Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Hamburg – Az.: 29 Ca 542/15 – Urteil vom 19.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 67.030,37 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der am …1969 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.01.2005 als kaufmännischer Angestellter – zuletzt in der Funktion […]
Ungerechtfertigte Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten? Dann widersprechen Sie! Wenn Arbeitnehmer eine Abmahnung des Arbeitgebers erhalten, dann ist das stets mit einem kleinen Schock verbunden. Die Abmahnung ist eine Vorstufe zu der Kündigung, die in der Regel bei einer unveränderten Haltung des Arbeitnehmers erhalten kann. Mitunter ist die Abmahnung jedoch inhaltlich überhaupt nicht korrekt, sodass seitens des Arbeitnehmers eine Handlung erforderlich wird. Unterbleibt diese Handlung, so geht die Abmahnung zu der Personalakte und hängt dem Arbeitnehmer […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 6 Sa 452/14 – Urteil vom 25.05.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 – 15 Ca 4524/13 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen mit weit mehr als 10 in vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 25/16 – Urteil vom 01.06.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.-2015 – 12 Ca 4145/14 – abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am … 1974 geborene Kläger, verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, ist bei der Beklagten seit dem Mai 2003 beschäftigt, zuletzt als Paketsortierer […]
ArbG Paderborn – Az.: 2 Ca 457/15 – Urteil vom 09.06.2016 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 06.02.2015, die Abmahnung vom 19.11.2015 und die Abmahnung vom 24.11.2015 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei. 3. Der Streitwert wird auf 5.573,76 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die mittlerweile über 61 Jahre alte Klägerin […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 37/16 – Urteil vom 10.06.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2015 – 4 Ca 995/15 – teilweise abgeändert und dessen Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 05. Dezember 2014 nicht aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26. […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 333/16 – Urteil vom 10.06.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2016 – 34 Ca 13131/15 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die arbeitgeberseitigen Kündigungen vom 28.09.2015 nicht aufgelöst worden ist. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 6 %, die Beklagte 94 % bei einem Streitwert von 7.908,37 EUR; von den Kosten des […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 16 Sa 1711/15 – Urteil vom 17.06.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.10.2015 – Az. 6 Ca 1789/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der 1985 geborene Kläger ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Er ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 10 […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 5 Sa 191/14 – Urteil vom 22.06.2016 I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 (Az.: 3 Ca 453/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages, im Folgenden: ATZ-Vertrag. Der am … geborene Kläger ist seit dem 07.09.1992 bei dem … beschäftigt. Der Kläger ist […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 20/16 – Urteil vom 06.07.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach – Kammern Radolfzell vom 1.3.2016, 4 Ca 427/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entgeltfortzahlung für den Zeitraum ihrer Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin war seit dem 1.8.2014 bei der Beklagten als Verkaufsberaterin in leitender Stellung beschäftigt. Ihre Bruttomonatsvergütung betrug zuletzt Euro 4.500,00. Am 27.10.2015 […]
ArbG Aachen – Az.: 6 Ca 995/16 – Urteil vom 07.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 09.03.2016 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.050,00 EUR (i.W. eintausendfünfzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.907,71 EUR (i.W. zweitausendneunhundertsieben Euro, […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.:1 Sa 538/15 – Urteil vom 08.07.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.11.2015 Az.: 8 Ca 1258/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 27.07.2015 mit Ablauf des 30.11.2015 aufgelöst worden ist. Der 1985 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten, die ständig […]
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 1 Sa 390/15 – Urteil vom 12.07.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 8.9.2015 – 1 Ca 770/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den arbeitsvertraglich maßgeblichen Beschäftigungsort. Die Klägerin, Jahrgang , seit 1993 bei dem Beklagten und seinem Rechtsvorgänger tätig, ist verheiratet und hat ein Kind. Dem Beschäftigungsverhältnis liegt ein Vertrag vom 11.12.1992 (Anlage A 1 Blatt 13 GA) zugrunde. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 427/15 – Urteil vom 20.07.2016 I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.8.2015 – 3 Ca 2262/14 – werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 58 % und die Beklagte 42 % der erstinstanzlichen Kosten zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 75 % dem Kläger und zu 25 % der Beklagten auferlegt. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 61/15 – Urteil vom 20.07.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.10.2015 (8 Ca 28/15) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.06.2015 aufgelöst wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklageanträge zu 1), 2) und 3a) werden abgewiesen. II. Die Kostenentscheidung über die erstinstanzlichen Kosten […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 813/15 – Urteil vom 21.07.2016 Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 in Sachen11 Ca 1884/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.02.2014, zugestellt beim Kläger am 21.02.2014, weder fristlos noch fristgerecht zum nächst zulässigen Termin aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der […]
ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 TaBV 367/16 – Beschluss vom 28.07.2016 I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 – 42 BV 5709/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin auf der Basis von § 104 BetrVG die Entfernung des Beteiligten zu 3) als Vorarbeiter aus dem Betrieb, hilfsweise dessen Versetzung in einen anderen Betrieb der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist im […]
ArbG Köln – Az.: 12 Ca 232/16 – Urteil vom 23.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 10.071,54 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses anlässlich einer arbeitgeberseitigen auf personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Beklage beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne des KSchG. Bei ihr besteht ein Betriebsrat. Der am 20.01.1961 geborene, verheirate und keinem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger […]
ArbG Herne – Az.: 1 Ca 242/16 – Urteil vom 24.08.2016 Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den vertraglichen Bedingungen im technischen Hausmeisterdienst bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert wird auf 9.600,- EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien […]
LG Magdeburg – Az.: 7 O 548/15 – Teilurteil vom 24.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu geben oder Rechnung zu legen, in welcher Art und in welchem Umfang sie selbst und/oder mit ihr konzernmäßig verbundene Unternehmen, die mit deutschem Patent DE … … (Titel:“ Solarzelle, Solarzellen Herstellungsverfahren und Prüfverfahren“) geschützte Erfindung (familienangehörige Patentanmeldungen sind bei dem Europäischen Patentamt, dem Chinesischen Patentamt sowie dem US-Patentamt anhängig) seit dem 01.07.2012 bis 31.12.2015 in den Mitgliedstaaten […]
Übersicht:1 Leidensgerechter Arbeitsplatz: Welche Rolle spielt das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement?1.1 Was wird unter einem leidensgerechten Arbeitsplatz verstanden?1.2 Die Rolle des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements1.3 Besteht ein Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz?1.4 Wie sollte ein Arbeitnehmer vorgehen, wenn es um den leidensgerechten Arbeitsplatz geht?2 Können wir Ihnen helfen? Leidensgerechter Arbeitsplatz: Welche Rolle spielt das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement? Es ist schon […]
Übersicht:1 Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage?1.1 Anwaltskosten und Prozesskosten1.2 Rechtssicherheit durch den Staat1.3 Prozesskostenhilfe und ihre Bedingungen1.4 Prozessrisiko trotz Prozesskostenhilfe1.5 Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe?1.6 Einreichung und Prüfung von Unterlagen1.7 Details zum Unterhaltsfreibetrag1.8 Entscheidung und Antragstellung1.9 Zusätzliche Anträge und Rechtsanwaltshilfe1.10 Risiken und Nachprüfungen bei Prozesskostenhilfe1.11 Häufigkeit von arbeitsrechtlichen Prozessen in Deutschland1.12 Unterstützung durch […]
Die wichtigsten Rechtsfragen zum Personalgespräch. Das Personalgespräch zählt zu eben jenen Dingen in der Arbeitswelt, welches sich sowohl bei dem Arbeitgeber als auch bei dem Arbeitnehmer nicht gerade einer übermäßigen Beliebtheit erfreut. Trotz dieses Umstandes haben sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer diesbezüglich Rechte und Pflichten, welche von beiden Seiten beachtet werden müssen. Während […]
Was passiert mit den Überstunden und den Urlaubsanspruch bei einer Insolvenz? Ein Unternehmen als Arbeitgeber kann aus den unterschiedlichsten Gründen insolvent werden. Gerade in Krisenzeiten ist dies nicht gerade eine Seltenheit. Im Hinblick auf die Forderungsinhaber stellt sich dann jedoch die Frage, wie die Ansprüche gegen das Unternehmen geltend gemacht werden können. Auch für die […]
Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein für die finanzielle Sicherheit im Ruhestand. Doch wie funktioniert sie eigentlich? Arbeitnehmer haben in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Dennoch können sie über die sogenannte Entgeltumwandlung Teile ihres Gehaltes in eine private Rentenversicherung oder einen betrieblichen Altersvorsorgevertrag einzahlen. Dieser Artikel gibt weiterhin einen Überblick über […]
Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung aus besonderem Anlass Die große Vielzahl aller Menschen geht einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, sodass die Freizeitverpflichtungen nicht selten mit den beruflichen Pflichten kollidieren. Es gibt zwar für diese Zwecke durchaus den Regel-Jahresurlaub, allerdings können auch kurzfristige Termine einen Urlaub erforderlich machen. Es gibt im Arbeitsrecht die Möglichkeit des Sonderurlaubs, allerdings ist […]