Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Bundesarbeitsgericht – Az.: 9 AZR 234/21 – Urteil vom 30.11.2021 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl […]
LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 03.05.2021 – Az.: 9 Sa 1/21 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.01.2021, Az.: 3 Ca 194/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2020, insbesondere darüber, ob sich dieser durch Tage mit völligem Arbeitsausfall durch Kurzarbeit (Kurzarbeit Null) auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung verringert hat. Der Kläger ist […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 286/16 – Urteil vom 02.03.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 16. Dezember 2015 und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. August […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 439/16 – Urteil vom 02.03.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Mai 2016, Az. 6 Ca 2485/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag. Der 1953 geborene Kläger war seit Mai 1999 im Großmarkt der Beklagten in Koblenz als Mitarbeiter im Verkauf zu einer Bruttomonatsvergütung von […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 9 Ta 46/17 – Beschluss vom 07.03.2017 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 – 41 Ca 11067/15 – abgeändert. Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Ho. gemäß § 384 Nr. 1 ZPO hinsichtlich der Frage, ob er Herrn H. in das Mitgliederverzeichnis des Beklagten aufgenommen hat. Die Rechtsbeschwerde wird für den drittbeteiligten Zeugen zugelassen. Gründe I. Streitig ist das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts gem. […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 273/16 – Urteil vom 07.03.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 23.09.2016 – 1 Ca 387/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung. Der 1974 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 03.10.2012 auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags (Bl. 5 – 8 d. A.) bei der Beklagten, […]
ArbG Köln – Az.: 9 Ca 5496/16 – Urteil vom 08.03.2017 1. Das 1. Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln(9 Ca 5496/16) vom 23.09.2016 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin137,80 Euro netto offene Arbeitsvergütung für Juni und Juli 2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin1.488,00 Euro brutto als Urlaubsabgeltung zu zahlen. 4. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, welches sich […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 294/16 – Urteil vom 08.03.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.6.2016, AZ: 8 Ca 270/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung und auf Zahlung einer Entschädigung bzw. eines Schmerzensgeldes wegen „Mobbings“. Der am … 1951 geborene Kläger war seit 1997 bis zum 31.10.2016 bei der Beklagten bzw. […]
ArbG Oberhausen – Az.: 4 Ca 1280/16 – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 384,69 EUR brutto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 256,46 EUR brutto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,- EUR netto zu zahlen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 2 Ca 7355/16 – Urteil vom 09.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.053,57 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 3.053,57 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um einen arbeitsvertraglichen Anspruch. Die Beklagte ist eine Service- und Vertriebsgesellschaft für Bürokommunikationssysteme und -Lösungen. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin […]
I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Januar 2017 – 7 Ga 51/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an den Verfügungskläger 809,97 EUR netto zu zahlen. 2. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, dem Verfügungskläger für die Zeiträume vom 06. Februar bis 24. Februar 2017 und vom 06. März bis 24. März 2017 im Internat der […]
Ist eine Straftat eines Arbeitnehmers in der Freizeit ein Kündigungsgrund? Es gibt zahlreiche Menschen, die auf die eine andere Art und Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten und straffällig werden. Der Großteil dieser Menschen ist jedoch auch als Arbeitnehmer anzusehen, sodass es im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und der Straftat durchaus zu Fragen kommen kann. Die interessanteste Frage ist dabei, ob durch die Straftat auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses einhergehen kann. Diese Frage ist […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 16 Sa 761/20 – Urteil vom 22.10.2021 I. Auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11.05.2020 – 8 Ca 451/18 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.915,– Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 420.000,– Euro vom 01.07.2019 bis zum 20.03.2020 sowie auf 34.915,– […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 3 Sa 224/21 – Urteil vom 08.09.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2021 – 6 Ca 1665/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die nachträgliche Klagezulassung. Die 48-jährige Klägerin ist seit dem 15.05.2014 bei der […]
LAG Baden-Württemberg – Az.: 12 SaGa 3/21 – Urteil vom 17.09.2021 Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 22. Juli 2021 (8 Ga 2/21) wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Verfügungskläger verlangt von der Verfügungsbeklagten, ihn bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens (Arbeitsgericht Mannheim, 12 Ca 50/21) als Senior Quality Engineer 2 im Homeoffice weiterzubeschäftigen. Er stützt seine Forderung nach Beschäftigung auf den Widerspruch des Betriebsrats gegen die von der Verfügungsbeklagten […]
LAG Baden-Württemberg – Az.: 12 Sa 23/21 – Urteil vom 17.09.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2021 (8 Ca 272/20) teilweise abgeändert. a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das gemeinsame Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Juli 2020 wirksam außerordentlich bzw. wirksam ordentlich […]
Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristeten Arbeitsvertrag Es ist in der Berufswelt durchaus üblich, dass ein Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber zunächst erst einmal befristet abgeschlossen wird. Diese Vorgehensweise kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer gleichermaßen Vorteile mit sich bringen, da eine gewisse Zeit des gegenseitigen Kennenlernens auf diese Weise ermöglicht wird. Sollte das Arbeitsverhältnis beiden Parteien nicht zusagen, so kann aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages durchaus problemlos das […]
Ist es erlaubt geleistete Überstunden pauschal im monatlichen Gehalt abzurechnen? Die Überstundenregelung ist in vielen arbeitsvertraglichen Verhältnissen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein durchaus heikles Thema. Sehr vielen Arbeitgebern ist die Regelung, dass eine pauschale Abgeltung der Überstunden mit dem Monatsgehalt abgewickelt wird, nur lieb. Dies bedeutet für die Arbeitgeber einen geringeren verwaltungstechnischen Aufwand und spart überdies auch noch bares Geld ein. Aus diesem Grund findet sich auch sehr häufig die Formulierung, dass Überstunden […]
ArbG Köln – Az.: 15 Ca 6870/16 – Urteil vom 20.03.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung aus September 2016, dem Kläger zugegangen am 27.09.2016, beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen als leitender Berater IT zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen 4. Der Streitwert beträgt 31.232,00 EUR Tatbestand Die Parteien streiten […]
Wann ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr erlaubt? Jedes Jahr zum Ende des Jahres stellt sich für unzählige Arbeitnehmer die Problematik, dass der Jahresurlaub für das Kalenderjahr noch nicht vollständig in Anspruch genommen wurde. Die meisten Arbeitnehmer vertreten die Auffassung, dass der Anspruch auf den Jahresurlaub aus rechtlicher Sicht problemlos in das nächste Kalenderjahr übertragen werden kann. Diese Ansicht ist jedoch ein sehr weit verbreiteter Irrtum, auch wenn sich dieser Irrtum (Stichtag […]
Es gibt in der Arbeitswelt eine wahre Vielzahl von Zulagen, von denen die Arbeitnehmer wirtschaftlich profitieren. Das Grundwesen dieser Zulagen ist als Kompensation für Arbeitstätigkeiten ausgelegt, die über die Norm hinausgehen. Nicht immer ist den Arbeitnehmern dabei der Umstand bewusst, wer überhaupt einen Anspruch darauf hat und in welcher Höhe die Zulage ausgezahlt wird. Gleichermaßen […]
Zu den Hauptpflichten eines Arbeitnehmers gehört die Verrichtung der Arbeitsleistung innerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Diese Thematik ist für jeden Arbeitgeber sowie auch Arbeitnehmer gleichermaßen relevant, da die Arbeitszeit letztlich durch den Arbeitgeber vergütet wird. Innerhalb dieser Zeitspanne hat der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen. Obgleich der Arbeitsvertrag die Grundlage des Arbeitsverhältnisses darstellt, hat der […]
Schwarzarbeit ist illegal und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann den Tatbestand einer Straftat erfüllen Nahezu jeder Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hat ein berechtigtes Interesse daran, die Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit so gering wie nur irgend möglich zu halten. Dies ist durchaus verständlich, denn die Kosten für die Lohnsteuer sowie die Mehrwertsteuer fallen durchaus […]
Übersicht:1 Arbeitsschutz am Arbeitsplatz – Was ist wichtig?1.1 Die rechtliche Grundlage1.2 Die Pflicht des Arbeitgebers zur Gefährdungsbeurteilung1.3 Die Maßnahmen erstrecken sich dabei auf1.4 Die Verantwortung sowie Organisationspflicht zzgl. der Unternehmergarantenstellung1.5 Das Recht des Arbeitgebers auf Delegation der Unternehmerpflichten gem. des Arbeitsschutzgesetzes1.6 Die sogenannten Sonderschutzrechte Arbeitsschutz am Arbeitsplatz – Was ist wichtig? Wer sich als Unternehmer […]
Vorsicht: Solange es keine Rückmeldung gibt, gilt der Urlaub als nicht genehmigt. In vielen Unternehmen ist die Urlaubsregelung ziemlich eindeutig. Diejenigen Arbeitnehmer, welche in dem darauffolgenden Jahr einen Urlaubswunsch hegen, können die Termine in eine dafür bereitgestellte Liste eintragen. Der Arbeitgeber wird sich dann der Liste annehmen und die Urlaubswünsche nach Möglichkeit realisieren. Diese Regelung […]
Nur zu häufig sprechen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die betriebsbedingte Kündigung aus. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass die Kündigung aus betrieblichen Gründen ein für die Arbeitgeber legitimer Kündigungsgrund ist, gegen den sich die Arbeitnehmer für gewöhnlich nur schwerlich zur Wehr setzen können. Den wenigsten Arbeitnehmern ist jedoch bekannt, was genau sich hinter diesem […]