Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Düsseldorf, Az.: 4 Ca 161/16, Urteil vom 26.08.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Zeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt und von der Beklagten zu vergüten ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 69,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2016 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten […]
Übersicht:1 Wenn es am Arbeitsplatz zu heiß wird: Hitzefrei für Arbeitnehmer?1.1 Pflichten des Arbeitgebers: Was steht im Gesetz?1.2 Gibt es Grenzwerte für die maximale Temperatur am Arbeitsplatz?1.3 Temperaturen zwischen 26 und 30 Grad Celsius1.4 Gibt es bei ab 35 Grad Celsius hitzefrei?1.5 Besonderer Schutz ab 26 Grad Celsius1.6 Diese Bedingungen müssen vorliegen:1.7 Wie werden die Temperaturen gemessen?1.8 Ist die Arbeitsstättenregeln (ASR) bindend für den Arbeitgeber?1.9 Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitgeber rechnen, wenn sie die Vorgaben […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 67/16, Urteil vom 09.09.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 – 56 Ca 4307/15 – abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. April 1997 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als System-Ingenieur weiterzubeschäftigen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen III. Die Revision wird zugelassen. […]
ArbG Köln, Az.: 13 Ca 247/16, Urteil vom 21.09.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche fristlose Kündigung der beklagten Partei vom 17.01.2016, zugestellt am 19.01.2016, nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien zu je 1/2. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.800,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Beklagte betreibt eine Arztpraxis. Es handelt sich […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 2 Sa 1083/16, Urteil vom 23.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. Havel vom 05.04.2016 – 1 Ca 528/15 – wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.076,33 € in der II. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung wegen des Verdachts der wiederholten Falscheintragungen von Arbeitszeiten. Das […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 1 Sa 18/16, Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 (17 Ca 437/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten bis Dezember 2005 in der Service-Niederlassung Verbund-Instandhaltung in Hamburg tätig. Zum 1. Januar 2006 wurden operative technische […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Sa 1260/16, Beschluss vom 30.09.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31. Mai 2016 – 3 Ca 1728/15 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und darüber, ob die Schadensersatzansprüche auf einer von der Beklagten begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung gründen, sowie widerklagend über Ansprüche der Beklagten […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 9 Sa 917/16, Urteil vom 30.09.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2016, 23 Ca 1639/16 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin – für den Januar 2016 1.613,95 EUR brutto abzüglich 602,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den sich ergebenden Differenzbetrag seit 09.02.2016; – für den Februar 2016 1.613,95 EUR brutto abzüglich 775,44 EUR nebst […]
ArbG Cottbus, Az.: 3 Ca 872/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.740,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit. Die Beklagte war tätig im Bereich Bahn-Signalbau. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst der Stadt Cottbus erteilte dem Kläger am 03.11.2015 eine ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach § 32 Absatz […]
ArbG Bonn, Az.: 3 Ca 1935/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 29.8.2016 zum 30.9.2016 beendet worden, sondern endet aufgrund der Kündigung vom 26.10.2106 zum 30.11.2016 2. Die Beklagte erteilt der Klägerin ein endgültiges Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. 3. Die Beklagte zahlt an die Klägerin 1.290,00 EUR brutto (Entgelt Oktober 2016) und 1.290,00 EUR brutto (Entgelt November 2016). 4. Die […]
ArbG Stuttgart, Az.: 26 Ca 735/16, Urteil vom 21.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 150.004,82 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit von mehreren außerordentlich fristlosen Kündigungen der Beklagten und damit verbunden den Fortbestand des „Arbeitsverhältnisses“ des Klägers bis zum 31. Oktober 2016, die Verpflichtung zur Erteilung eines Endzeugnisses. Die […]
ArbG Gera 7. Kammer, Az.: 7 Ca 20/16, Urteil vom 21.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Datum vom 16.12.2015 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.166,66 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen, soweit sie nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften statthaft ist. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer […]
ArbG Bonn, Az.: 3 Ca 1769/16, Urteil vom 22.12.2016 1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 22.8.2016 zum 31.3.2017 beendet worden. 2. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zwischenzeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 %. 5. Streitwert: 14.113,50 EUR. 6. Eine gesonderte […]
ArbG Düsseldorf, Az.: 7 Ca 5305/16, Urteil vom 19.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 18.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zulässig ist. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen Ihnen über den 30.09.2016 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrags vom […]
ArbG Köln, Az.: 15 Ca 3938/16, Urteil vom 23.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 1.261,94 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 101,13 EUR brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 404,52 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,13 EUR brutto seit […]
ArbG Düsseldorf, Az.: 3 Ca 5349/16, Urteil vom 25.01.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 16.09.2016 zum 31.03.2017 aufgelöst werden wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 16.636,65 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der am 18.10.1956 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 01.10.1996 bei der Beklagten als Anwendungsentwickler […]
AG Darmstadt, Az.: 305 C 63/16, Urteil vom 26.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten hinsichtlich der Kostenentscheidung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Von einer Darstellung des […]
ArbG Gießen, Az.: 7 Ca 294/16, Urteil vom 08.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Urlaub aus dem Jahr 2013 drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Urlaub aus dem Jahr 2014 drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Urlaub aus dem Jahr 2015 drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Urlaub aus dem Jahr […]
ArbG Köln, Az.: 1 Ca 6933/16, Urteil vom 10.02.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten aus September 2016, der Klägerin zugegangen am 15.09.2016, nicht aufgelöst wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses als SAP-Beraterin (IT-Specialist) weiterzubeschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Der Streitwert wird auf 23.545,00 EUR festgesetzt. 6. […]
ArbG Essen, Az.: 2 Ca 935/16, Urteil vom 21.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 3.740,00 EUR, zugleich Gerichtsgebührenstreitwert gem. § 63 Abs. 2 GKG. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung. Die Beklagte ist bei Frau B., die Inhaberin einer Tankstelle ist, seit dem 21.06.2015 als Kassiererin in Teilzeit beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Beklagten sieht unter § 13 eine Ausschlussfrist mit […]
Start-ups haben sich mit einer wahren Vielzahl von verschiedenen Thematiken zu befassen, damit das Unterfangen wirtschaftlich zu einem langfristigen Erfolg werden kann. Neben den Fragen des Kerngeschäfts sowie den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten spielt auch das Arbeitsrecht eine wichtige Rolle, da ohne Mitarbeiter kaum ein Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg haben kann. Ein Start-up wird in absehbarer Zeit zum […]
Für viele Arbeitnehmer gewinnt eine ausgewogene Work-Life-Balance zunehmend an Bedeutung, oft ist dieser Aspekt sogar wichtiger als das Einkommen, das der Job bietet. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland passen zahlreiche Unternehmen ihre Strategien an, priorisieren das Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter und nehmen wesentliche Anpassungen bei der Beschreibung und Gestaltung der Arbeitsplätze vor. Dabei […]
Übersicht:1 Zwei verschiedene Beendigungsmöglichkeiten1.1 Die fristlose Kündigung1.2 Die ordentliche Kündigung1.3 Die betriebsbedingte Kündigung1.4 Bei der Sozialauswahl muss der Arbeitgeber folgende sozialen Kriterien beachten: Zwei verschiedene Beendigungsmöglichkeiten Bei Kündigungen sind dem Grunde nach zwei verschiedene Formen zu unterscheiden, die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Trotz der erheblichen Unterschiede der beiden Kündigungsformen dürfen die wesentlichen Gemeinsamkeiten nicht […]
Übersicht:1 Die wichtigsten Fakten zum Entgelttransparenzgesetz1.1 Was besagt das Entgelttransparenzgesetz?2 Die wichtigsten Fakten im Überblick Die wichtigsten Fakten zum Entgelttransparenzgesetz Gleiche Arbeit – gleiches Geld. Dieser Grundsatz herrscht in vielen Branchen vor. Insbesondere dann, wenn aufgrund eines Tarifvertrags die Entgeltleistungen eines Arbeitgebers gegenüber den Arbeitgebergruppen geregelt ist, hat dieser Grundsatz oberste Priorität. Dennoch kommt immer […]
Wer in Deutschland als Arbeitnehmer einer Erwerbstätigkeit in einem Angestelltenverhältnis nachgeht, der unterliegt dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu schützen. Trotz dieser umfangreichen gesetzlichen Grundlage gibt es in der gängigen Praxis immer noch Arbeitsbedingungen, die gegen diese gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Der […]
In einer Ära der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen rechtliche Fragen rund um die Nutzung von Kommunikationsplattformen wie WhatsApp zunehmend an Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Grenzen zwischen privater und beruflicher Kommunikation in Chatgruppen neu auslotet. Ist eine WhatsApp-Gruppe ein sicherer Ort, um Vorgesetzte zu beleidigen, ohne Konsequenzen zu fürchten? Laut Bundesarbeitsgericht […]