Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Unterschrift im Arbeitszeugnis: Rechts oder links?1.1 Streit um die Position der Unterschrift im Arbeitszeugnis1.2 Der Zeugnisanspruch gemäß § 109 GewO1.3 Die Bedeutung der äußeren Form eines Arbeitszeugnisses1.4 Urteil des ArbG Gießen zur Unterschrift im Arbeitszeugnis2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Gießen – Az.: 1 Ca 171/20 – Urteil vom 04.06.20212.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Unterschrift im Arbeitszeugnis: Rechts oder links? Das ArbG Gießen entschied, dass die Position der Unterschrift im Arbeitszeugnis wesentlich ist und ordnete an, dass die Unterschrift […]
ArbG Halle (Saale) – Az.: 8 Ca 1927/20 NMB – Urteil vom 07.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 839,- € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um den Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Die Klägerin ist auf Basis des Arbeitsvertrags vom 07.01.2008 (Anl. 1 = Bl. 7 ff. d. A.) seit dem 01.02.2008 für die Beklagte als gewerbliche Mitarbeiterin in deren Betrieb in […]
ArbG Osnabrück – Az.: 3 Ca 108/21 – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem Urlaubskonto der klagenden Partei für das Jahr 2020 weitere 7,0 Urlaubstage gutzuschreiben. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 745,66. 5. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des der klagenden Partei zustehenden Anspruchs auf Erholungsurlaub. Die klagende Partei begehrt von […]
VG Köln – Az.: 7 K 2221/19 – Urteil vom 08.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 140/20 – Urteil vom 09.06.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 13. Februar 2020 – 6 Ca 419/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene, ledige und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. September 1997 bei der Beklagten […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 116/20 – Urteil vom 09.06.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2020 – 6 Ca 3280/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst in den Jahren 2011 bis 2014 als Geschäftsführer tätig und seit dem 1. Oktober 2015 als […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 22/20 – Urteil vom 10.06.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12.12.2019 (15 Ca 295/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten. Wegen des Sach- und […]
ArbG Dortmund – Az.: 10 Ca 1108/21 – Urteil vom 11.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.785,96 EUR brutto zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 37 % und die Beklagte zu 63 %. 4. Der Streitwert wird auf 23.830,16 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im hiesigen, vom Verfahren 2 Ca 202/20 zur gesonderten Beratung und Entscheidung abgetrennten Verfahren über die Verpflichtung […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 83/21 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 – 1 Ca 276/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Die im Juni 1977 geborene Klägerin ist seit dem 20.09.2006 bei der Beklagten beschäftigt. Sie war zuletzt im Jobcenter A-Stadt als Sachbearbeiterin Unterhaltsheranziehung eingesetzt. Auf […]
ArbG Köln – Az.: 12 Ca 450/21 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 10.800,– Euro. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses angesichts einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes. Der geborene Kläger, verheiratet und einem Kind zum Unterhalts verpflichtet, ist seit dem 1.1.2015 bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.600,- Euro […]
ArbG Cottbus – Az.: 11 Ca 10390/20 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.624,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie hilfsweise die Abgeltung von Urlaub. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.11.2012 als Logopädin mit einem Entgelt von 1.440,00 € beschäftigt. Die Beklagte betreibt eine logopädische Praxis. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 75/21 – Urteil vom 18.06.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau – vom 14.01.2021, Az. 5 Ca 204/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.03.2019 und einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2019 vom 14.03.2019. Der am 19.04.1963 geborene, verheiratete Kläger, der seiner […]
ArbG Halle (Saale) – Az.: 8 Ca 2112/20 – Urteil vom 21.06.2021 Es wird festgestellt, dass das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten Partei vom 08.04.2021 zum 31.05.2021 beendet worden ist. Die beklagte Partei wird verurteilt an die klägerische Partei einen Betrag in Höhe von 435,- € brutto zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird auf 13.335,- € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
ArbG Halle – Az.: 4 Ca 285/21 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 533,93 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von vier Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2020. Der am … geborene Kläger ist seit dem 01.09.1978 in anrechenbarer Weise bei der Beklagten bzw. deren […]
Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 2 Sa 264/20 – Urteil vom 25.06.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.05.2020 – 6 Ca 822/19 – teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt ist der Klägerin nach Maßgabe Ziff. IV ein Zeugnis zu erteilen an die Allianz Versicherung nach Maßgabe Ziff. V für die Klägerin 55,00 € zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung im Arbeitsleben Es gibt Verhaltensmuster bei Menschen, die als unschön angesehen werden können. Dann wiederum gibt es auch Verhaltensmuster, welche anderen Menschen einen direkten Schaden zufügen. Dieser Schaden muss nicht einmal mehr physischer Natur sein, da ein Mensch durch das Verhalten eines anderen Menschen auch psychische Schäden erleiden kann. Diskriminierung ist ein sehr gutes Beispiel für ein derartiges Verhaltensmuster. Durch Diskriminierung kann ein Mensch sowohl psychische als auch […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 291/20 – Urteil vom 07.07.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 3 Ca 164/20, wird als unzulässig verworfen, soweit die Berufung sich gegen die Abweisung des erstinstanzlichen Klageantrags zu 3 (Urlaubsgeld in Höhe von 2.000,00 €) richtet. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 556/20 – Urteil vom 07.07.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 – 8 Ca 7777/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger ist seit dem Mai 2018 aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages als Fahrer bei der Beklagten, die eine Spedition betreibt, beschäftigt. Sein Monatslohn beträgt 2.800,00 EUR. Der Kläger hat regelmäßig mehr als […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 148/20 – Urteil vom 14.07.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -vom 12. März 2020, Az. 7 Ca 416/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2019 noch durch die hilfsweise […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 394/20 – Urteil vom 15.07.2021 I. Die Berufung der Beklagten (einschließlich der Widerklage) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2020 – 9 Ca 1705/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung. Die Beklagte ist vorrangig in häuslicher Alten- und Krankenpflege tätig. Die Klägerin wurde von der Beklagten am 01. Juli 2009 aufgrund Arbeitsvertrages vom gleichen […]
Übersicht:1 10 wichtige Fragen zu Werkverträgen im Arbeitsrecht1.1 1. Um was handelt es sich bei einem Werkvertrag überhaupt?1.2 2. Wann wird von einem Schein-Werkvertrag ausgegangen?1.3 3. Worin liegt der Unterschied eines Werkvertrages mit einzelnen Personen oder mit Subunternehmen?1.4 4. Ist es einem Auftragnehmer möglich, den Anspruch auf eine Festanstellung geltend zu machen?1.5 5. Greift bei […]
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung ist oft unwirksam Das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber beruht auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien. Dieses arbeitsvertragliche Verhältnis ist im Grunde genommen eine individuelle vertragliche Vereinbarung, allerdings wird in der gängigen Praxis in den Unternehmen durchaus von den Arbeitgebern ein Vergleich der Arbeitsleistungen der jeweiligen Mitarbeiter […]
Es kommt nicht selten vor, dass in einem Unternehmen ein Arbeitnehmer freigestellt wird. Insbesondere in der Führungsetage des Unternehmens ist dies eine gängige Praxis. Allgemeinhin wird dieser Vorgang auch als Suspendierung des Arbeitnehmers bezeichnet. Den wenigsten Arbeitnehmern sind jedoch die genauen rechtlichen Hintergründe und Zusammenhänge bekannt, die mit der Freistellung sowie deren rechtlichen Konsequenzen einhergehen. […]
Übersicht:1 Voraussetzungen einer Kündigung wegen Krankheit1.1 Welche Faktoren sind bei krankheitsbedingten Kündigung entscheidend?1.2 Welche Kündigungsgründe gibt es überhaupt1.3 Negative Gesundheitsprognose1.4 Interessenbeeinträchtigung1.5 Interessenabwägung1.6 Wann ist eine Kündigung aufgrund einer Erkrankung eines Arbeitnehmers unwirksam1.7 Drei ganz bestimmte Sonderfälle1.8 Kündigung wegen Alkoholsucht1.9 Kündigung wegen Fettleibigkeit1.10 Kündigung wegen einer Erkrankung am HIV-Virus1.11 Gerne beraten wir Sie umfassend Voraussetzungen einer […]
Übersicht:1 Zwei verschiedene Beendigungsmöglichkeiten1.1 Die fristlose Kündigung1.2 Die ordentliche Kündigung1.3 Die betriebsbedingte Kündigung1.4 Bei der Sozialauswahl muss der Arbeitgeber folgende sozialen Kriterien beachten: Zwei verschiedene Beendigungsmöglichkeiten Bei Kündigungen sind dem Grunde nach zwei verschiedene Formen zu unterscheiden, die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Trotz der erheblichen Unterschiede der beiden Kündigungsformen dürfen die wesentlichen Gemeinsamkeiten nicht […]
Übersicht:1 Wer hat die Kosten bei einer Bewerbung zu tragen1.1 Andere Praxis1.2 Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es bei der Kostenerstattung für das Vorstellungsgespräch1.3 Der Umgang der Kostenübernahme und der vollständige Ausschluss Wer hat die Kosten bei einer Bewerbung zu tragen In Deutschland suchen derzeitig rund 3,4 Prozent der Bundesgesamtbevölkerung nach einer Arbeitsstelle. Diese Suche nach […]