Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 24 Sa 1773/15, Urteil vom 10.08.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 – 4 Ca 1634/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Die Klägerin war seit 1974 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als Angestellte im Check-In-Bereich zu einem Bruttomonatsverdienst in Höhe […]
ArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 16 Ta 1117/16, Beschluss vom 15.08.2016 I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 – 55 Ca 5727/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem 2011 beendeten Ausbildungsverhältnis. Zwischen dem Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) und der Beklagten zu 1) bestand auf der Grundlage des […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 390/16, Urteil vom 16.08.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.02.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 58 Ca 6542/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer II des angefochtenen Urteils dabei dahingehend gefasst, dass es darin heißt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens, längstens bis zum 31.10.2016, auf der Grundlage des Arbeitsvertrages (…) weiter zu beschäftigen.“ II. Die Revision […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 533/15, Urteil vom 17.08.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.9.2015 – 1 Ca 468/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 30.01.2015 verstorbenen Vaters, der seit dem 19.03.2008 bis zu seinem Tod bei den US-Stationierungsstreitkräften als Kraftfahrer beschäftigt war. Die vertragsgemäße Arbeitsvergütung des Erblassers belief sich […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 77/16, Urteil vom 18.08.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 7. Januar 2016, Az. 6 Ca 882/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen Kündigungen. Die Beklagte unterhält in C-Stadt eine Rheumaklinik mit ca. 200 Arbeitnehmern; es besteht ein Betriebsrat. Die 1954 geborene Klägerin ist […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 61/16, Urteil vom 18.08.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2015, Az. 2 Ca 2094/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen Mobbings. Die Beklagte unterhält an den Standorten A-Stadt und K. zwei stationäre Altenpflegeheime sowie einen ambulanten Pflegedienst. Die 1986 geborene Klägerin wurde ab 15.08.2012 als examinierte Altenpflegerin zu einem […]
Übersicht:1 Habe ich im Mutterschutz oder in der Elternzeit Anspruch auf Urlaub?1.1 Der Anspruch auf Urlaub während der Phase „Elternzeit“1.2 Die Rechte des Arbeitgebers Habe ich im Mutterschutz oder in der Elternzeit Anspruch auf Urlaub? Die Elternzeit wird sehr häufig von Menschen ohne Kindern mit Urlaub verwechselt, doch die Eltern wissen es natürlich besser. Gerade in der ersten Zeit nach der Geburt ist ein Kind überaus betreuungsintensiv, sodass an Urlaub gar nicht zu denken ist. […]
ArbG Offenbach, Az.: 9 Ca 455/15, Urteil vom 20.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.800,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die am xx.xx.1975 geborene Klägerin ist Diplom-Kauffrau/MBA. Auf ihren Lebenslauf, das Erfahrungsprofil und verschiedene Zeugnisse/ein Zwischenzeugnis (Bl. 46 – 52, 137 – 146 d. A.) wird Bezug genommen. Am 1. September 2010 trat sie in ein Beschäftigungsverhältnis zur Beklagten. Diesem liegt ein Arbeitsvertrag […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Sa 424/14, Urteil vom 27.09.2016 1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 wird abgeändert. 2. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth – Kammer Hof – vom 16.05.2014 wird in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.400,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird der Zahlungsantrag zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 4. Der Beklagte trägt die durch seine Säumnis vom 01.09.2015 entstandenen Kosten. Im […]
ArbG Frankfurt, Az.: 24 BV 384/16, Beschluss vom 27.09.2016 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des antragstellenden Betriebsrats (im Folgenden: Betriebsrat) von einer Forderung des Rechtsanwalts Dr. A wegen der Vertretung in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen des Konzerns der B und betreibt Catering für Luftverkehrsgesellschaften. Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft des Betriebs C der […]
ArbG Berlin, Az.: 60 Ca 10222/15, Urteil vom 11.11.2015 I. 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin auf 30 Wochenstunden bei Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag, Dienstag und Donnerstag von 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie Mittwoch von 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr ab dem 13.02.2016 für die Dauer der Elternzeit bis zum 12.08.2016 zuzustimmen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben bei […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 7 TaBV 8/15, Beschluss vom 23.11.2015 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.06.2015, 22 BV 1/15, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) zu ersetzen ist. Der Beteiligte zu 2) ist der bei der Beteiligten zu 1) gewählte Betriebsrat. Der Beteiligte zu 3) ist seit […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Ta 154/15, Beschluss vom 16.12.2015 1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth – Kammer Hof – vom 01.10.2015, Az.: 4 Ga 9/15, abgeändert. 2. Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR 10.000,– festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Verfügungsbeklagten, der bei ihr vom 01.06.2006 bis 31.03.2015 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt gewesen ist, die Unterlassung bestimmter geschäftsschädigender Äußerungen […]
Übersicht:1 Prämien im Mindestlohn: Was zählt zur Vergütung?1.1 Mindestlohnberechnung: Grundgehalt und Prämien – Eine Herausforderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer1.2 Arbeitsvertrag und Provisionszahlung: Kern der Auseinandersetzung1.3 Mindestlohnforderung und Fahrtkostenerstattung1.4 Gerichtliche Entscheidung: Abweisung der Klage1.5 Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse und Mindestlohngesetz2 Das vorliegende Urteil2.1 ArbG Frankfurt, Az.: 9 Ca 5624/15, Urteil vom 16.12.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Prämien im Mindestlohn: Was zählt zur Vergütung? Das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 9 Ca 5624/15) entschied am 16.12.2015, dass die Klage einer Vertriebsmitarbeiterin im […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 1 Ta 203/15, Beschluss vom 21.12.2015 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.10.2015 – 4 Ca 1551 b/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der 14-tägigen Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt worden ist. Ausweislich der Zustellungsurkunde ist der Kostenfestsetzungsbeschluss dem Kläger am 05.10.2015 zugestellt worden. Die […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 3 Sa 296/15, Urteil vom 21.12.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2015, Az: 12 Ca 4570/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Verdachtskündigung der Beklagten sein Ende gefunden hat. Ferner – nicht im Berufungsverfahren anhängig – verlangt der Kläger die […]
ArbG Karlsruhe, Az.: 1 Ca 206/15, Urteil vom 29.12.2015 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.07.2015 nicht mit Ablauf des 30.07.2015 beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.07.2015 nicht mit Ablauf des 31.08.2015 beendet worden ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten […]
ArbG Weiden, Az.: 3 Ca 615/18, Urteil vom 09.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.950,- € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Arbeitszeugnis auf ungelochtem Geschäftspapier zu erteilen. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 01.10.1979 bis 31.03.2017 mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ca. 1.950,- […]
Arbeitsgericht Saarland, Az.: 7 Ca 172/18.NK, Urteil vom 10.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 12.064,80 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 26.2.2018 zum 31.5.2018, ausgesprochen durch den Beklagten zu 1), sowie um den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2) und dessen Bestand über den 31.5.2018 hinaus. Darüber hinaus streiten […]
ArbG Berlin, Az.: 60 Ca 7170/18, Urteil vom 16.01.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Der Wert der Beschwer des Klägers wird festgesetzt auf 69.433,01 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit mehrerer Kündigungen, über vorläufige Weiterbeschäftigung sowie über Entgeltzahlungen. Der am … 1980 geborene, geschiedene und Kindern nicht zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 12. Februar 2009 für das beklagte Land in […]
Reisekostenabrechnungen sind ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsalltags, vor allem für Arbeitnehmer. Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers auf eine Geschäftsreise gehen muss. Dementsprechend entstehen Reisekosten, die bei dem Arbeitgeber als Reisekosten abgerechnet werden können. Die Reisekostenabrechnung bedarf jedoch einer großen Sorgfalt und nicht jeder Arbeitnehmer […]
Nicht jeder Freiberufler, der sich nicht in einem Angestelltenverhältnis betätigt, gilt sozialversicherungsrechtlich auch als Selbstständiger. Die Selbstständigkeit zeichnet sich rechtlich durch gewisse Kriterien aus, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben möchte. Dies bringt für diejenigen Freiberufler, die formal einer Selbstständigkeit nachgehen, aber im Sinne des […]
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer gegen Corona impfen lassen? Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zur Bekämpfung des Virus die Maßgabe herausgegeben, dass das Impfen mit den diversen Impfstoffen ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Virus ist. Gleichermaßen wurde jedoch auch seitens der Bundesregierung stets betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. In […]
In den vergangenen Jahren gehörte die sogenannte Gig-Economy, welche auch als „On-Demand-Wirtschaft“ bekannt ist, zu den stärksten anwachsenden Wirtschaftsbereichen. Die Bedeutung dieser Wirtschaft erlebte einen regelrechten Boom, da immer mehr Menschen den Berufsweg des Freelancers einschlagen und hierbei auch Plattformen wie Deliveroo oder Uber respektive Airbnb nutzen. Im Hinblick auf das Arbeitsrecht gibt es hierbei […]
Übersicht:1 Was Arbeitnehmer im Bezug auf die Anrechenbarkeit einer Abfindung auf das ALG 1 wissen sollten1.1 Besonderheiten einer Abfindungszahlung für Bezug des ALG 11.2 Vorzeitige Auflösung eines Arbeitsvertrages1.3 Mögliche Ruhezeit bei Bezügen von Arbeitslosengeld 12 Ausnahmeregelung bei besonderen Härtefällen2.1 1. Wichtige private Gründe2.2 2. Besondere Gründe aus Zeit des beendeten Arbeitsverhältnisses2.3 3. Gründe der vormaligen […]
Übersicht:1 Richtig Kündigen – Das Kündigungsschreiben im Arbeitsrecht1.1 Die Schriftform1.2 Die Kündigung durch einen Vertreter1.3 Der Zugang des Kündigungsschreibens1.4 Weitere Formerfordernisse1.5 Die wichtigsten formellen Gesichtspunkte eines Kündigungsschreibens im Arbeitsrecht:1.6 Fazit:1.7 Ausblick: Richtig Kündigen – Das Kündigungsschreiben im Arbeitsrecht Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung, mit deren Hilfe ein bestehendes Vertragsverhältnis beendet […]