Arbeitsvertrages lautet: „Bei Arbeitsverhinderung sind die […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 18 Sa 1398/05 – Urteil vom 15.02.2006 Die Revision wird für keine der Parteien zugelassen Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.04.2005 – 1 Ca 103/05 – unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 4.563,12 € netto zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/3 und dem beklagten Land zu 2/3 auferlegt. T […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 6 Sa 324/18 – Urteil vom 13.09.2018 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 15.02.2018 – 2 Ca 231/17 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17.05.2017 nicht vor dem 31.07.2017 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 Sa 129 öD/18 – Urteil vom 13.09.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12. Mai 2016 – 2 Ca 124 b/16 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.01.2016 aufgelöst worden ist. Die Beklagte trägt die Kosten – auch der Revision – des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die […]
ArbG Köln – Az.: 18 Ca 1286/18 – Urteil vom 14.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228.905,13 Euro abzüglich am 05.06.2012 gezahlter 100.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 68 % und die Beklagte zu 32 %. 4. Der Streitwert beträgt 696.337,66 Euro. 5. Die Berufung wird […]
ArbG Stuttgart – Az.: 14 Ca 8233/17 – Urteil vom 19.09.2018 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 30.11.2017 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen als Angestellte mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 13 TVöD-V/VKA weiter zu beschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. […]
ArbG Siegburg – Az.: 4 Ca 2334/17 – Urteil vom 19.09.2018 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung vom 04.08.2018 noch durch die Kündigung vom 07.09.2018 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.248,22 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu […]
Landesarbeitsgericht Hessen – Az.: 10 Sa 601/18 – Urteil vom 21.09.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2018 – 6 Ca 2159/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wobei das Arbeitsverhältnis unstreitig infolge einer Eigenkündigung zum 31. Mai 2017 geendet hat. Die Beklagte ist ein […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 13 Ca 1518/18 – Urteil vom 21.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, über das Angebot des Klägers auf unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 04.09.2018 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts neu zu entscheiden. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 81 % und der Beklagten zu 19 % auferlegt. 4. Der Streitwert wird auf 30.451,04 Euro festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht […]
Nebenjob im Arbeitsrecht – Darf der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten? Die Zeiten sind heutzutage wirklich hart, da die Lebenshaltungskosten in Deutschland immer teurer werden. Es ist daher für sehr viele Arbeitnehmer nicht mehr möglich, den besagten Lebensunterhalt nur noch mit einem einzigen Erwerbseinkommen zu bestreiten. Ein wenig neidisch wird da auf die Zeit zurückgeblickt, als die Eltern der heutigen Arbeitnehmergeneration ihren Lebensunterhalt noch mit einem einzigen Einkommen bestreiten konnten. Ein Haus, ein Auto sowie auch […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 75/18 – Urteil vom 09.10.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Januar 2018 – 1 Ca 1047/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über restliche Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war ab 01. Juni 2016 kraft schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15. April 2016 bei der Beklagten als Assistentin der Geschäftsführung beschäftigt. Ihr wurde aufgrund […]
Arbeitsgericht Bonn – Az.: 2 Ca 504/21 – Urteil vom 07.07.2021 Leitsätze: 1. Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgt. 2. Für eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG auf eine behördliche Isolierungsanordnung aufgrund der Infektion mit SARS-CoV-2 besteht mangels planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Sachverhalte kein Raum. Eine Infektion […]
ArbG Wuppertal – Az.: 6 Ca 915/18 – Urteil vom 11.10.2018 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 10.04.2018 nicht aufgelöst ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Mitarbeiter im Team Facility Management bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiter zu beschäftigen. 3. Es wird festgestellt, dass der Beklagten die mit Anschreiben vom 19.04.2018 geltend gemachte Forderung in Höhe […]
ArbG Fulda – Az.: 3 Ca 160/18 – Urteil vom 24.10.2018 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 11. Mai 2018 nicht geendet hat. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 25. Mai 2018 nicht zum 31. Juli 2018 geendet hat. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den im Arbeitsvertrag vom 23. Juli 2010 geregelten Arbeitsbedingungen in der […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 12 Sa 106/18 – Urteil vom 24.10.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 – 14 Ca 336/17 – wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte mit der Berufung die Widerklageforderung in Höhe von 400,00 Euro weiter verfolgt. II.Auf die weitergehende Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 – 14 Ca 336/17 – teilweise abgeändert und die Klage mit dem Klageantrag zu 2. […]
ArbG Köln – Az.: 14 Ca 2289/18 – Urteil vom 25.10.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2500 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jeweils aus einem Betrag in Höhe von 1250 EUR seit dem 1.5.2017 und seit dem 1.8.2017. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 900 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 180 EUR brutto seit […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 3722/18 – Urteil vom 26.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 11.255,40 EUR. 4. Die Berufung wird – soweit sie nicht ohnehin zulässig ist – nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine aufhebungsvertraglich vereinbarte Ausgleichszahlung für eine von der Agentur für Arbeit verhängte Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Der Kläger war bei der Beklagten als Kundenbetreuer beschäftigt. Am 20. September […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6053/21 – Beschluss vom 20.07.2021 Auf die Beschwerde des Klägers vom wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 – 4 Ca 5280/18 – teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 41.645,78 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien stritten über eine Berufsunfähigkeitsrente. Der Kläger hat die Klage ursprünglich zutreffend vor dem Landgericht Berlin erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 10 Sa 268/18 – Urteil vom 30.10.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 – 3 Ca 445/17 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.328,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2017 zu zahlen. Die erstinstanzlichen Kosten haben die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3 zu tragen. Die Kosten des […]
Übersicht:1 Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitnehmer aus dieser gesundheitlichen Gefahrenlage?1.1 Besteht ein Recht auf Fernbleiben der Arbeit aus Angst vor einer Corona-Virus-Ansteckung?1.2 Hat ein Arbeitgeber das Recht, einen Arbeitnehmer der Arbeitsstelle zu verweisen?1.3 Muss ein Arbeitgeber Desinfektionsmittel als Schutzmaßnahme bereitstellen?1.4 Darf ein Arbeitgeber aufgrund von Personalmangel Überstunden anordnen?1.5 Kann aufgrund von Corona auch […]
Übersicht:1 Der Anspruch auf Teilzeit1.1 Voraussetzungen für eine Teilzeitarbeit1.2 Der Antrag des Arbeitnehmers1.3 Das Erörterungsgespräch: Keine eigenmächte Verringerung1.4 Ablehnungsgründe des Arbeitgebers Der Anspruch auf Teilzeit Jeder Beschäftigte in Deutschland kann ein Anspruch darauf haben, in Teilzeit zu arbeiten. Das zum 1 Januar 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gewährt Arbeitnehmern einen Anspruch auf […]
Übersicht:1 Was passiert wenn ein Unternehmer seinen Betrieb nicht mehr weiterführen kann?1.1 Betriebsübergang: Definition und Überblick1.2 Einordnung des Betriebsübergangs1.3 Der Betriebsübergang und die Informationspflicht1.4 Der Betriebsübergang und das Kündigungsverbot1.5 Geschützter Personenkreis beim Betriebsübergang1.6 Widerspruchsrecht für Arbeitnehmer1.7 Anwaltliche Unterstützung für den reibungslosen Betriebsübergang Was passiert wenn ein Unternehmer seinen Betrieb nicht mehr weiterführen kann? Betriebsübergänge bedeuten […]
Übersicht:1 Geschlechtergleichheit: Lohnunterschiede trotz AGG1.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Grundlage1.2 Lohnungleichheit: Frauen verdienen immer noch rund 18 Prozent weniger2 BAG-Urteil: Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit2.1 Arbeitgeber muss gleichen Lohn für gleiche Arbeit gewährleisten2.2 Deckelungsregelung des Haustarifvertrags nicht anwendbar3 Bedeutung des Urteils und Ausblick3.1 Die Bedeutung der Entscheidung3.2 Wichtige Aspekte der Entscheidung:3.3 […]
Übersicht:1 Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses1.1 Die Vorteile einer Aufhebungsvereinbarung1.2 Vorsicht beim Vertragsabschluss1.3 Vor- und Nachteile aus der Sicht des Arbeitnehmers im Überblick: Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klassischerweise werden Arbeitsverhältnisse mittels einer einseitigen Willenserklärung, in den meisten Fällen einer Kündigung, beendet. Im Gegensatz zu einer solchen Kündigung können Arbeitsverhältnisse auch im beiderseitigen Einvernehmen per […]
Übersicht:1 Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehen1.1 Zeitspiel des Arbeitgebers und die Folgen1.2 Schnelles Handeln ist erforderlich2 Zusammenfassung: Was Sie bei ausbleibenden Gehaltszahlungen tun können Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehen Es kommt in der gängigen Praxis durchaus auch noch sehr häufig vor, dass ein Arbeitgeber seiner arbeitsvertragsrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Gehalts an den […]