Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 9 TaBV 197/12, Beschluss vom 07.03.2013 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 – 15 BV 1021/11 -abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Mitglieder des bei der Beteiligten zu 4) für die Niederlassung A gewählten, aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrats (Beteiligter […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 18 Sa 115/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 20. Juli 2010, 8 Ca 524/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzulieferer-Industrie. Die Klägerin war seit 1978 […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 7 Sa 59/12, Urteil vom 07.03.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Mai 2012 – 3 Ca 45/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung zum 31. Dezember 2011 und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 20. Februar 2007 sowie einer Verlängerungsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 befristet bei der […]
ArbG Berlin, Az.: 33 BV 14898/12, Urteil vom 07.03.2013 Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, die Beteiligte zu 1) von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes vollumfänglich freizustellen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist bei dem beteiligten Land beschäftigt und seit 1998 durchgehend Vertrauensperson der Schwerbehinderten des Bezirksamtes N., zuletzt gewählt am 08.11.2010. Beim Bezirksamt N. waren im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2012 zwischen 203 und 213 schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Davon waren […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 5 Sa 58/12, Urteil vom 13.02.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Mai 2012 – 19 Ca 447/11 – teilweise abgeändert: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 31. Mai 2012 aufgelöst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 22.580,00 (i.W.: Euro zweiundzwanzigtausendfünfhundertachtzig) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 22 Sa 1950/12, Urteil vom 15.02.2013 – zugleich Geltendmachung der Zuwendung nach BAT I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 – 58 Ca 20404/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt lediglich über die Frage der wirksamen Geltendmachung des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung der Differenz auf die Zuwendung 2008, die sich bei […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 8 Sa 2006/12 und 8 Sa 2020/12, Urteil vom 15.02.2013 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 23.08.2012 – 2 Ca 333/12 – teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 644,80 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. […]
LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 96/12, Urteil vom 13.03.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. August 2013 – 3 Ca 209/12 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der 1961 geborene Kläger war seit dem 1. April 1998 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der…., als Mischerfahrer beschäftigt. Der Kläger erhielt ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt von […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 1998/12, Urteil vom 15.03.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 09.08.2012 – 3 Ca 1498/11 – im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie es die Beklagte zur Erteilung eines Zeugnisses verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat. 2. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.09.2011 nicht aufgelöst worden. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum […]
ArbG Eberswalde, Az.: 3 Ca 1192/12, Urteil vom 03.04.2013 1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 50.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihren gesetzlichen Vertreter , verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Personalakte der Klägerin insbesondere Arbeitsverträge vom 23.08.1990 und 01.07.1991, Änderungsverträge vom 01.07.1992 und 14.11.1997, Aufhebungsvereinbarung vom 31.12.2000, Kündigungsschreiben vom 31.03.2011, Arbeitsvertrag seit dem 01.04.2011, Nachweise der Qualifikation für die Beschäftigung als Museumsleiterin, […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 18 Sa 2045/12, Urteil vom 11.04.2013 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2012 – 58 Ca 10194/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der tarifvertraglichen Regelung des § 33 Abs. 2 TVöD infolge der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Ablauf des 31. März 2012 […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 26 Sa 2397/12, Urteil vom 11.04.2013 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 – 56 Ca 20822/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe für einen Zeitraum von Mai 2009 bis […]
LAG Hessen, Az.: 10 Sa 1209/12, Urteil vom 12.04.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2012 – 19 Ca 1180/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Feststellung, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einem tarifvertraglich geregelten Vollzeitarbeitsverhältnis entspricht, hilfsweise über die Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit und weiter hilfsweise in mehreren Anträgen darüber, ob die Beklagte […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 Ta (Kost) 6069/18, Beschluss vom 17.09.2018 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 – 11 Ca 9494/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Die Klägerin hat sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 28.03.2017 – 7 Sa 1948/16 – abgewiesen […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 2357/13, Urteil vom 12.04.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (MHD-Kontrollen) erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (55 Fehlartikel) erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 231,67 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 1028/13, Urteil vom 12.04.2013 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom 7. Februar 2013 nicht mit dem 15. März 2013 oder später aufgelöst worden ist. II. Es wird festgestellt, dass sein Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Arbeitsbedingungen über den 15. März 2013 hinaus fortbesteht. III. Es wird festgestellt, dass der Kläger sich ab 22. April […]
LAG Sachsen, Az.: 2 Sa 446/12 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24.05.2012 – 6 Ca 6047/12 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren zuletzt wieder nur noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger ein Angebot zum Abschluss eines bis zum 26.01.2013 (erster Rechtszug: 27.01.2013) befristeten Arbeitsvertrages als Industriemechaniker zu machen hat. Von der erneuten Darstellung des Tatbestandes wird […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 22 Sa 1664/12, Urteil vom 08.05.2013 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.07.2012 – 41 Ca 3541/12 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 58.305,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz seit dem 08.03.2012 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 15881/12, Urteil vom 10.05.2013 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung im Schreiben vom 27. September 2012 weder mit sofortiger Wirkung noch mit dem 31. März 2013 aufgelöst worden ist. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu den bisherigen Arbeitsbedingungen über den 31. März 2013 hinaus ungekündigt fortbesteht. III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu […]
LAG Sachsen, Az.: 9 Sa 477/12, Urteil vom 30.05.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 18.07.2012 – 11 Ca 202/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darum, ob zwischen ihnen jedenfalls seit dem 01.01.2012 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Mit Arbeitsvertrag vom 26.04.2006 wurde die Klägerin […]
Kündigung nach Sozialplan – Steht mir eine Abfindung zu? Sollten Unternehmen aus betriebsbedingten Gründen Kündigungen aussprechen müssen, so greifen für die betroffenen Angestellten des Unternehmens auch entsprechende Sozialpläne. Diese Sozialpläne können allgemein gehalten, jedoch auch individuell festgelegt werden. Durch die Sozialpläne sollen für die betroffenen Angestellten sowohl die Folgen abgemildert als auch der Wiedereinstieg in […]
Abfindung bei Kündigung und was Sie zur Berechnung wissen sollten Es ist in den Medien sehr häufig ein fester Bestandteil der Berichterstattung, dass Geschäftsführer oder auch Manager bzw. Vorstandsmitglieder von Unternehmen im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihren ehemaligen Arbeitgebern enorm hohe Abfindungszahlungen erhalten. Von diesen Zahlungen sind durchschnittliche Arbeitnehmer jedoch regelrechte Welten entfernt, […]
Erhält ein Arbeitnehmer die Kündigung von seinem Arbeitgeber ausgesprochen, so stehen dem gekündigten Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Ein guter Ansatz ist es stets zu prüfen, ob ein Wiedereinstellungsanspruch besteht. Der Gesetzgeber definiert die Wiedereinstellung als die Wiederaufnahme von einem Arbeitsverhältnis, welches zuvor durch den Arbeitgeber mittels einer Kündigung beendet wurde. Der Wiedereinstellungsanspruch ist […]
Ein Führungszeugnis ist oft notwendig, sei es für die Einstellung bei einem neuen Arbeitgeber, die Beantragung eines Ehrenamts mit Kindern oder Jugendlichen oder die Vorlage bei Behörden. Je nach Verwendungszweck gibt es verschiedene Formen von Führungszeugnissen. Dieser Artikel gibt einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Arten, den Antragsprozess sowohl persönlich als auch online sowie alle […]
Übersicht:1 Eine Befristung eines Arbeitsvertrages ist dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist1.1 Arten von Befristungen im Arbeitsvertrag1.2 Rechtliche Grundlagen der Zweckbefristung1.3 Ist es möglich, einen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig zu kündigen?1.4 Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsvertrag1.5 Die Bedeutung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen1.6 Für eine wirksame Zeitbefristung […]
Übersicht:1 Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses1.1 Die Vorteile einer Aufhebungsvereinbarung1.2 Vorsicht beim Vertragsabschluss1.3 Vor- und Nachteile aus der Sicht des Arbeitnehmers im Überblick: Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klassischerweise werden Arbeitsverhältnisse mittels einer einseitigen Willenserklärung, in den meisten Fällen einer Kündigung, beendet. Im Gegensatz zu einer solchen Kündigung können Arbeitsverhältnisse auch im beiderseitigen Einvernehmen per […]