Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 176/16 – Urteil vom 25.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 89/16 – Urteil vom 26.08.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2016 – 7 Ca 2540/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren darüber, ob das zwischen ihnen bestehende, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegende Arbeitsverhältnis, durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.07.2015 aufgelöst worden […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 16 Sa 687/16 – Urteil vom 29.08.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. April 2016 – 2 Ca 20/16 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung. Der am xx.xx.1973 geborene, verheiratete, 3 minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1. Dezember 2011 als Produktionsmitarbeiter bei der […]
ArbG Gelsenkirchen – Az.: 5 BV 19/16 – Beschluss vom 30.08.2016 1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, den Antragsteller von einer Mitarbeiterversammlung mit der Behauptung auszuschließen, dass allein organisatorische Belange der Pflege erörtert werden, wie am 16.04.2015 geschehen. 2. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben, die Ausübung fortlaufenden Überwachungsdrucks durch dauerhafte Begleitung […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 575/15 – Urteil vom 14.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 12. November 2015, Az. 7 Ca 583/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch außerordentliche Kündigungen vom 13. Juli 2015, hilfsweise vom 5. August 2015 aufgelöst worden ist. Der […]
Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 8 Sa 291/16 – Urteil vom 21.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 – Az. 9 Ca 4374/15 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Beendigung des sie verbindenden Arbeitsverhältnisses. Der am …1967 geborene und verheiratete Kläger war […]
ArbG Hamburg – Az.: 13 Ca 447/15 – Beschluss vom 07.10.2016 Das Arbeitsgericht erklärt sich für sachlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg verwiesen. Gründe I) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Zahlung von Nutzungsentschädigung für eine Werksdienstwohnung gegenüber den Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1) war vom 1.1.2015 bis zum 30.6.2015 als Schulhausmeister bei der Klägerin auf Basis des Arbeitsvertrages vom 15.12.2014 (Bl. 10/11 d.A.) angestellt. Basierend auf diesem Arbeitsverhältnis […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 8 Sa 405/16 – Urteil vom 11.10.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 – Az. 6 Ca 3528/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Urlaubsabgeltung sowie einer zusätzlichen Sonderurlaubsprämie. Der 54 Jahre alte Kläger (verheiratet, 1 Kind) war ab dem 01.12.2013 als Mechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Zuvor war er bei der Firma X. GmbH […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 139/16 – Urteil vom 13.10.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch um die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen den vom Arbeitsgericht abgewiesenen Kündigungsschutzantrag richtet. Wegen des Sach- und Streitstandes im erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 188/15 – Urteil vom 19.10.2016 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.3.2015 – 7 Ca 4406/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Arbeitsvergütung für die Monate August bis Oktober 2014 in Höhe von 7.426,20 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 2.511,10 […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 13 Sa 356/16 – Urteil vom 20.10.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2016 – 2 Ca 5709/15 – abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2015 nicht aufgelöst ist. Die erstinstanzlichen Kosten hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin im Termin am 18.01.2016 […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 1430/15 – Urteil vom 21.10.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 – 21 Ca 9185/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2003 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom 28. August […]
ArbG Braunschweig – Az.: 6 Ca 280/16 Ö – Urteil vom 25.10.2016 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ausstehende Vergütung für den Kalendermonat April 2016 in Höhe von 2.256,97 € brutto abzüglich geleisteten Krankengeldes in Höhe von 1.110,78 € netto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.05.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. 3. Der Streitwert wird auf 1.146,19 […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 299/16 – Urteil vom 31.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.05.2016 – 11 Ca 2785/15 – wird ebenso wie der Auflösungsantrag auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, oder aber nicht, sowie im Berufungsverfahren des Weiteren darüber, ob […]
ArbG Hamburg – Az.: 4 Ca 89/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 23.200,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrag sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger war vom 01. April 2013 bis 31. März 2016 bei der Beklagten als Fremdprüfer Operativ PVS beschäftigt. Zuvor […]
ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 589/15 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.025,03 € brutto (der sich aus 1.429,39 € und 595,64 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 35,09 € brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 175,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 588/15 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.103,28 € brutto (der sich aus 1.291,94 € und 811,34 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 47,07 € brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 235,35 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 136/16 – Urteil vom 03.11.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016 – 12 Ca 2080/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist, der die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung an den Kläger verpflichtet. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Kfz-Meister gegen ein Bruttomonatsentgelt in Höhe […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 5 Sa 461/16 – Urteil vom 03.11.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.02.2016 – 29 Ca 11956/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger gab am 23.06.2015 eine Kleinanzeige in Auftrag, mit der er eine Tätigkeit als Mitarbeiter in der Buchhaltung anbot (Bl. 4 d. A.). Auf diese Anzeige hin […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 205/16 – Urteil vom 03.11.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. März 2016, Az. 9 Ca 990/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine weitere variable Vergütung. Der 1979 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 01.10.2010 als Vertriebsmitarbeiter (Account-Manager) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 31.03.2015 aufgrund einer Kündigung des Klägers. […]
Welche Fristen bestehen und wann verjährt der Zeugnisanspruch? Jeder Arbeitnehmer hat auf der Grundlage des deutschen Arbeitsrechts ein Anrecht darauf, von seinem Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis zu bekommen. Die Gründe dafür können vielfältig sein, doch in der gängigen Praxis ist es zumeist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche einen Arbeitnehmer zu der Einforderung eines Arbeitszeugnisses veranlasst. Die […]
Übersicht:1 Urlaubsanspruch: Ist die Urlaubsreduzierung während der Kurzarbeit zulässig?1.1 Viele Unternehmen durch die Corona-Pandemie schwer angeschlagen1.2 Tenor des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf1.3 Urlaubsanspruch mit direkten Bezug auf die Tätigkeit1.4 Kurzarbeit null und Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs1.5 Zulässigkeit der Kürzung von Urlaub bei Kurzarbeit Urlaubsanspruch: Ist die Urlaubsreduzierung während der Kurzarbeit zulässig? In der Bundesrepublik Deutschland gibt es […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerüberwachung in der digitalen Ära bei Amazon: Analyse des Urteils2 Die Entscheidung des VG Hannover2.1 Bisherige Anordnung der Datenschutzbehörde2.2 Amazons Argumentation: Berechtigtes Interesse2.3 Urteil des Gerichts zusammengefasst3 Erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen und bestehende Unsicherheiten3.1 Datenschutz- und Arbeitsrecht bilden die relevanten rechtlichen Säulen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberwachung3.2 Rolle und Bedeutung von Betriebsvereinbarungen3.3 Der Grundsatz der […]
Übersicht:0.1 Die Stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben nach langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit0.2 Sinn und Zweck des Wiedereingliederungmodells0.3 Wiedereingliederung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerpartei0.4 Die Vorteile des Hamburger Modells0.5 Der Kernaufbau des Hamburger Modells1 Dies sind die Voraussetzungen für das Hamburger Modell1.1 Wie ist der Ablauf bei dem Hamburger Modell?1.2 Haben Sie Fragen zum Prozess der Wiedereingliederung? Die Stufenweise […]
Übersicht:1 Warum Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden sollten1.1 Verträge können auch mündlich geschlossen werden1.2 Arbeitszeit, Gehalt, Urlaub und Krankheit – die wichtigsten Fakten im Arbeitsvertrag1.3 Typische Probleme bei mündlichen Arbeitsverträgen1.4 Arbeitsverträge besser schriftlich abschließen Warum Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden sollten Wer einen neuen Arbeitsplatz antritt und zu einem neuen Arbeitgeber wechselt, möchte die Rahmenbedingungen […]
Übersicht:1 Risiken und Folgen einer unwirksamen Einführung von Kurzarbeit für den Arbeitgeber2 Darum geht es:3 Erfolgte die Einführung der Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam?4 Was passiert wenn Kurzarbeit unwirksam eingeführt wurde?4.1 Arbeitnehmer hat Lohnanspruch durch Annahmeverzug:5 Rettung dank Ausschlussfristen?6 Unwirksame Einführung bedeutet fehlender Anspruch auf Kurzarbeitergeld6.1 Kurzarbeitergeld kann zurückgefordert werden6.2 Strafrechtliche Konsequenzen bei unrechtmäßiger Einführung von Kurzarbeit7 […]