Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 1 Sa 19/16 – Urteil vom 19.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.06.2016 – 30 Ca 8181/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit der A. (im Folgenden: TV ATZ) hat. Der am … Oktober 1952 geborene […]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 7 Sa 1401/16 – Urteil vom 20.12.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2016 – 18 Ca 4608/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin in einem bestehenden Ausbildungsvertrag auszubilden und über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der Ausbildungsvergütung aus Annahmeverzug. Die Parteien schlossen unter dem Datum vom 29.08.2013 […]
ArbG Essen – Az.: 5 Ca 2137/16 – Urteil vom 22.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Ehefrau des Klägers, Frau K., ein Ticket 1000 der Preisstufe A3 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2658,60 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Überlassung eines Firmenfreifahrtickets an seine Ehefrau. […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 4 Sa 161/16 – Urteil vom 12.01.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 11.04.2016 – 5 Ca 868/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1955 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1979 als Altenpflegehelferin zu einem Bruttogehalt von zuletzt 1.687,00 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 14 Ca 3558/16 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22.06.2016 weder fristlos noch fristgerecht zum 30.09.2016 aufgelöst ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 585,00 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils EUR 195,00 seit dem 30.04.2016, 31.05.2016 und 30.06.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Abteilungsleiter Finanz- und Rechnungswesen […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Sa 132/16 – Urteil vom 17.01.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.04.2016 – 4 Ca 1740 c/15 – teilweise, nämlich in Ziff. 3 und 4 des Tenors geändert. Ziff. 3 des Tenors wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 922,13 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 40,41 € seit 02.09.2015, auf […]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 2 Sa 879/16 – Urteil vom 18.01.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.06.2016 – 5 Ca 2341/15 – wird ebenso zurückgewiesen wie der Auflösungsantrag der Beklagten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten erklärten fristlosen und vorsorglich fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 223/16 – Urteil vom 19.01.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2016 – 2 Ca 3545/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der 1972 geborene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit 12. Mai 1992 als Betonarbeiter beschäftigt. Die Beklagte stellt in ihrem Betrieb in […]
ArbG Düsseldorf – Az.: 7 Ca 5255/16 – Urteil vom 19.01.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten ohne Datum, persönlich ausgehändigt am 15.09.2016, nicht mit Ablauf des 31.03.2017 endet. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 31.03.2017 hinaus zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Senior IT Network Administrator bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 353/16 – Urteil vom 24.01.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 28.06.2016 – Az: 6 Ca 928/15 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In dem vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Der 60-jährige, verheiratete Kläger war seit dem 01.04.1981 bei den Wasserwerken L. beschäftigt. Seit […]
ArbG Koblenz – Az.: 7 Ca 1706/16 – Urteil vom 26.01.2017 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 12.05.2016 weder außerordentlich noch ordentlich aufgelöst wurde. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 3.000,– EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird, soweit sie nicht ohnehin kraft Gesetzes statthaft ist, nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen, hilfsweise […]
Landesarbeitsgericht Thüringen – Az.: 2 Sa 169/15 – Urteil vom 26.01.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 – 2 Ca 815/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der des Revisionsverfahrens, hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1973 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 30. April 1998 zum […]
ArbG Bonn – Az.: 3 Ca 1840/16 – Urteil vom 26.01.2017 1. Die Änderungskündigung vom 18.8.2016 ändert die Arbeitsbedingungen zum 1.4.2017. Bis zum 31.3.2017 besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten tragen die Parteien zu gleichen Teilen. 4. Streitwert: 20.805,00 EUR. 5. Eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG erfolgt nicht. Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte, die regelmäßig […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 5 Sa 195/15 – Urteil vom 01.02.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 06.03.2015 (Az.: 7 Ca 351/14) teilweise abgeändert: I. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,21 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.08.2016 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 6/7 […]
Landesarbeitsgericht Frankfurt – Az.: 2 Sa 1278/16 – Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. August 2016 – Az. 3 Ca 13/16 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin an Urlaubsabgeltung weitere € 846,60 EUR (in Worten: Achthundertsechsundvierzig und 60/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des […]
ArbG Köln – Az.: 6 Ca 2312/16 – Urteil vom 02.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 639.536,28 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte ist eine Zweigniederlassung der xx, einem britischen Versicherungsunternehmen, mit Sitz in Köln. Der am xx geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem xx bei der Beklagten […]
ArbG Nürnberg – Az.: 11 Ca 340/16 – Urteil vom 09.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Streitwert des Schlussurteils wird auf 9.996,56 € festgesetzt. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im noch zur Entscheidung anstehenden Teil um einen Urlaubsabgeltungsanspruch für 28 Tage aus dem Kalenderjahr 2015 sowie um die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses. Der Kläger war bei dem Beklagten auf der Grundlage eines […]
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 8 Sa 57/16 – Urteil vom 09.02.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.06.2016 (10 Ca 49/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird für die Beklagte im Hinblick auf der Entscheidung über Entgelterhöhungen, im Übrigen nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über monatliche Entgelterhöhungen seit August 2015, das Weihnachtsgeld für das Jahr 2015 sowie das Urlaubsgeld 2016. […]
Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 17 Sa 993/16 – Urteil vom 20.02.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2016, 10 Ca 36/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die die Beklagte erklärte, nachdem der Kläger wiederholt während der Arbeitszeit, unter Überziehung seiner Pause bzw. ohne Dokumentation durch Betätigung der Arbeitszeiterfassung das Werksgelände verließ, […]
LAG Baden-Württemberg – Az.: 9 Sa 28/16 – Urteil vom 24.02.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgeltes der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2014. Die Klägerin ist seit dem 1. März 1992 für die Beklagte tätig, seit dem 1. […]
Die Corona-Pandemie erforderte von der Wirtschaft besondere Maßnahmen, um der Lage Herr werden zu können. Es gab unzählige Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in die sogenannte Homeoffice-Maßnahme geschickt haben. Dies war schon ein erster guter Schritt, um die Infektionsketten zu durchbrechen. Da bedauerlicherweise nicht jedes Unternehmen dieser Maßnahme folgte, sah sich der Gesetzgeber gezwungen, mittels einer […]
Schwarzarbeit ist illegal und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann den Tatbestand einer Straftat erfüllen Nahezu jeder Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hat ein berechtigtes Interesse daran, die Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit so gering wie nur irgend möglich zu halten. Dies ist durchaus verständlich, denn die Kosten für die Lohnsteuer sowie die Mehrwertsteuer fallen durchaus […]
Übersicht:1 Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage?1.1 Anwaltskosten und Prozesskosten1.2 Rechtssicherheit durch den Staat1.3 Prozesskostenhilfe und ihre Bedingungen1.4 Prozessrisiko trotz Prozesskostenhilfe1.5 Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe?1.6 Einreichung und Prüfung von Unterlagen1.7 Details zum Unterhaltsfreibetrag1.8 Entscheidung und Antragstellung1.9 Zusätzliche Anträge und Rechtsanwaltshilfe1.10 Risiken und Nachprüfungen bei Prozesskostenhilfe1.11 Häufigkeit von arbeitsrechtlichen Prozessen in Deutschland1.12 Unterstützung durch […]
In jedem großen Unternehmen in Deutschland existiert ein Betriebsrat, der als wichtiges Instrument der Arbeitnehmervertretung im deutschen Arbeitsrecht gilt. Die Betriebsräte werden von den Arbeitnehmern gewählt und haben gesetzlich verankerte Mitspracherechte in dem Unternehmen inne, sodass sie von dem Arbeitgeber bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden müssen. Die Hauptaufgabe des Betriebsrates liegt darin, im Ernstfall zwischen […]
Das Smartphone ist aus dem Leben des Menschen nicht mehr wegzudenken. Der Anteil der Menschen, die nicht im Besitz eines Smartphones sind, ist in Deutschland mittlerweile verschwindend gering und das kleine Mobilfunkgerät ist mittlerweile sogar zu einem regelrechten Alltagsbegleiter geworden. Es ist dementsprechend nicht verwunderlich, dass das Smartphone seinen Weg auch zu dem Arbeitsplatz findet. In zahlreichen […]
Es gibt in Deutschland Arbeitsplätze, die im 24/7 Rhythmus durch die Arbeitnehmer besetzt sein müssen. Dies schließt naturgemäß auch die Sonntagsarbeit mit ein, die jedoch gesonderten arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegt. Den wenigsten Arbeitnehmern sind diese Bestimmungen bekannt. Lesen Sie weiter, hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik. Übersicht:1 Definition und rechtliche Grundlagen der Sonntagsarbeit2 […]