Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1029/16 – Urteil vom 06.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, krankheitsbedingte arbeitgeberseitige Kündigung vom 22.12.2015 zum 30.06.2016 wirksam aufgelöst worden ist. Der am 1961 geborene, kinderlos verheiratete Kläger ist mit einem GdB von 50 % als […]
ArbG Essen – Az.: 1 Ca 1725/18 – Urteil vom 06.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 14.502,88 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadenersatz aus Arbeitnehmerhaftung. Der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer aufgrund des Arbeitsvertrages vom 29.03.2016 (Bl. 5 ff. d.A.) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Am Freitag, den 08.12.2017 fuhr der Beklagte die Zugmaschine mit dem amtlichen […]
ArbG Krefeld – Az.: 2 Ca 1313/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Der Beklagten wird aufgegeben, die Abmahnungen vom 06.06.2018 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Streitwert wird auf 8.800,00 EUR auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der 50jährige Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Schlosser zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von zuletzt etwa […]
Schadensersatz fristlose Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: 3 Sa 123/18 Urteil vom 12.12.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.06.2018 -11 Ca 74/17 – wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche in Höhe von 800,00 €. Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig Kläger) war bis zum 18.02.2017 […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 4 Sa 514/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung einer Ermahnung und einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers sowie darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der […]
ArbG Köln – Az.: 18 Ca 296/18 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 3.291,28 EUR. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Provisionsabschlags. Der Kläger war ab dem … als …bei der Beklagten angestellt. Der Anstellungsvertrag sieht eine teilweise fixe, teilweise variable Vergütung („…) vor und verweist im Übrigen hinsichtlich der variablen […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 5613/18 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 11.400,00 EUR. 4. Die Berufung wird – soweit sie nicht ohnehin zulässig ist – nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung. Der am 4. geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger […]
ArbG Dresden – Az.: 13 Ca 275/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichtes Dresden vom 04.07.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreites. 3. Der Streitwert wird auf 9.778,36 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird hinsichtlich der ausgeurteilten Verzugspauschale von 40,00 EUR zugelassen, im Übrigen wird die Berufung nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe […]
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 99/18 – Urteil vom 19.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. […]
ArbG Dortmund – Az.: 10 Ca 3430/18 – Urteil vom 09.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.733,18 Euro festgesetzt. Tatbestand Die am … 1941 geborene und bei der Beklagten zu 1) als Reinigungskraft beschäftigte Klägerin begehrt mit der beim Landgericht Dortmund am 14.03.2018 eingereichten und am 01.10.2018 an das Arbeitsgericht Dortmund verwiesenen Klage wegen eines von der Berufsgenossenschaft anerkannten Arbeitsunfalles […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 266/18 – Urteil vom 10.01.2019 Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 14.08.2017 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu unveränderten Bedingungen als Zahntechnikerin weiter zu beschäftigen. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu […]
Darlegungs- und Beweislast Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 338/18 – Urteil vom 10.01.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05. Juli 2018, Az. 3 Ca 504/17, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt eine Klinik in St. . Die Klägerin ist bei der Beklagten seit […]
Weiberfastnacht bis einschließlich Aschermittwoch ArbG Köln – Az.: 19 Ca 3743/18 – Urteil vom 11.01.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 18.07.2018 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 2.000,00 Euro. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses. Die Klägerin war vom 15.03.2013 bis 31.08.2017 bei der Beklagten als Servicekraft im Gasthaus „…“ beschäftigt. Karneval wurde im Jahr 2017 […]
Es gelten zahlreiche Neuregelungen für die Betriebsratsarbeit Ein Betriebsrat hat in einem Unternehmen eine durchaus wichtige und sinnvolle Aufgabe, da die Rechte der Arbeitnehmer durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Mitwirkungspflicht des Betriebsrates merklich gestärkt werden. Bedauerlicherweise gibt es auch Arbeitgeber, die den Betriebsräten ablehnend gegenüberstehen. Rein logisch betrachtet ist diese Ablehnung sogar nachvollziehbar, da die Machtstellung des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer durch den Betriebsrat eingeschränkt wird. Dies ist jedoch genau der Grund, warum ein Betriebsrat […]
Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele Angehörige sowie auch Freunde selbst ein geregeltes Leben mit einer Erwerbstätigkeit führen. Dies ist zwingend erforderlich, um die eigenen Lebenshaltungskosten […]
ArbG Weiden – Az.: 1 Ca 640/18 – Urteil vom 15.01.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 680,– € brutto zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.654,15 €. V. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch um restliche Vergütung. Der 1982 […]
ArbG Köln – Az.: 1 Ca 7460/17 – Urteil vom 18.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.10.2017 nicht beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,00 EUR brutto (Vergütung für den Monat April 2018) abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes I in Höhe von 1.501,20 EUR netto nebst […]
ArbG Dortmund – Az.: 2 Ca 2841/17 – Urteil vom 22.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 9.366,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und Zahlungsansprüche. Der ledige, zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist 1972 geboren und seit dem 3.7.2012 bei der Beklagten als Versandmitarbeiter zuletzt mit einem Bruttomonatsentgelt von 2.100 EUR bei einer regelmäßigen wöchentlichen […]
Umfang der Betriebsratsunterrichtung ArbG Dortmund – Az.: 5 Ca 955/18 – Urteil vom 22.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 07.03.2018, dem Kläger zugegangen am 08.03.2018, aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Konstruktions-Ingenieur im Fachgebiet Elektrotechnik in dem Geschäftsbereich „Backoffice Services“ weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, […]
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen – Az.: 5 Ca 288/18 – Beschluss vom 24.01.2019 In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert auf 3.300,00 EUR und der Vergleichsmehrwert auf 2.200,00 EUR festgesetzt. Gründe Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert für die streitgegenständliche Kündigung der Beklagten war, ausgehend von dem Bruttomonatseinkommen der Klägerin von 1.100,00 € gemäß § 42 Abs 2 Satz 1 GKG mit einem Vierteljahresbezug der Klägerin, also 3.300,00 € zu bewerten. […]
Mit Altersteilzeit früher in den Ruhestand Jeder Arbeitnehmer in Deutschland geht mit dem Wissen in das Berufsleben, dass die Arbeitstätigkeit bis um Erreichen des Renteneintrittsalters ausgeübt wird. Natürlich darf dabei nicht vergessen werden, dass der junge Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeitstätigkeit noch über seine vollumfänglichen körperlichen wie auch geistigen Kräfte verfügt, die jedoch in der […]
Übersicht:1 Die Unsicherheit ist groß: Was Corona aus der Arbeitswelt macht2 Welche Pflichten hat ein Arbeitgeber in Zeiten einer Pandemie?2.1 Es besteht ein Verdacht auf eine Infektion2.2 Muss der Arbeitgeber im Fall einer Infektion mit Informationen versorgt werden?2.2.1 Können wir Sie bei rechtlichen Problemen rund um die Corona-Pandemie unterstützen?2.2.2 Fragen Sie HIER unverbindlich an oder […]
Wird das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer mittels einer Kündigung beendet, so ist dies ein gravierender Einschnitt. Ein derartiger Schritt wird in der gängigen Praxis nicht leichtfertig durchgeführt, da sehr viele Faktoren zuvor berücksichtigt werden müssen. Wird die Kündigung von dem Arbeitgeber ausgesprochen, so sollte der Arbeitgeber zunächst die bisherige erbrachte Arbeitsleistung und […]
In jedem großen Unternehmen in Deutschland existiert ein Betriebsrat, der als wichtiges Instrument der Arbeitnehmervertretung im deutschen Arbeitsrecht gilt. Die Betriebsräte werden von den Arbeitnehmern gewählt und haben gesetzlich verankerte Mitspracherechte in dem Unternehmen inne, sodass sie von dem Arbeitgeber bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden müssen. Die Hauptaufgabe des Betriebsrates liegt darin, im Ernstfall zwischen […]
Übersicht:1 Privat Googeln auf dem Arbeits-PC: Was ist erlaubt und wo gibt es Probleme?1.1 Darf der Arbeitscomputer überwacht werden?1.2 Webseiten mit radikalem Inhalt1.3 Ratgeber für Bewerbungen1.4 Webseiten mit Stellenangeboten1.5 Ratgeber für das tägliche Aufgabengebiet1.6 Webseiten mit Wochenendveranstaltungen1.7 Der eigene Arbeitgeber1.8 Negative Presse im Zusammenhang mit dem Unternehmen1.9 Steuerrechner1.10 Webseiten mit pornografischem Material Privat Googeln auf […]
Die Gefahrstoffverordnung ist ein wichtiges Gesetz in Deutschland, das dazu dient, Menschen und Umwelt vor schädlichen Stoffen zu schützen. Die Verordnung legt fest, wie gefährliche Stoffe gekennzeichnet, gelagert und gehandhabt werden müssen, um Unfälle zu vermeiden. Unternehmen und Arbeitgeber müssen die Gefahrstoffverordnung einhalten, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der Umwelt zu gewährleisten. In diesem […]