Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
VG Stade – Az.: 4 A 687/15 – Urteil vom 30.03.2016 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten erteilten Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Der am E. geborene Kläger ist seit dem F. bei der Beigeladenen als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX). Mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 stellte das G.. Landesamtes für […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 3 Sa 321/02 – Urteil vom 28.05.2003 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.12.2001 — Az.: 9 Ca 5641/01 — in Ziffern 1. und 2. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.045,17 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit 06.06.2001 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. […]
Der besondere Kündigungsschutz in der Ausbildung Es gib im deutschen Arbeitsrecht Arbeitsverhältnisse, die seitens des Gesetzgebers als besonderes Arbeitsverhältnis betrachtet werden. Diese Besonderheit bezieht sich dabei auf die Stellung der Arbeitnehmerpartei und den Schutz der Arbeitnehmerpartei vor einer etwaig drohenden Kündigung. Die Rede ist an dieser Stelle mitnichten von Beamten, die ja durch den Beamter auf Lebzeit Status einen Kündigungsschutz genießen, sondern von Auszubildenden. Das Ausbildungsverhältnis gilt ausdrücklich als besonderes Arbeitsverhältnis, da der auszubildenden Person […]
Übersicht:0.1 Die Stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben nach langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit0.2 Sinn und Zweck des Wiedereingliederungmodells0.3 Wiedereingliederung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerpartei0.4 Die Vorteile des Hamburger Modells0.5 Der Kernaufbau des Hamburger Modells1 Dies sind die Voraussetzungen für das Hamburger Modell1.1 Wie ist der Ablauf bei dem Hamburger Modell?1.2 Haben Sie Fragen zum Prozess der Wiedereingliederung? Die Stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben nach langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement ist ein fester Bestandteil des Arbeitsrechts und soll es […]
ArbG Bonn – Az.: 5 Ca 2292/15 – Urteil vom 06.04.2016 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 25.09.2015 nicht aufgelöst werden wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 10.800 EUR festgesetzt. Tatbestand Der am … 1957 geborene, verheiratete, mit einem GdB von 10 behinderte Kläger ist einem – nicht auf seiner Lohnsteuerkarte vermerkten – volljährigen Sohn, der […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 2233/15 – Urteil vom 15.04.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 – 54 Ca 1797/14 – wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigungen, um Entgelt- und Zeugnisansprüche sowie um widerklagend geltend gemachte Schadensersatz-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Teilurteil vom […]
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 7 Sa 374/15 – Urteil vom 19.04.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 30.07.2015, 2 Ca 377/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Rückfalls nach Drogenentzug. Die Beklagte fertigt F. f.d. A . Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in E. ca. 1750 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat ist gewählt. Im Betrieb besteht ein absolutes Alkohol- und […]
ArbG Bonn – Az.: 5 Ca 2234/15 – Urteil vom 20.04.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 17.09.2015 zum 31.03.2016 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als W. in C. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Klageantrag zu […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 247/15 – Urteil vom 26.04.2016 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.06.2015 – 51 Ca 1379 c/14 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1969 geborene Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitskollegen, die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Der Beklagte ist beim Streithelfer haftpflichtversichert. Kläger und Beklagter […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 290/21 – Urteil vom 02.11.2021 Leitsätze: Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete Email sowie das Kopieren und die Weitergabe des Emailanhangs (privater Chatverlauf) an Dritte kann im Einzelfall eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn eine Zugriffsberechtigung auf das Emailkonto für dienstliche Tätigkeiten vorliegt. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2021, Az. 8 Ca 3432/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. […]
ArbG Stuttgart – Az.: 19 BV 80/21 – Beschluß vom 19.11.2021 Es wird festgestellt, dass die Kündigung folgender, namentlich bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. 6., 9., 11., 17., 21., 25. – 27., 30., 32. – 34., 38., 40. – 43., 45., 47., 49., 50. – 53., 55. – 65., 74., 76. – 77., 79. und 87. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Beschlussverfahren über die Frage, ob die Kündigungen der beteiligten […]
ArbG Stuttgart – Az.: 10 Ca 174/21 – Urteil vom 28.10.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Urteilsstreitwert wird auf 262.800,00 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns von der Beklagten als dessen Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden und nimmt die Beklagte auf Zahlung eines ihr entstandenen bzw. entstehenden Unterhaltsschadens infolge des Todes des Ehemanns, […]
ArbG Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 32/21 – Urteil vom 01.12.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15.04.2021 (8 Ca 527/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin und über Weiterbeschäftigung. Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Wirkung ab 15. Oktober 2020 eingestellt als hauswirtschaftliche […]
LAG Baden-Württemberg – Az.: 2 Sa 11/21 – Urteil vom 15.12.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.03.2021 – 3 Ca 293/20 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen im Wege der Erbfolge übergegangenen Abfindungsanspruch aus einem Aufhebungsvertrag. Der Ehemann der Klägerin, Herr D. K., war ab dem 01.01.2009 […]
Arbeitsgericht Bielefeld – Az.: 1 Ca 1781/21 – Urteil vom 09.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 17.450,00 € festgesetzt. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten um Bestandsschutz, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und Beschäftigung. Der am 13.04.“0000“ geborene, nicht verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten, die sich mit der Produktion […]
Welcher Anspruch auf Urlaub besteht für Schwangere und in der Elternzeit? Der Urlaubsanspruch in Deutschland ist gesetzlich geregelt, sodass jeder Arbeitnehmerpartei dem reinen Grundsatz nach pro Jahr 24 Werktage bezahlter Mindesturlaub zusteht. Als Voraussetzung hierfür gilt selbstverständlich, dass sich diese Person auch tatsächlich in einem aktiven Arbeitsverhältnis befindet. Gem. § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss allerdings erwähnt werden, dass es sich bei diesem Mindesturlaubsanspruch um Werktage handelt. Dementsprechend finden auch Sonn- sowie Feiertage hierbei ausdrücklich keinerlei […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 1072/15 – Urteil vom 04.05.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 – 2 Ca 788/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 1969 geborene Kläger, verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, ist seit dem September 1985 bei der Beklagten, die eine Stahlgießerei mit etwa 220 Arbeitnehmern betreibt, beschäftigt. […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 2 Ta 556/15 – Beschluss vom 04.05.2016 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2015 – 3 Ca 580/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.800 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die vom Kläger geltend gemachten Vergütungsansprüche. Der 1957 geborene verheiratete Kläger wurde […]
Was passiert bei Kündigung mit Resturlaub? In der Regel wird eine Kündigung seitens eines Arbeitgebers ausgesprochen, was für den Arbeitnehmer nicht selten mit einer Überraschung und zahlreichen weitergehenden Fragen mit Bezug auf den vorherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses verbunden ist. Neben der Frage, wie es zukünftig weitergehen soll, beschäftigt auch die Frage der Urlaubstage aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis die Arbeitnehmer. Diese Fragen bewegen sich zumeist in die Richtung, ob derartige Urlaubstage verfallen können oder ob seitens […]
Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung aus besonderem Anlass Die große Vielzahl aller Menschen geht einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, sodass die Freizeitverpflichtungen nicht selten mit den beruflichen Pflichten kollidieren. Es gibt zwar für diese Zwecke durchaus den Regel-Jahresurlaub, allerdings können auch kurzfristige Termine einen Urlaub erforderlich machen. Es gibt im Arbeitsrecht die Möglichkeit des Sonderurlaubs, allerdings ist diese Möglichkeit mit gewissen Rahmenbedingungen verbunden. Was ist Sonderurlaub eigentlich? Mit dem Begriff Sonderurlaub wird eine vorübergehende und zumeist kurzfristige […]
Viele Arbeitgeber machen bei der Kündigung von Arbeitnehmern Fehler Die meisten Arbeitnehmer leben in der gängigen Praxis im wahrsten Sinne des Wortes von ihrem Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Sämtliche privaten finanziellen Verpflichtungen werden aus dem Arbeitsentgelt, welches das Arbeitsverhältnis nun einmal mit sich bringt, heraus getragen. Umso größer ist der […]
Übersicht:1 Versetzungsklauseln in den Arbeitsverträgen sollten genau geprüft werden1.1 Bedeutung der Versetzungsklausel in Arbeitsverträgen1.2 Überblick über die rechtlichen Grundlagen2 Die Versetzungsklausel im Detail2.1 Definition von Versetzungsklauseln2.2 Anwendungsbereiche und Grenzen2.3 Unterschied zwischen Versetzung und Änderungskündigung3 Wirksamkeit von Versetzungsklauseln3.1 Voraussetzungen für eine wirksame Versetzungsklausel3.2 Häufige Fehler und ihre Auswirkungen3.3 Beispiele für die Wirksamkeit von Versetzungsklauseln3.4 Beispiele für die Unwirksamkeit von Versetzungsklauseln4 Direktionsrecht […]
Wann sind Sie als Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet? Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer das passende Werkzeug für die Verrichtung der sich aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus ergebenden Arbeiten zu überlassen. Hierbei handelt es sich um das Eigentum des Arbeitgebers, sodass der Arbeitnehmer entsprechend sorgsam mit dem Eigentum des Arbeitgebers umgehen muss. Nun ist es […]
Geschäftsführerkündigung: Kündigung und Kündigungsschutz eines Geschäftsführers Der Erfolg eines Unternehmens ist maßgeblich abhängig von der Führungsetage, die sich zumeist in Form des Managements oder des Geschäftsführers darstellt. Nicht selten erfolgt auf der Führungsebene ein Managementwechsel, sodass die Kündigung des Geschäftsführers erforderlich wird. Bei der Kündigung des Geschäftsführers gibt es jedoch im Vergleich zu der Kündigung […]
Übersicht:1 Eine Befristung eines Arbeitsvertrages ist dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist1.1 Arten von Befristungen im Arbeitsvertrag1.2 Rechtliche Grundlagen der Zweckbefristung1.3 Ist es möglich, einen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig zu kündigen?1.4 Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsvertrag1.5 Die Bedeutung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen1.6 Für eine wirksame Zeitbefristung […]
Was passiert bei Kündigung mit Resturlaub? In der Regel wird eine Kündigung seitens eines Arbeitgebers ausgesprochen, was für den Arbeitnehmer nicht selten mit einer Überraschung und zahlreichen weitergehenden Fragen mit Bezug auf den vorherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses verbunden ist. Neben der Frage, wie es zukünftig weitergehen soll, beschäftigt auch die Frage der Urlaubstage aus dem […]