Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 110/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 4. Februar 2016, Az. 5 Ca 616/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der 1957 geborene Kläger ist seit Oktober 1995 im Krankenhaus der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 7 Ga 71/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Der Streitwert beträgt 3.445,60 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin, als Teamassistentin (Sekretärin) in Düsseldorf tatsächlich beschäftigt zu werden. Die Verfügungsbeklagte, die vor dem 01.07.2012 als X. firmierte, war die M. des Landes O. sowie eine international tätige Geschäftsbank […]
ArbG Solingen – Az.: 3 Ca 1177/16 lev – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert beträgt 11.200,00 EUR Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die 49-jährige Klägerin war bei dem Beklagten, einem Verein, seit dem 15.01.2015 gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von 2.800,00 EUR brutto tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 14.01.2017 befristet. Am 10.03.2016 erschien der als „Geschäftsführer“ beschäftigte […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 155/16 – Urteil vom 09.11.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2015 – 7 Ca 1590/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung zum 30.06.2015 beendet worden ist. Der Kläger war in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 29.09.2008 befristet als Aushilfe in der Abteilung Archive-Bibliothek-Dokumentation wegen eines personellen Engpasses aufgrund der Erkrankung der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 66/15 – Urteil vom 09.11.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.1.2015, Az.: 8 Ca 1129/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger war seit dem 11.11.1996 bei der Beklagten beschäftigt. Seine Einstellung erfolgte als Schlosser, zuletzt war er an einem Schweißroboter eingesetzt. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 113/16 – Urteil vom 16.11.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2015 – 2 Ca 4064/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 beendet worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 19 %, die Beklagte zu 81 %. Die Revision […]
Neuen Job verschwiegen: Anzeige wegen Sozialbetrug – Rückforderung von Leistungen? Es ist durchaus heutzutage nicht ungewöhnlich, dass ein Mensch seinen Arbeitsplatz verliert. Die Gründe hierfür mögen zwar vielfältig sein, doch ist der Gang nach dem Arbeitsplatzverlust für nahezu jeden Menschen in Deutschland identisch: Der Verlust des Arbeitsplatzes wird bei dem Jobcenter angezeigt und zugleich wird auch das sogenannte „Hartz IV“ (offiziell Arbeitslosengeld II / ALG II) beantragt. Erfolgt seitens des Jobcenters eine Bewilligung der Sozialleistung, […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 1201/16 – Urteil vom 17.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.06.2016 – 29 Ca 18112/15 – hinsichtlich der Tenöre zu IV., V. und VI. wie folgt abgeändert: IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.219,59 EUR (achttausendzweihundertneunzehn, 59/100) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2016 zu zahlen. V. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger […]
ArbG Oldenburg – Az.: 6 Ca 95/15 B – Urteil vom 18.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 16.812,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung. Der am 00.00.1946 geborene Kläger war seit dem 01.03.1972 bei der Ü. AG (Ü.) beschäftigt. Bei der Ü. bestand eine Betriebsvereinbarung „Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung“ vom […]
Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt? Kein Lohn – keine Leistung? Das Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberpartei und der Arbeitnehmerpartei beruht auf einem Arbeitsvertrag, aus welchem heraus beide Parteien Rechte und Pflichten zu erfüllen haben. Während die Arbeitnehmerpartei zu einer Erfüllung der Arbeitsleistung verpflichtet ist, besteht für die Arbeitgeberpartei die Verpflichtung, pünktlich das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt zu bezahlen. Dieser Verpflichtung muss die Arbeitgeberpartei bis zu dem ersten Tag des Folgemonats nachkommen. Es können diesbezüglich jedoch […]
Haben Angestellte im öffentlichen Dienst bei einer Kündigung einen Abfindungsanspruch? Der öffentliche Dienst gilt als überaus lukrativer Arbeitgeber, da die Beamten sowie auch Angestellten einen überaus sicheren Arbeitsplatz bzw. Dienstposten bekleiden. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Beamte sowie Angestellte ihren Posten hin und wieder verlassen müssen. Dies kann aus den unterschiedlichsten Gründen heraus geschehen, so wie es in der freien Marktwirtschaft ebenfalls der Fall ist. Während Arbeitnehmer in der freien Marktwirtschaft im […]
Und negativer Gesunheitsprognose Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) – Az.: 3 Sa 918/16 – Urteil vom 30.11.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … vom 05.07.2016 – 2 Ca 285/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen (krankheitsbedingten) Kündigung sowie Weiterbeschäftigungsansprüche der Klägerin. Die am … geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 02.01…. bei der Beklagten als … zu einem durchschnittlichen […]
ArbG Oberhausen – Az.: 3 Ca 995/16 – Urteil vom 30.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: EUR 19.784,64 Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.06.1999 als Prozessingenieur bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Kläger ist geboren am 26.03.1964, verheiratet. Er erzielte zuletzt eine monatliche Festvergütung von 5..946,16 EUR brutto sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Vermögenswirksame […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 471/15 – Urteil vom 30.11.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.6.2016, Az.: 9 Ca 2323/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.04.1986 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Produktionsleiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete mit Erreichen der Regelaltersgrenze des Klägers am 31.07.2014. Ab dem 01.05.2010 war der Kläger bis […]
Aufhebungsverträge sollten Arbeitnehmer immer genau prüfen lassen um Nachteile zu vermeiden Es ist durchaus normal, dass ein arbeitsvertragliches Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beendet wird. Zwar gibt es tatsächlich noch Arbeitnehmer, die ihr gesamtes Berufsleben in einem einzigen Unternehmen verbringen, allerdings sind diese Arbeitnehmer heutzutage in der Minderheit. Gleichermaßen verhält es sich auch mit Arbeitgebern, die an ihren Mitarbeitern – trotz aller Widrigkeiten – festhalten. Das Berufsleben ist heutzutage sehr viel schnelllebiger geworden, […]
Kündigung nach Sozialplan – Steht mir eine Abfindung zu? Sollten Unternehmen aus betriebsbedingten Gründen Kündigungen aussprechen müssen, so greifen für die betroffenen Angestellten des Unternehmens auch entsprechende Sozialpläne. Diese Sozialpläne können allgemein gehalten, jedoch auch individuell festgelegt werden. Durch die Sozialpläne sollen für die betroffenen Angestellten sowohl die Folgen abgemildert als auch der Wiedereinstieg in das Berufsleben merklich erleichtert werden. Sowohl Abfindungen als auch Zuschüsse für das ALG nebst Kostenerstattungen für etwaige erforderliche Umschulungsmaßnahmen können […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 157/16 – Urteil vom 06.12.2016 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis während der Probezeit unter dem 28. März 2014 zum 30. April 2014 gekündigt. Nunmehr macht der Kläger Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing geltend. Der 1958 geborene Kläger war lange Jahre beim Deutschen Roten Kreuz […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 12 Sa 16/16 – Urteil vom 09.12.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. Januar 2016 (11 Ca 97/15) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. In Bezug auf die Widerklage wird die Revision zugelassen. Darüber hinaus wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihr drei offene Urlaubstage mit 93,86 Euro brutto abzugelten. Im Wege der Widerklage fordert die Beklagte von der Klägerin, […]
Arbeitsentgelthöhe bei Beschäftigungsverbot ArbG Hamburg – Az.: 9 Ca 333/16 – Urteil vom 13.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf EUR 7.552,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und um die Höhe des Durchschnittsverdienstes während des Mutterschutzes. Die Beklagte betreibt Spielbanken. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 2001 als Croupier beschäftigt. Die jährliche Arbeitszeit betrug zunächst 1.800 Stunden. Bei der Beklagten […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 51/16 – Urteil vom 16.12.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27. April 2016, Az. 1 Ca 223/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Klägerin wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer Schadensersatz wegen der pflichtwidrigen Herausgabe eines PKW an einen Kunden und dem dadurch verursachten Verlust dieses PKWs. Der Beklagte war im Zeitraum vom 1.5.2014 […]
Was passiert mit den Überstunden und den Urlaubsanspruch bei einer Insolvenz? Ein Unternehmen als Arbeitgeber kann aus den unterschiedlichsten Gründen insolvent werden. Gerade in Krisenzeiten ist dies nicht gerade eine Seltenheit. Im Hinblick auf die Forderungsinhaber stellt sich dann jedoch die Frage, wie die Ansprüche gegen das Unternehmen geltend gemacht werden können. Auch für die […]
Welche Fristen bestehen und wann verjährt der Zeugnisanspruch? Jeder Arbeitnehmer hat auf der Grundlage des deutschen Arbeitsrechts ein Anrecht darauf, von seinem Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis zu bekommen. Die Gründe dafür können vielfältig sein, doch in der gängigen Praxis ist es zumeist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche einen Arbeitnehmer zu der Einforderung eines Arbeitszeugnisses veranlasst. Die […]
Lohnklage einreichen: Wenn der Arbeitgeber nicht fristgerecht das Gehalt zahlt Jeder Arbeitnehmer ist auf das Arbeitsentgelt, welches ihm aufgrund des Arbeitsverhältnisses und der erbrachten Arbeitsleistung zusteht, letztlich angewiesen. Die eigenen privaten wirtschaftlichen Verpflichtungen sind in der gängigen Praxis darauf ausgelegt, dass dieses Erwerbsentgelt auch tatsächlich pünktlich auf dem Konto gutgeschrieben wird. Bleibt dieses Geld letztlich […]
Ist Ihnen schon einmal eine Lohnpfändung widerfahren? Wussten Sie, dass Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf bestimmte Rechte haben? In diesem Artikel erfahren Sie alles, was es über den Ablauf und Rechte bei der Lohnpfändung zu wissen gibt: von den Voraussetzungen, über die Berechnung des pfändbaren Lohnanteils, bis hin zum Pfändungsfreibetrag und den Verhaltensempfehlungen für Arbeitnehmer. […]
Obwohl das Arbeitsrecht in Deutschland keinen grundsätzlichen Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer vorsieht, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden, sind Abfindungen in der Praxis nicht selten. Sie dienen oft als Mittel, um ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Besonders in Kleinbetrieben gestaltet sich die Durchsetzung von Abfindungsansprüchen jedoch als herausfordernd. Hier genießt der Arbeitgeber oft mehr Flexibilität bei […]
Übersicht:1 Wie lange darf man am Stück pro Tag ohne Pause arbeiten?1.1 Wie lange ist eine durchgängige Arbeitszeit ohne Pause überhaupt erlaubt?1.2 Keine Mittagspause, aber dafür früher Feierabend?1.3 Darf der Chef die Pause verwehren oder eine Arbeit während der Pause verlangen?1.4 Die Sonderregeln Wie lange darf man am Stück pro Tag ohne Pause arbeiten? Wer […]