Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 16 Sa 7/15, Urteil vom 10.09.2015 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2014, Az. 8 Ca 329/14, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Mai 2012 hinaus bis zum 31. März 2015 fortbestanden hat. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 4/7, die Beklagte 3/7. III. Die […]
Übersicht:1 Was Arbeitnehmer im Bezug auf die Anrechenbarkeit einer Abfindung auf das ALG 1 wissen sollten1.1 Besonderheiten einer Abfindungszahlung für Bezug des ALG 11.2 Vorzeitige Auflösung eines Arbeitsvertrages1.3 Mögliche Ruhezeit bei Bezügen von Arbeitslosengeld 12 Ausnahmeregelung bei besonderen Härtefällen2.1 1. Wichtige private Gründe2.2 2. Besondere Gründe aus Zeit des beendeten Arbeitsverhältnisses2.3 3. Gründe der vormaligen Berufssituation3 Zusammenfassung Was Arbeitnehmer im Bezug auf die Anrechenbarkeit einer Abfindung auf das ALG 1 wissen sollten Wenn ein beendetes […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 23 Sa 1045/15, Urteil vom 16.09.2015 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.05.2015 – 28 Ca 18485/14 – wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten noch um eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG im Hinblick auf eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Klägerin war […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 5269/15 und 28 Ca 10169/15, Urteil vom 23.09.2015 I. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits hat nach einem Gesamtwert von 13.461,62 Euro die Beklagte 76,82 v.H. zu tragen, der Kläger 23,18 v.H. III. Der Wert der Streitgegenstände wird für dieses Schlussurteil auf 2.624,58 Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht (noch) um Arbeitnehmerhaftung (hier: verschuldeter Verkehrsunfall bei Dienstfahrt). – Vorgefallen ist folgendes: I. Wegen der Verhältnisse der Parteien […]
Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 1 Sa 120/14, Urteil vom 29.09.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2014 zu dem Az. 11 Ca 11047/14 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.061,60 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt Urlaubsabgeltung von der […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 6 Ta 18/15, Beschluss vom 09.10.2015 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.05.2015, Az. 18 Ca 6387/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Am 12.02.2015 schlossen die Parteien den Vergleich Bl. 108 – 110 der Akte, in dem die Beklagte sich verpflichtete, die in der E-Mail vom 14.09.2012 aufgestellte Behauptung, das Arbeitsverhältnis der […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 9065/15, Urteil vom 16.10.2015 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom 10. Juni 2015 nicht mit dem 30. November 2015 endet. II. Es wird festgestellt, dass sein Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 30. November 2015 hinaus fortbesteht. III. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 19 Sa 4/14, Urteil vom 21.10.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2013 – Az. 10 Ca 81/13 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG geltend. Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, aufgrund Arbeitsvertrags vom 22.10.2008 vom 03.11.2008 bis zum 30.06.2010 als Administratorin eingestellt. […]
LAG Frankfurt, Az.: 10 Sa 254/15, Urteil vom 23.10.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 – 21 Ca 2237/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie um einen Teilzeitantrag nach § 8 TzBfG Der am xx.xx.1971 geborene Kläger ist ledig und keinen […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 10591/15, Urteil vom 30.10.2015 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die fristlose Kündigung der Beklagten im Schreiben vom 17. Juli 2015 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 975,00 Euro (brutto) (neun hundertfünfundsiebzig) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. August 2015 zu zahlen. III. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. IV. Von den […]
ArbG München, Az.: 9 BVGa 52/15, Beschluss vom 18.11.2015 1. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange nicht der Antragsteller dem zugestimmt hat oder die Einigungsstelle die Zustimmung zwischen den Beteiligten ersetzt hat. 2. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Mitarbeiter anzuweisen, jegliche Nutzung der Mobiltelefone während der Arbeitszeit im Voraus durch die jeweilige Führungskraft genehmigen zu lassen, solange nicht der Antragsteller […]
ArbG Cottbus, Az.: 2 Ca 223/15, Urteil vom 20.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird in der Höhe eines Betrages von 78.299,36 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Feststellung der Nichtauflösung des zwischen ihnen vereinbarten Arbeitsverhältnisses aus Anlass und infolge zweier ordentlicher, fristgemäßer und betriebsbedingt erklärter arbeitgeberseitiger Kündigungen und hieran anknüpfend um die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses, um einen Anspruch der […]
Übersicht:1 Aufhebungsvertrag: Gute Gelegenheit oder Stolperfalle für Arbeitnehmer?1.1 Was ist der Aufhebungsvertrag überhaupt?1.2 Wo liegt der Unterschied zwischen einem Aufhebungsvertrag und einer Kündigung?1.3 Das Wesen eines Aufhebungsvertrages1.4 Die Nachteile von einem Aufhebungsvertrag1.5 Erfolgt immer eine Sperrzeit? Aufhebungsvertrag: Gute Gelegenheit oder Stolperfalle für Arbeitnehmer? Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Während der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber eine recht gute […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 8 Sa 59/15, Urteil vom 18.02.2016 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.07.2015 (13 Ca 22/14) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben beide Parteien jeweils zur Hälfte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie um eine Änderungskündigung. Die 1968 geborene in Hamburg wohnende Klägerin ist verheiratet und zwei […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 3 Sa 53/16, Urteil vom 19.10.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 – 22 Ca 264/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin war an der S. Universität in Hamburg seit dem 16. Oktober 2012 im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung tätig. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 158/15, Urteil vom 24.02.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 817/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.1984, zuletzt als Niederlassungsleiter beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr […]
LAG Schleswig, Az.: 6 Sa 469/15, Urteil vom 24.02.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.09.2015 – 3 Ca 805 d/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.05.2015 geendet hat und ob die Beklagte den Kläger über das vereinbarte Befristungsende hinaus weiterbeschäftigen muss. Der Kläger war vom 02.11.2009 bis 31.10.2011 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Firma M. P. […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 3 Sa 42/15, Urteil vom 25.02.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 8. Mai 2015 – 26 Ca 1890/14 – teilweise abgeändert und werden die Ziff. 1 und 2 des Urteilstenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 über den 31. März 2011 hinaus jedenfalls bis zum […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 18 Sa 1849/15, Urteil vom 25.02.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2015 – 23 Ca 2618/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 537,77 EUR (fünfhundertsiebenunddreißig 77/100) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. April 2015 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin […]
ArbG Ulm, Az.: 5 Ca 324/15, Urteil vom 22.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 %. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 18.136,00 festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in erster Linie […]
Übersicht:1 Entgelttransparenzrichtlinie der EU: Neue Vorschriften zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit2 Inhalte der neuen EU-Richtlinie zur Lohntransparenz2.1 Informationspflichten2.2 Pflicht zur Erstellung von Berichten2.3 Sanktionen bei Verstößen2.4 Erleichterter Zugang zur Justiz2.5 Erweiterung des Geltungsbereichs3 Die Bedeutung von Lohntransparenz und ihre Auswirkungen auf die Lebensqualität von Frauen4 Umsetzung […]
Die wichtigsten Rechtsfragen zum Personalgespräch. Das Personalgespräch zählt zu eben jenen Dingen in der Arbeitswelt, welches sich sowohl bei dem Arbeitgeber als auch bei dem Arbeitnehmer nicht gerade einer übermäßigen Beliebtheit erfreut. Trotz dieses Umstandes haben sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer diesbezüglich Rechte und Pflichten, welche von beiden Seiten beachtet werden müssen. Während […]
Übersicht:1 Entgeltfortzahlung: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?1.1 Krankheitsbedingte Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer1.2 Die Erkrankung aus der Sicht des Arbeitgebers1.3 Die gesetzliche Grundlage1.4 Praxisbeispiele für die selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit1.5 Der Arbeitnehmer darf in seiner Freizeit Sport treiben1.6 Grob fahrlässiges Handeln des Arbeitnehmers1.7 Der Erholungsurlaub in Risikogebieten1.8 Wer hat die Beweislast für die Schuldfrage zu tragen?1.9 Haben Sie […]
Viele Arbeitgeber machen bei der Kündigung von Arbeitnehmern Fehler Die meisten Arbeitnehmer leben in der gängigen Praxis im wahrsten Sinne des Wortes von ihrem Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Sämtliche privaten finanziellen Verpflichtungen werden aus dem Arbeitsentgelt, welches das Arbeitsverhältnis nun einmal mit sich bringt, heraus getragen. Umso größer ist der […]
Übersicht:1 Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehen1.1 Zeitspiel des Arbeitgebers und die Folgen1.2 Schnelles Handeln ist erforderlich2 Zusammenfassung: Was Sie bei ausbleibenden Gehaltszahlungen tun können Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehen Es kommt in der gängigen Praxis durchaus auch noch sehr häufig vor, dass ein Arbeitgeber seiner arbeitsvertragsrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Gehalts an den […]
Haben Angestellte im öffentlichen Dienst bei einer Kündigung einen Abfindungsanspruch? Der öffentliche Dienst gilt als überaus lukrativer Arbeitgeber, da die Beamten sowie auch Angestellten einen überaus sicheren Arbeitsplatz bzw. Dienstposten bekleiden. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Beamte sowie Angestellte ihren Posten hin und wieder verlassen müssen. Dies kann aus den unterschiedlichsten Gründen […]