Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Kläger wehrt sich gegen fristlose Kündigung wegen unangemessenem Verhalten. Ein Arbeitnehmer, der in einem Unternehmen als Packer und Kommissionierer arbeitet, wird wegen seines unangemessenen Verhaltens gegenüber seinen Vorgesetzten fristlos gekündigt. Dem Kläger wurden zuvor mehrere schriftliche Abmahnungen ausgesprochen, da er gegenüber seinen Vorgesetzten respektlos aufgetreten ist. Auch nach den Abmahnungen setzte der Kläger das Verhalten fort. Die Kündigung erfolgte nachdem der Kläger seine Vorgesetzten beleidigt und bedroht hatte. Der Kläger klagte gegen die Kündigung und […]
Arbeitsgerichtsprozess wegen Entgeltfortzahlung und Schadensersatz: Streit um Zuständigkeit. Ein ehemaliger Geschäftsführer und Verkaufsleiter verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Schadensersatz wegen Entzugs der Privatnutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens sowie Urlaubsabgeltung für 17 Urlaubstage. Die Klage wurde mehrfach erweitert und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist umstritten. Der Kläger beruft sich auf den Verkaufsleitervertrag und sieht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als zulässig an. Die Beklagte argumentiert hingegen, dass der ehemalige Geschäftsführervertrag fortbestand und somit der Rechtsweg […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 847/21 – Urteil vom 20.07.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.02.2021 – 14 Ca 13975/19 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag des Klägers auf Verringerung seiner vertraglichen Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden vom 03. Dezember 2019 bis 02. November 2021 zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Verteilung der Arbeitszeit des Klägers vom 03. […]
Arbeitsgericht: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegeben. Das Arbeitsgericht Gera hat in einem Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entschieden. Die Klägerin war vom 18. August 2015 bis 28. Februar 2021 als Lagerarbeiterin auf geringfügiger Basis und einem monatlichen Lohn von 450 Euro beschäftigt. Sie war in den Zeiträumen vom 03.03.2020 – 13.03.2020, am 28.04.2020, vom 16.06.2020 – 19.06.2020 und vom 06.10.2020 – 06.12.2020 arbeitsunfähig erkrankt. Vom 07.12.2020 – 31.12.2021 befand sie […]
Kläger verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz von ehemaligem Arbeitgeber. Einem ehemaligen Mitarbeiter eines Automobilzulieferers wurde eine erhebliche Arbeitsbelastung aufgebürdet, was zu einem Burnout führte. Der Kläger fordert nun die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen unzureichender Schutzmaßnahmen im Betrieb, die ihn im September 2020 mit dem Coronavirus infizieren ließen. Die Beklagte weist die Vorwürfe zurück und erklärt, angemessene Schutzmaßnahmen getroffen zu haben. Darüber hinaus streiten die Parteien um die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie um Schadensersatzansprüche. Der […]
Klägerin scheitert mit Kündigungsschutzklage gegen Arbeitgeberin. Im vorliegenden Fall hat eine kaufmännische Assistentin gegen die fristgerechte Kündigung durch ihren Arbeitgeber geklagt. Die Beklagte hatte die Kündigung „aus betriebsbedingten Gründen“ ausgesprochen und anschließend Stellen für Vertriebsassistenten ausgeschrieben, die laut Klägerin dieselben Tätigkeiten betreffen würden, die sie bisher ausgeführt hatte. Das Arbeitsgericht Oberhausen wies die Kündigungsschutzklage ab, da das Kündigungsschutzgesetz aufgrund des Kleinbetriebsstatus der Beklagten nicht anwendbar sei. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgelehnt, da die […]
Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung trotz Führerschein-Entzug wegen Trunkenheitsfahrt. Ein ehemaliger Kraftfahrer einer Spedition hat beim Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen geklagt, weil er in seiner gesamten Beschäftigungszeit keinen Urlaub erhalten hat. Die Beklagte meldete den Kläger jedoch nach dem Entzug des Führerscheins durch die Trunkenheitsfahrt zum 31. Mai 2021 bei der Sozialversicherung ab. Der Kläger kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Das Gericht entschied, dass der Kläger Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurden ihm […]
Arbeitsgericht muss über Wirksamkeit von Kündigung entscheiden. Ein Mitarbeiter einer Gemeinde klagt gegen seine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Hintergrund ist ein Streit über die Wirksamkeit von Testzertifikaten im Zusammenhang mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Der Mitarbeiter hatte sich mit Selbsttests auf das Coronavirus getestet und die Ergebnisse im Internet eingetragen. Daraufhin erhielt er Zertifikate über das negative Testergebnis. Der Arbeitgeber warf ihm vor, damit gegen die 3G-Regelung verstoßen zu haben und ihn über die Ordnungsgemäßheit […]
Kündigungsschutzklagen im Fokus In einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 5. August 2022 wurde der Gesamtstreitwert in einem Fall mit mehreren Kündigungen auf 20.460,59 Euro festgesetzt. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, wobei die Beklagte mehrere Kündigungsschreiben verfasst hatte. Das Arbeitsgericht hat über die Wirksamkeit aller Kündigungen zugunsten des Klägers entschieden und dem Auflösungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Wirtschaftliche Identität und Streitwertberechnung Der Kläger legte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. Dezember […]
Betriebsrat beantragt gerichtliche Anordnung gegen Arbeitgeber. Der Betriebsrat fordert vom Arbeitgeber, Kündigungen nur noch nach einer vorherigen Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG auszusprechen. Der Betriebsrat wirft dem Arbeitgeber vor, in der Vergangenheit mehrere Kündigungen ohne vorherige Anhörung ausgesprochen zu haben. Das Arbeitsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen, weil es keinen groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten gesehen hatte. Der Betriebsrat legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Das Landesarbeitsgericht gab der Beschwerde statt und verpflichtete den […]
Lehrer wegen unangemessenen Verhaltens gekündigt – Kündigung vor Gericht angefochten. Ein Lehrer kämpft vor Gericht gegen seine Kündigung. Die Beklagte, bei der der Lehrer als Lehrkraft für das L. in Essen in Vollzeit eingestellt war, hatte ihm im April 2022 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Grund für die Kündigung war das unangemessene Verhalten des Lehrers gegenüber Schülern, die er per WhatsApp kontaktiert hatte und ihnen Treffen im privaten Bereich außerhalb der Schule vorgeschlagen hatte. […]
Arbeitsrecht: Streit um Entschädigungszahlung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Im Arbeitsgerichtsprozess geht es um eine Entschädigungsforderung einer ehemaligen angestellten Rechtsanwältin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Die Klägerin behauptet, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres Geschlechts gekündigt worden sei. Der Beklagte bestreitet dies und behauptet, dass er sie aufgrund von Pflichtverletzungen und dem unberechtigten Löschen von Daten gekündigt habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage hinsichtlich der Entschädigungszahlung abgewiesen, da die Missachtung von Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes […]
Streit um Wirksamkeit von Kündigung: Kläger wehrt sich gegen Entlassung. Ein 61-jähriger Mann, der seit 1990 als Maschinenformguss Putzer bei einem Eisengießereiunternehmen beschäftigt ist, wehrt sich gegen seine Kündigung. Sein Arbeitgeber hat ihm im Verlauf der Jahre insgesamt sechs Abmahnungen erteilt, zuletzt aufgrund von zwei Vorfällen im Februar 2021. Der Mann soll einem Kontrollbandführer den Mittelfinger gezeigt und einen Arbeitskollegen beleidigt haben. Er bestreitet die Vorwürfe, räumt jedoch ein, dem Arbeitskollegen den Mittelfinger gezeigt zu […]
Streit um Kurzarbeitergeld und Schadensersatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ein langjähriger Arbeitnehmer und eine Kinobetreiberin streiten sich um die Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Der Arbeitnehmer hatte seit Beginn seiner Tätigkeit fast regelmäßig mehr als die im Vertrag vereinbarte Mindestarbeitszeit von 100 Stunden pro Monat geleistet. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragt, das jedoch auf der Grundlage einer Monatsarbeitszeit von 100 Stunden berechnet wurde. Der Arbeitnehmer verlangt Schadensersatz, da er dadurch seiner Ansicht nach […]
Arbeitsgericht verhandelt über Wirksamkeit von Kündigung und Betriebsübergang. Im Arbeitsgericht geht es um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie den Betriebsübergang zwischen zwei Unternehmen. Der Arbeitnehmer hatte gegen eine ordentliche Kündigung geklagt und fordert nun eine Weiterbeschäftigung bei einem anderen Unternehmen. Der Arbeitgeber hingegen hat die Stilllegung seines Betriebs begründet und den Verkauf von Produktionsanlagen sowie den Wechsel zum Handel mit Extrusionsprofilen und Spritzgussteilen angeführt. Es stellt sich die Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder […]
Betriebsbedingte Kündigung bei einem Sales Manager. Ein Sales Manager klagt gegen seine ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch die Beklagte, bei der er seit 2018 beschäftigt war. Der Kläger verantwortete ein Umsatzvolumen von 2,5 Millionen Euro pro Jahr in einem aus mehreren Ländern bestehenden Verkaufsgebiet. Die Kündigung erfolgte aufgrund der Entscheidung der Beklagten, sich wieder auf ihre bewährten Produkte im angestammten Markt für Küchenspülen zu konzentrieren. Sie habe die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Sanitär eingestellt und […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 187/21 – Urteil vom 08.09.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 08.04.2021 – 5 Ca 419/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 05. Mai 2020 aufgelöst […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 403/21 – Urteil vom 08.09.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2021 – 2 Ca 493/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1993 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. Januar 2018 bei der Beklagten als Zurichter beschäftigt. Die Beklagten beschäftigt in ihrem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer […]
Anspruch auf Karenzentschädigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine ehemalige angestellte Rechtsanwältin hat vor Gericht eine Karenzentschädigung eingeklagt. Die Klägerin und die Beklagte stritten über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten. Der Mitarbeitervertrag enthielt eine Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung. Die Klägerin hatte sich in der Folgezeit an die Abmachung gehalten und entsprechend keine Tätigkeit für Auftraggeber ausgeübt, die innerhalb der letzten drei Jahre zur Mandantschaft der Beklagten gehört […]
Arbeitsrecht: Oberarzt fordert Schadensersatz und Entfernung von Abmahnung Ein ehemaliger Oberarzt verlangt von seinem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 26.835,32 Euro brutto wegen des Entzugs von Verdienstmöglichkeiten sowie die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger arbeitete vom 01.02.2020 bis zum 30.09.2021 als Oberarzt in einem kommunalen Krankenhaus. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Kläger zu Hintergrunddiensten eingeteilt wurde und ob er gegen seine Pflichten aus einem Rufbereitschaftsdienst verstoßen hat. Zudem fordert […]
Übersicht:1 Bei der Abfassung von Arbeitszeugnissen sind die so genannten Zeugnisgrundsätze Wahrheit und Klarheit zu beachten.1.1 Welchen Charakter hat das Arbeitszeugnis überhaupt?1.2 Welche Angaben müssen in dem Arbeitszeugnis enthalten sein?1.3 Welchen Zweck erfüllen Arbeitszeugnisse?1.4 Welcher formale Aufbau muss bei einem Arbeitszeugnis erfüllt sein?2 Was ist die Zeugniswahrheit?3 Was ist die Zeugnisklarheit?3.1 Freie Wortwahl des Arbeitgebers […]
Die Arbeitszeit ist ein wesentlicher Bestandteil des arbeitsvertraglichen Verhältnisses, welches zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. In der gängigen Praxis verläuft die Erfassung der Arbeitszeit auch korrekt, es gibt jedoch auch Fälle von Arbeitszeitbetrug. Hierunter werden sämtliche Maßnahmen verstanden, mit denen der Arbeitnehmer eine Manipulation der Arbeitszeit versucht, um auf diese Weise finanzielle oder […]
Wer in Deutschland als Arbeitnehmer einer Erwerbstätigkeit in einem Angestelltenverhältnis nachgeht, der unterliegt dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu schützen. Trotz dieser umfangreichen gesetzlichen Grundlage gibt es in der gängigen Praxis immer noch Arbeitsbedingungen, die gegen diese gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Der […]
Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele […]
Übersicht:1 Was Sie zum Elterngeld wissen sollten2 Was ist das Elterngeld überhaupt?2.1 Wie hoch ist das Elterngeld?2.2 Einmalzahlungen führen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des Elterngeldes.2.3 Wie lange wird das Elterngeld ausgezahlt2.4 Steuern beim Elterngeld3 Das Elterngeld Plus Was Sie zum Elterngeld wissen sollten Wenn ein Kind das Licht der Welt erblickt, so verändert sich […]
Viele Arbeitgeber machen bei der Kündigung von Arbeitnehmern Fehler Die meisten Arbeitnehmer leben in der gängigen Praxis im wahrsten Sinne des Wortes von ihrem Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Sämtliche privaten finanziellen Verpflichtungen werden aus dem Arbeitsentgelt, welches das Arbeitsverhältnis nun einmal mit sich bringt, heraus getragen. Umso größer ist der […]