Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 4 Sa 242/18, Urteil vom 09.04.2019 Amtliche Leitsätze: 1. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. 2. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 16 Sa 1952/14, Urteil vom 14.07.2015 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 – 29 Ca 8096/14 – abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1) abgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 – 29 Ca 8096/14 – ist hinsichtlich des Tenors zu II. wirkungslos. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird […]
ArbG Iserlohn, Az.: 3 Ca 1431/15, Urteil vom 27.01.2016 Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 18.08.2015 sondern erst mit Ablauf des 21.08.2015 beendet worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 11.200,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein Nahverkehrsbetrieb. Sie unterhält gemeinsam mit der […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 23 Sa 1767/15, Urteil vom 27.01.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.08.2015 – 4 Ca 1632/15 – abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 sowie hinsichtlich des Hilfsantrages betreffend den Nachteilsausgleich abgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 18 Sa 1844/15, Urteil vom 28.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 – 3 Ca 261/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 0,84 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0,13 € brutto seit dem 11. Februar 2015, aus 0,10 € brutto seit dem […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 398/15, Urteil vom 28.01.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 5 Ca 1537/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf 7.800 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. Der 1960 geborene Kläger war seit 1978 im Betrieb der Beklagten als Maschineneinrichter zu einem Bruttomonatslohn […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 14 Sa 2051/15, Urteil vom 14.04.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.10.2015 – 38 Ca 10568/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am …… 1957 geborene, verheiratete Klägerin war aufgrund eines Arbeitsvertrages seit dem 1. Februar 1986 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Mitarbeiterin Fluggastabfertigung/Gepäckermittlung am Flughafen Berlin-T. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 136/16, Urteil vom 19.04.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 36 Ca 4909/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft. In ihrem Berliner Betrieb besteht kein Betriebsrat. Der am ….1953 geborene Kläger war bei der Beklagten […]
ArbG Siegburg, Az.: 2 Ca 2137/15, Urteil vom 27.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.229,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagte zu 40 %. 3. Die Berufung wird, soweit nicht bereits von Gesetzes wegen zulässig, nicht zugelassen. 4. Streitwert: 3.291,92 Euro. Gerichtsgebührenstreitwert: 8.229,80 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten […]
LAG Hamm, Az.: 11 Sa 68/16, Urteil vom 28.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.12.2015 – 3 Ca 1048/15 O – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit. Die 1967 geborene und verheiratete Klägerin war seit dem 01.03.2015 als Verwaltungsfachkraft bei der Beklagten beschäftigt. Sie war in der Flüchtlingsunterkunft „S“ in […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 1511/16, Urteil vom 29.04.2016 I. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose, noch durch die hilfsweise fristgerecht zum 31. August 2016 ausgesprochene Kündigung der Beklagten im Schreiben vom 29. Januar 2016 aufgelöst wurde oder wird. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.250,– Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht um auf Gründe im Verhalten […]
Der EuGH hat entschieden: die komplette Arbeitszeit der Mitarbeiter muss erfasst werden. In einem Arbeitsverhältnis, welches zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wird, gibt es gegenseitige Rechte und Pflichten. Während der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Arbeit zu stellen und dafür das vereinbarte Arbeitsentgelt zu zahlen ist der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit im Rahmen der vereinbarten Stundenanzahl verpflichtet. In der gängigen Praxis jedoch verwischt nur zu häufig die Grenze zwischen Privatleben und Arbeit […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 522/15, Urteil vom 07.06.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 – 7 Ca 4371/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1967 geborene, ledige Kläger war ab 01. April 1995 bei der Beklagten in deren Hotelbetrieb in B als Etagenhelfer/ Minibar Kellner beschäftigt. Ihm ist ein Grad […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 2310/15, Urteil vom 09.06.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25.11.2015 – 8 Ca 1540/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist seit dem 01.11.2009 bei dem Beklagten, der Inhaber einer Apotheke ist, als Diplom-Pharma-Ingenieurin (FH) beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 01.11.2009 (Bl. 13 ff. d. A.) und […]
ArbG Hagen (Westfalen), Az.: 5 Ca 2341/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 06. November 2015 ausgesprochene Kündigung aufgelöst wird, und zwar weder fristlos noch fristgerecht. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 13. November 2015 ausgesprochene Kündigung aufgelöst wird. 3. Die Beklagte trägt die […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 8 Sa 535/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 19.11.2015 – Az.: 5 Ca 199/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einem vom Kläger gegen den Beklagten geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch. Der Kläger begehrt darüber hinaus die Feststellung, dass er berechtigt gewesen sei, den Beklagten abzumahnen. Der Kläger ist seit […]
ArbG Hamburg, Az.: 14 Ca 371/15, Urteil vom 15.06.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers vom 11. August 2015 zum 17. August 2015 in die Filialdirektion M. unwirksam war. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 843,61 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 467,00 Euro brutto seit dem 1. August 2015 und aus 376,61 Euro brutto seit dem 1. September 2015 zu zahlen. […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 3004/16, Urteil vom 24.06.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 50.569,12 Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht im Wesentlichen um Schadensersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht im Apothekenbetrieb. – Vorgefallen ist folgendes: I. Die (heute1) 52-jährige Beklagte trat im Januar 2014 als Pharmazeutisch-Kaufmännische Angestellte (PKA) in die Dienste der Klägerin2, die mit einer nicht festgestellten Zahl […]
ArbG Aachen, Az.: 1 Ca 4379/15, Urteil vom 18.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 47,5 Stunden gutzuschreiben. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 567,15 EUR. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Stundengutschriften auf einem Arbeitskonto für den Zeitraum vom Mai 2014 bis zum April 2015. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein G mit ca. 40 Angestellten […]
ArbG Oldenburg, Az.: 5 Ca 160/15, Urteil vom 04.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.166,80 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten. Die klagende Partei ist bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter in der Fleischverarbeitung in E. beschäftigt. An dem Betriebsstandort E. der Beklagten bestehen zwei Werke, […]
Mit Altersteilzeit früher in den Ruhestand Jeder Arbeitnehmer in Deutschland geht mit dem Wissen in das Berufsleben, dass die Arbeitstätigkeit bis um Erreichen des Renteneintrittsalters ausgeübt wird. Natürlich darf dabei nicht vergessen werden, dass der junge Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeitstätigkeit noch über seine vollumfänglichen körperlichen wie auch geistigen Kräfte verfügt, die jedoch in der […]
Übersicht:1 Die Probezeit im Arbeitsverhältnis – Alles wichtige zum Probearbeitsverhältnis1.1 Welchen Sinn hat die gesetzlich geregelte Probezeit?1.2 Welche Zeiträume gibt es für eine Probezeit1.3 Ist die Probezeit eine gesetzliche Pflicht?1.4 Kann die Probezeit auch mündlich vereinbart werden?1.5 Die Schwangerschaft während der Probezeit1.6 Der Urlaubsanspruch während der Probezeit1.7 Die Krankheit in der Probezeit Die Probezeit im […]
Homeoffice: Regelung der Heimarbeit Ein Wunsch, den viele Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsverhältnis verfolgen, ist die bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Privatleben. Nicht zuletzt aus diesem Grund bieten auch viele Unternehmen das sogenannte Home-Office an, welches sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gleichermaßen seine Vorteile mit sich bringt. Im Hinblick auf das Home-Office gibt es […]
Übersicht:1 Infos zur Lohnfortzahlung oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.1.1 Der Anspruch1.2 Berechnung der sechswöchigen Frist1.3 Pflichten des Arbeitnehmers1.4 Verschuldete Arbeitsausfälle1.5 Verhalten des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit Infos zur Lohnfortzahlung oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein enorm wichtiger Bestandteil eines Arbeitsvertrages, da letztlich kein Arbeitnehmer vor einer Krankheit gefeit ist. Auf der Grundlage […]
Übersicht:1 Insolvenz des Arbeitgebers – Was passiert mit Rückständen an Lohn- oder Gehaltszahlungen?2 Was ist im Fall einer drohenden Arbeitgeberinsolvenz zu tun?2.1 Anspruch auf Arbeitslosengeld und Überprüfung der Kündigung2.2 Verzug bei Gehaltszahlungen und Aufforderung zur Zahlung2.3 Sollte die Reaktion des Arbeitgebers ausbleiben, so hat der Arbeitnehmer wiederum weitere Möglichkeiten.3 Was kann ein Arbeitnehmer unternehmen, wenn […]
Übersicht:1 Wenn es am Arbeitsplatz zu heiß wird: Hitzefrei für Arbeitnehmer?1.1 Pflichten des Arbeitgebers: Was steht im Gesetz?1.2 Gibt es Grenzwerte für die maximale Temperatur am Arbeitsplatz?1.3 Temperaturen zwischen 26 und 30 Grad Celsius1.4 Gibt es bei ab 35 Grad Celsius hitzefrei?1.5 Besonderer Schutz ab 26 Grad Celsius1.6 Diese Bedingungen müssen vorliegen:1.7 Wie werden die […]