Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 522/15 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 – 7 Ca 4371/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1967 geborene, ledige Kläger war ab 01. April 1995 bei der Beklagten in deren Hotelbetrieb in B als Etagenhelfer/ Minibar Kellner beschäftigt. Ihm ist ein Grad der Behinderung von […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 70/15, Urteil vom 08.06.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12.11.2015 (1 Ca 298/15) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat März 2015 noch 1.752,91 € brutto zu zahlen abzüglich erhaltenem Krankengeld in Höhe von 806,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.04.2015. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 953/16, Urteil vom 06.09.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.04.2016 – 21 Ca 16522/15 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Klägerin vom 06.03.2015 nicht beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Registratur- bzw. Verwaltungsfachangestellte in Vollzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen. 3. […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 6 Sa 25/16, Urteil vom 07.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. Februar 2016 – Az. 16 Ca 257/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Bei der Beklagten handelt sich um eine staatliche L.-Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin die Freie und Hansestadt Hamburg ist. […]
LAG Köln, Az.: 11 Sa 1024/15, Urteil vom 07.09.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.09.2015 – 4 Ca 1212/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der am …1976 geborene Kläger, ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, ist seit dem April 2006 bei der Beklagten, die Frühstücks- und Süßwaren herstellt, als Maschinenführer beschäftigt. Vorbeschäftigungszeiten des Klägers […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 502/15, Urteil vom 07.09.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015, Az.: 4 Ca 998/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers. Der nach eigener Behauptung am … 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13.12.2002 als Montagehelfer bei einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2400,– € beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund […]
ArbG Aachen, Az.: 8 Ca 1327/16 d, Urteil vom 08.09.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die mit Anschreiben der Beklagten vom 24.03.2016 ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 03.03.2016, zugegangen am 29.03.2016, mit dem 30.04.2016 sein Ende gefunden hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.117,71 EUR (i.W. eintausendeinhundertsiebzehn Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.04.2016 zu zahlen. […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 55/16, Urteil vom 15.09.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2015, Az. ö. D. 4 Ca 1102 c/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Abgeltung der Urlaubsansprüche ihres verstorbenen Ehemannes beanspruchen kann. Der am ….2013 verstorbene Ehemann der Klägerin, H. S., war bei der Beklagten vom 01.06.1980 bis […]
ArbG Bonn, Az.: 3 Ca 2965/15, Urteil vom 15.09.2016 1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund der Kündigung der Beklagten nicht außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist, sondern fristgemäß zum 31. Dezember 2015. 2. Die Beklagte zahlt an die Klägerin 7.313,34 EUR (i.W. siebentausenddreihundertdreizehn Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.513,34 EUR (i.W. fünftausendfünfhundertdreizehn Euro, Cent wie nebenstehend) brutto seit dem 1. Dezember 2015 sowie aus […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 1199/16, Urteil vom 15.09.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.04.2016 – 60 Ca 3408/16 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung im Schreiben vom 16.09.2015 das Arbeitsverhältnis nicht zum 30.09.2015, sondern zum 06.10.2015 beendet hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 276,92 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2015 zu […]
LAG Hamburg, Az.: 6 Sa 21/16, Urteil vom 07.10.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. März 2016 – Az. 28 Ca 387/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Widerspruch des Klägers gegen einen Betriebsübergang aus dem Jahr 2006. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1979 beschäftigt. […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 3 Sa 184/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2016, Az.: 1 Ca 974/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger von ihm verauslagte Spesen zu zahlen. Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Er hat sich im Verfahren 1 Ca 550/14 vor dem Arbeitsgericht […]
Übersicht:1 Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund1.1 Abreden der Befristung erhalten nur in Schriftform Gültigkeit.1.2 Der Abschluss befristeter Verträge muss definitiv vor dem Beginn der Arbeit erfolgen.1.3 Die sachgrundlose Befristung ist unwirksam, sofern der Arbeitnehmer bereits davor in einem Arbeitsverhältnis stand.1.4 Der Maximalzeitraum der Befristung darf zwei Jahre nicht überschreiten.1.5 Es gibt maximal drei zulässige Verlängerungen von der Maximalbefristungsdauer.1.6 Die Verlängerung von einem befristeten Arbeitsvertrag muss vor dem Ablauf der jeweilig vorausgehenden Befristung vereinbart werden.1.7 Keine […]
LAG Thüringen, Az.: 2 Sa 345/15, Urteil vom 13.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2015 – 6 Ca 115/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs. Die Klägerin war vom 08. November 1993 bis 31. Januar 2014 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien vereinbarten in dem […]
ArbG Bocholt, Az.: 3 Ca 943/16, Urteil vom 13.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 40 % der Kläger, im Übrigen die Beklagte. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Entschädigung aus Anlass eines Bewerbungsverfahrens betreffend […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 271/16, Urteil vom 13.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und zweitinstanzlich über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die 1970 geborene Klägerin (verheiratet, zwei unterhaltsberechtigte Kinder) ist seit dem […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 2 Sa 985/16, Urteil vom 14.10.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 – 14 Ca 6324/15 – wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 17.370 Euro in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der II. Instanz um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 17.04.2015 sowie eine hilfsweise ordentliche hilfsweise erklärte […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 9 SaGa 1640/16, Urteil vom 14.10.2016 Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2016, 60 Ga 12142/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Besetzung einer Stelle bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist seit 7. März 2005 bei der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) tätig. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien eine Tätigkeit als […]
Übersicht:1 Der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit: Zeitliche Begrenzung auf ein bis fünf Jahre1.1 Die gesetzliche Grundlage1.2 Das besagt das Gesetz1.3 Die Zumutbarkeitsgrenzen sowie Einschränkungen1.4 Welche Voraussetzungen für die Brückenteilzeit müssen erfüllt sein Der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit: Zeitliche Begrenzung auf ein bis fünf Jahre Das Brückenteilzeitgesetz hat nunmehr, nachdem es im Bundestag die Runde gemacht hat, auch die Hürde des Bundesrates gemeistert. Dies bedeutet für Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit einer Beschäftigungsanzahl von mehr […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Sa 97/15, Urteil vom 04.11.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts KOBLENZ vom 11. Februar 2015 – 11 Ca 2130/14 – teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Auf […]
Was passiert mit den Überstunden und den Urlaubsanspruch bei einer Insolvenz? Ein Unternehmen als Arbeitgeber kann aus den unterschiedlichsten Gründen insolvent werden. Gerade in Krisenzeiten ist dies nicht gerade eine Seltenheit. Im Hinblick auf die Forderungsinhaber stellt sich dann jedoch die Frage, wie die Ansprüche gegen das Unternehmen geltend gemacht werden können. Auch für die […]
Übersicht:1 Entgeltfortzahlung: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?1.1 Krankheitsbedingte Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer1.2 Die Erkrankung aus der Sicht des Arbeitgebers1.3 Die gesetzliche Grundlage1.4 Praxisbeispiele für die selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit1.5 Der Arbeitnehmer darf in seiner Freizeit Sport treiben1.6 Grob fahrlässiges Handeln des Arbeitnehmers1.7 Der Erholungsurlaub in Risikogebieten1.8 Wer hat die Beweislast für die Schuldfrage zu tragen?1.9 Haben Sie […]
Übersicht:1 Der Schutzzweck der Kündigungsfrist1.1 Regelungsgehalt von § 622 BGB1.2 Die verlängerten Kündigungsfristen im Einzelnen1.3 Abdingbarkeit der Fristen Der Schutzzweck der Kündigungsfrist Da der Empfänger bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht völlig ohne jeden Schutz dastehen soll, ist in einem solchen Fall grundsätzlich eine Kündigungsfrist einzuhalten. Durch die Schaffung gewisser Kündigungsfristen wird der Gekündigte somit […]
Überstunden sind in der Arbeitswelt kaum noch wegzudenken – Doch welche Regeln gelten? Durch einen Arbeitsvertrag gehen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gleichermaßen ein arbeitsvertragsrechtliches Verhältnis miteinander ein, welches auf dem Arbeitsvertrag beruht. Aus dem Arbeitsvertrag heraus ergehen auch die Rechte und Pflichten, welche beide Vertragsparteien einzuhalten haben. Hierbei handelt es sich sozusagen […]
Übersicht:1 Ratgeber Arbeitnehmer Krankmeldung1.1 Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für die Krankmeldung1.2 Der gelbe Schein erst ab dem dritten Tag Pflicht?1.3 Im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der Inhalt des Arbeitsvertrages entscheidend.1.4 Die Form der Krankmeldung1.5 Krankmeldung im Urlaub, was gibt es zu beachten?1.6 Bei einer Erkrankung während eines Auslandsaufenthalts im Urlaub muss der Arbeitnehmer […]
Übersicht:1 Was passiert wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder kann ich aus betrieblichen Gründen gekündigt werden?1.1 Krisen und Unternehmensbelastung1.2 Auswirkungen von Kündigung und Kurzarbeit1.3 Rechtliche Unklarheiten bei Kurzarbeit1.4 Bedeutung von Aufhebungsverträgen1.5 Gerichtliche Entscheidungen und ihre Konsequenzen1.6 Arbeitsverhältnis nach Kündigung1.7 Arbeitnehmerrechte und rechtliche Unterstützung Was passiert wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder kann ich […]