Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Gera – Az.: 3 Ca 555/22 – Urteil vom 25.10.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.614,33 € festgesetzt. 4. Soweit die Berufung nicht kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen der Verweigerung des Klägers zur Durchführung eines Antigen-Tests auf Sars-Cov-2-Viren. Der Kläger war aufgrund eines […]
ArbG Aachen – Az.: 6 Ca 1410/22 – Urteil vom 25.10.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 12.000,- EUR Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am xx..xx.xxxx geborene Kläger ist seit dem 16.02.2004 bei der beklagten W. beschäftigt. Er ist Kfz-Mechaniker-Meister und war zuletzt im Geschäftsbereich Einkauf und Technik beschäftigt und erzielte eine regelmäßige monatliche Vergütung von ca. 4.000 EUR brutto. […]
ArbG Gera – Az.: 7 Ca 466/22 – Urteil vom 26.10.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 51.576,95 € festgesetzt. Zusammenfassung Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in Deutschland (TVÖD) auf ihr Arbeitsverhältnis und die daraus resultierenden Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin, die seit September 1982 als Krankenpflegerin in der Krankenhaushygiene beschäftigt ist, […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 79/22 – Urteil vom 26.10.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 – 3 Ca 193/21 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Zusammenfassung Die Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit ist zwischen den politischen Parteien umstritten. Im vorliegenden Fall geht es um einen Kläger, der bei der Beklagten als Abteilungsleiter im Konzernrechnungswesen im Geschäftsbereich […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 5 Sa 221/22 – Urteil vom 27.10.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.03.2022, Az.: 23 Ca 9984/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den vertraglichen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Der Kläger ist seit dem 01.01.1989 bei der Beklagten auf Basis des schriftlichen […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 12 ZB 22.675 – Beschluss vom 27.10.2022 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Zusammenfassung Ein schwerbehinderter Kläger hat beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eingereicht. Dies geht aus einem Bericht des Verwaltungsgerichts Regensburg hervor. Der Kläger war bei einem Tennisverein beschäftigt, welcher die […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 408/22 – Urteil vom 27.10.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 – 3 Ca 1592/21 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Zusammenfassung Die Parteien eines Arbeitsrechtsstreits über eine Zahlungsforderung haben einen Vergleich geschlossen. Der Kläger wandte sich gegen die Kündigung der Beklagten vor dem Landgericht Hagen in Deutschland. Vor der Kündigung verfügte der Kläger über 27 Tage nicht […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 10 Sa 778/22 – Urteil vom 04.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2022 – 11 Ca 6247/21 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der fristlosen Kündigung vom 30. September 2021 beendet worden ist. Der Kläger ist bei […]
ArbG Gera – Az.: 3 Ca 111/22 – Urteil vom 08.11.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.300,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Arbeitgeberkündigung wegen Betriebsstilllegung. Zwischen der Klägerin und der H. bestand seit dem 05.04.1994 ein Arbeitsverhältnis. Zuletzt war die Klägerin als Molkereifacharbeiterin/Fachkraft für […]
ArbG Gießen – Az.: 5 Ca 119/22 – Urteil vom 08.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.546,98 EUR festgesetzt. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt davon unberührt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Vergütungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner Freistellung. Der Kläger ist am xx.xx.1992 geboren und alleinerziehender Vater von 2 […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 4 Sa 297/21 – Urteil vom 08.11.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2021 – 18 Ca 8437/19 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Die im Zeitpunkt der Kündigung 35-jährige, geschiedene und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.02.2013 zuletzt auf der […]
Thüringer Landesarbeitsgericht – Az.: 4 Sa 241/21 – Urteil vom 09.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.10.2021 – 7 Ca 265/21 – wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird zugelassen beschränkt auf die Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 5 Sa 549/22 – Urteil vom 10.11.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.05.2022 – 1 Ca 3021/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2021 sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch in den Folgejahren Urlaubsgeld an den Kläger zu zahlen. Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.04.1993 […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 Sa 204/21 – Urteil vom 16.11.2022 1. Auf die Berufung des Beklagten und Wiederklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.07.2021 – 2 Ca 554/21 – abgeändert und der Kläger und Wiederbeklagte verurteilt, an den Beklagten und Wiederkläger 689,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 08.06.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten und Wiederklägers zurückgewiesen. 3. Der […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 3 Sa 17/22 – Urteil vom 17.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit zweier fristloser arbeitgeberseitiger Kündigungen des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über Schadensersatzansprüche, die die Beklagte gegen den Kläger geltend macht. […]
Lohnabzug ist ein wichtiges Thema im Arbeitsrecht. Es gibt viele Gründe, warum ein Arbeitgeber Lohn abziehen darf, aber es gibt auch viele Gründe, warum er es nicht darf. Wenn Sie sich über Ihre Rechte als Arbeitnehmer informieren möchten, ist es wichtig zu verstehen, was Lohnabzug bedeutet und wann der Arbeitgeber Lohn abziehen darf. Lohnabzug bedeutet im Allgemeinen, dass der Arbeitgeber einen Teil des Gehalts oder des Lohns des Arbeitnehmers abzieht – und damit sind nicht […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 2 Sa 93/22 – Urteil vom 23.11.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 12. Januar 2022 – 3 Ca 430/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 865,08 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gutschrift von sechs Urlaubstagen. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2013 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er erzielt […]
ArbG Siegburg – Az.: 5 Ca 1200/22 – Urteil vom 01.12.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.200,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien stritten u. a. um die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 19.07.2022. Die Klägerin war seit dem XXX bei der Beklagten als Gesundheits- und Krankenpflegeassistentin zu einem […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 19 Sa 756/22 – Urteil vom 02.12.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Oktober 2021 – 7 Ca 527/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen für die auf Auskunft und Kopien bezüglich personenbezogener Daten gerichteten Ansprüche (Klageanträge zu Ziffer 2 und Ziffer 3 nebst Hilfsantrag der Klägerin im Berufungsverfahren) sowie für den auf Schadenersatz […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 26 Ta (Kost) 6078/22 – Beschluss vom 02.12.2022 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 – 4 Ca 1540/22 – abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich – unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts in Höhe von 9.214,87 Euro – auf 38.121,51 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Bonus- und eine Zeugnisregelung im […]
Übersicht:1 Impfpflicht im Krankenhaus: BAG bestätigt Kündigung einer ungeimpften Fachangestellten1.1 Kündigung zum Schutz von Patienten und Kollegen1.2 Kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot1.3 Keine Bedenken unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten1.4 Fazit: Schutz von Patienten und Mitarbeitern hat Vorrang2 Weitere Informationen zum Thema2.1 Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KschG)2.2 Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)3 Haben […]
In zahllosen Unternehmen erfolgt die Entgeltzahlung des Arbeitnehmers auf der Grundlage von Lohngruppen. Unmittelbar nach der Einstellung erfolgt zunächst eine Eingruppierung des entsprechenden Arbeitnehmers in die entsprechende Lohngruppe. Im Verlauf der beruflichen Laufbahn kann es vorkommen, dass eine Umgruppierung erforderlich wird. Viele Arbeitnehmer stehen auf dem Standpunkt, dass diese Maßnahmen alleinig von dem Arbeitgeber umgesetzt […]
Übersicht:1 Der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit: Zeitliche Begrenzung auf ein bis fünf Jahre1.1 Die gesetzliche Grundlage1.2 Das besagt das Gesetz1.3 Die Zumutbarkeitsgrenzen sowie Einschränkungen1.4 Welche Voraussetzungen für die Brückenteilzeit müssen erfüllt sein Der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit: Zeitliche Begrenzung auf ein bis fünf Jahre Das Brückenteilzeitgesetz hat nunmehr, nachdem es im Bundestag die Runde gemacht […]
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wird in der gängigen Praxis durch eine Kündigung beendet. Über diese Thematik machen sich der Arbeitnehmer und auch der Arbeitgeber jedoch für gewöhnlich erst dann Gedanken, wenn es akut wird. Das Hintergrundwissen über die Thematik Kündigung ist jedoch enorm wichtig, da die Kündigung auch rasch für arbeitsrechtlichen […]
Übersicht:1 Nachtschichtzuschlag für Nachtarbeiter!1.1 Ausgleichsanspruch bei Nachtschichten1.2 Wie definiert sich der Nachtzuschlag sowie auch der Anspruch darauf genau?1.3 Der Anspruch ist an Voraussetzungen geknüpft1.4 Ab welchem Zeitpunkt entsteht der Anspruch auf Nachtzuschlag?1.5 Die Regelungen in dem öffentlichen Dienst1.6 Arbeitsbelastung des Arbeitnehmers als Richtmaß1.7 Günstigkeitsprinzip1.8 Wie kann in der gängigen Praxis der Nachtzuschlag durch den Arbeitnehmer […]
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen? Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zur Bekämpfung des Virus die Maßgabe herausgegeben, dass das Impfen mit den diversen Impfstoffen ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Virus ist. Gleichermaßen wurde jedoch auch seitens der Bundesregierung stets betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. In […]