Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 7 Ta 368/15, Beschluss vom 14.04.2016 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf 10.308,05 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 ist zulässig und teilweise begründet. 1. Die Festsetzung des Verfahrensstreitwerts durch das Arbeitsgericht auf 8.246,44 EUR […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 6 Sa 1096/15, Urteil vom 14.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 03.12.2015 – 3 Ca 106/15 Ö – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Wegen der genauen Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seiten 2 bis 5 desselben, Bl. […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 7 Sa 340/15, Urteil vom 14.04.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.03.2015, 1 Ca 185/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 385,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2014 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Sa 139/16, Urteil vom 14.04.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 – 12 Ca 14212/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur Verhandlung und erneuten Entscheidung – auch über den Auflösungsantrag des Klägers und die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über einen Auflösungsantrag des Klägers. Der […]
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 2 Sa 2118/15 – 2 Sa 2282/15 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2015 – 41 Ca 8640/15 – dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass zwischen den Parteien über den 31.03.2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden hat und nicht besteht. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die […]
ArbG Mönchengladbach, Az.: 5 Ga 7/16, Urteil vom 15.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Streitwert: 10.000,00 EUR Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Äußerungen und Handlungen. Der Beklagte war seit dem 1.5.2015 als Hausmeister im Privathaushalt der Klägerin beschäftigt. Der formularmäßige „Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte“ traf u.a. folgende Regelung: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 368/15, Urteil vom 11.05.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.7.2015 – 12 Ca 2473/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 24.9.2002 als Mitarbeiterin in der Produktion in Vollzeit mit einer tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 38 Stunden zu beschäftigen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 527/15, Urteil vom 12.05.2016 Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, „Spesen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vergüten“, so wird hiermit konstitutiv und dynamisch ein individualrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Tagesspesen in Höhe der Pauschbeträge geregelt, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern steuerrechtlich bei beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit steuerfrei ersetzen kann.(Rn.44) 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Oktober 2015, Az. 3 Ca […]
ArbG Düsseldorf, Az.: 2 Ca 5416/15, Urteil vom 12.05.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 22.02.2016 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 80,00 EUR. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung der Verzugspauschale für zwei verspätete Entgeltzahlungen. Der Kläger trat zum 01.03.2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der V. mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit in die Dienste des c.. Auf das mit Vertrag […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 2 Sa 63/16, Urteil vom 13.05.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2015 – 38 Ca 8359/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Vergütung und dabei insbesondere um den aufgerechneten Gegenanspruch, den Ersatz eines behaupteten Steuerschadens. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2015 der Klage stattgegeben und die beklagte Arbeitnehmerin verurteilt, […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 7 Sa 424/15, Urteil vom 01.06.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – Az. 6 Ca 351/15 – vom 13. August 2015 sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – Az. 6 Ca 615/15 – vom 10. Dezember 2015 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 130/14, Urteil vom 01.06.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.02.2014 – 2 Ca 1455/13 – wird zurückgewiesen. II. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Beklagte begehrt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. […]
LAG Köln, Az.: 7 Sa 21/16, Urteil vom 02.06.2016 Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen 12 Ca 2202/14 teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1) auf Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns und Lohn/-Gehaltsvorschusses wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Köln ebenfalls teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verpflichtet, auch die Abmahnung vom 18.02.2014 aus […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 2 Sa 507/15, Urteil vom 02.06.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2015 – 6 Ca 4617/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrags vom 12. November 1998 (Bl. 4, 5 d.A.) seit 15. November 1998 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter gegen ein Bruttomonatsentgelt in […]
ArbG Braunschweig, Az.: 6 Ca 529/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 1.200 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Streikbruchprämie für insgesamt 10 Tage. Der Kläger ist seit 2004 als Verkäufer bei der Beklagten am Standort in B-Stadt zu einer Bruttomonatsvergütung von 1.480,00 Euro bei einer 30-Stunden-Woche beschäftigt. Er ist […]
ArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 10 Sa 98/16, Urteil vom 02.06.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 – 58 Ca 17962/14 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 2.300,00 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte der Klägerin. Die Klägerin ist 40 Jahre alt […]
ArbG Solingen, Az.: 3 Ca 670/15 lev, Urteil vom 02.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin mit Schreiben vom 23.03.2015 erteilte Ermahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Teilnahme der Klägerin an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen des FB Hochbau Abt. zu dulden. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 62,5 % und die Beklagte zu 37,5 %. 5. […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 3388/16, Urteil vom 03.06.2016 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung im Schreiben vom 18. Februar 2016 nicht aufgelöst wird. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.052,– Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht um auf – erkrankungsbedingte – Fehlzeiten gestützte Kündigung. – Vorgefallen ist folgendes: I. Die (heute1) 41-jährige Klägerin trat im August 1991 in […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 3 Sa 496/15, Urteil vom 06.06.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2015 – 3 Ca 849/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Beendigung des mit der Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zwecke des Eintritts in den Ruhestand herbeiführen kann. Der 1960 geborene ledige Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Sa 189/15, Urteil vom 06.06.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 05.02.2015 – 5 Ca 82/12 KH – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufung noch über Ansprüche auf Sonderprämien, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie um den Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund Mobbings. Zwischen den Parteien ist ein weiteres Verfahren (Az. […]
Geschäftsführerkündigung: Kündigung und Kündigungsschutz eines Geschäftsführers Der Erfolg eines Unternehmens ist maßgeblich abhängig von der Führungsetage, die sich zumeist in Form des Managements oder des Geschäftsführers darstellt. Nicht selten erfolgt auf der Führungsebene ein Managementwechsel, sodass die Kündigung des Geschäftsführers erforderlich wird. Bei der Kündigung des Geschäftsführers gibt es jedoch im Vergleich zu der Kündigung […]
In einer Ära der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen rechtliche Fragen rund um die Nutzung von Kommunikationsplattformen wie WhatsApp zunehmend an Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Grenzen zwischen privater und beruflicher Kommunikation in Chatgruppen neu auslotet. Ist eine WhatsApp-Gruppe ein sicherer Ort, um Vorgesetzte zu beleidigen, ohne Konsequenzen zu fürchten? Laut Bundesarbeitsgericht […]
In Deutschland gibt es unterschiedliche Arbeitsmodelle, die sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber gleichermaßen von Vorteil sind. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Arbeit auf Abruf, von der jedoch in erster Linie der Arbeitgeber profitiert. In der Baubranche sowie im Gaststättengewerbe ist diese Form des Arbeitszeitenmodells sehr weitverbreitet. Die gesetzliche Definition dieses […]
Aktuell herrscht in Deutschland ein Fachkräftemangel vor, der die Unternehmen natürlich zu gewissen Handlungen zwingt. Eine dieser Handlungen ist die Schutzmaßnahme vor der Abwanderung von bereits vorhandenen Fachkräften zu einem direkten Wettbewerbskonkurrenten. Mittels des Wettbewerbsverbots, das direkt Einfluss auf den Arbeitsvertrag findet, gibt es schon einen guten Schutz. Dieses Verbot ist jedoch, wenn es nachvertraglich vereinbart wird, verbunden mit […]
Übersicht:1 Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitnehmer aus dieser gesundheitlichen Gefahrenlage?1.1 Besteht ein Recht auf Fernbleiben der Arbeit aus Angst vor einer Corona-Virus-Ansteckung?1.2 Hat ein Arbeitgeber das Recht, einen Arbeitnehmer der Arbeitsstelle zu verweisen?1.3 Muss ein Arbeitgeber Desinfektionsmittel als Schutzmaßnahme bereitstellen?1.4 Darf ein Arbeitgeber aufgrund von Personalmangel Überstunden anordnen?1.5 Kann aufgrund von Corona auch […]
Wer in Deutschland als Arbeitnehmer einer Erwerbstätigkeit in einem Angestelltenverhältnis nachgeht, der unterliegt dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu schützen. Trotz dieser umfangreichen gesetzlichen Grundlage gibt es in der gängigen Praxis immer noch Arbeitsbedingungen, die gegen diese gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Der […]