Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:1 Teilzeitarbeit: Änderungskündigung wegen Elternzeit unwirksam1.1 Flexibilität im Arbeitsverhältnis: Teilzeitarbeit und rechtliche Rahmenbedingungen1.2 Der Beginn eines arbeitsrechtlichen Streits: Teilzeitarbeit nach der Elternzeit1.3 Eskalation des Konflikts und arbeitsrechtliche Konsequenzen1.4 Urteil des Arbeitsgerichts und seine Begründung1.5 Die Rolle der Teilzeitarbeit im modernen Arbeitsrecht2 Das vorliegende Urteil2.1 LAG Hamburg, Az.: 8 Sa 109/12, Urteil vom 30.05.20132.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Teilzeitarbeit: Änderungskündigung wegen Elternzeit unwirksam Das Urteil befasst sich mit der Zulässigkeit eines Antrags auf Teilzeitarbeit per E-Mail und den […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 485/13, Urteil vom 05.07.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2012 – 37 Ca 5088/12 – geändert. 2. Die Vergütung des Klägers richtet sich ab 01.07.2011 nach den jeweiligen im Land Berlin für dessen Angestellte anwendbaren Tarifverträgen, deren Arbeitsverhältnisse auf den TV-L übergeleitet worden sind, mit der Maßgabe, dass dafür das vom Kläger im Oktober 2010 nach BAT zu beanspruchende Gehalt maßgeblich ist. […]
LAG Baden-Württemberg, Az.: 14 Sa 22/13, Urteil vom 02.07.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg vom 06.12.2012 – 5 Ca 392/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin im Zusammenhang der Besteuerung ihres Entgelts. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung geistig behinderter Menschen. Die Klägerin war beim Beklagten als Betreuerin beschäftigt. Dies geschah […]
ArbG Oldenburg, Az: 6 Ca 49/13, Urteil vom 11.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.599,71 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt (ohne Branchenzuschlag) 10,81 € brutto. Von der Beklagten wird der Kläger bei der F. M. GmbH eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 10 Sa 810/13, Urteil vom 09.09.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 21. Februar 2013 – 3 Ca 708/12 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 11.017,50 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten gegenüber der Klägerin sowie die Höhe der an […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 16 Sa 24/13, Urteil vom 12.09.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 31.01.2013 – 5 Ca 301/12 – wir auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten nach beendetem Arbeitsverhältnis. Die am 0.0.1985 geborene Klägerin war bis zu ihrer Eigenkündigung zum 30.9.2012 bei der Beklagten als Krankenschwester im U. H. […]
Thüringer Landesarbeitsgericht, Az.: 6 Sa 373/12, Urteil vom 02.10.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 – 2 Ca 215/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 01. September 2007 hinaus. Der Kläger war seit 01. September 1991 bei der Beklagten, zuletzt im Call-Center in G., beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 08. August 1991 (Bl. […]
Übersicht:1 Überwachungskamera am Arbeitsplatz – Welche Richtlinen gelten?1.1 Wann darf ein Arbeitgeber die Videoüberwachung am Arbeitsplatz starten1.2 Die Ausnahmeregelungen für die versteckte Kamera1.3 Wie sieht es mit Kamera-Attrappen aus Überwachungskamera am Arbeitsplatz – Welche Richtlinen gelten? Die Basis eines Arbeitsverhältnisses, welches zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber besteht, sollte eigentlich auf Vertrauen beruhen. Soweit jedenfalls die graue Theorie, denn die gängige Praxis sieht oftmals anders aus. Während der Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet ist […]
Übersicht:1 Unbedachte Äußerungen bei Facebook und anderen Sozialen Medien können schnell zur Kündigung führen.1.1 Die fristlose Kündigung nach dem Facebook-Kommentar1.2 Kündigung ist rechtmäßig1.3 Wie sollte man sich verhalten, wenn durch Facebook-Kommentare Ärger droht? Unbedachte Äußerungen bei Facebook und anderen Sozialen Medien können schnell zur Kündigung führen. Das soziale Netzwerk Facebook wird weltweit von ca. 2 Milliarden Menschen genutzt, wobei die Tendenz der Nutzer trotz der Datenschutzbestimmungen des Betreibers als ansteigend angesehen werden muss. Die Nutzer […]
LArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 25 Sa 1079/13, Urteil vom 12.12.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. April 2013 – 9 Ca 94/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung aufgrund eines gerichtlich festgestellten Vergleichs. Die Klägerin war aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages vom 25. Mai 2009 zunächst bis 24. Mai 2010, nach Verlängerung bis 24. […]
Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 2 Sa 104/09, Urteil vom 13.01.2010 Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin als Weihnachtsgeld/Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 2007 2.492,90 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kosten 1. Instanz trägt die Klägerin zu ¾, die Beklagte zu […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 Sa 324/09, Urteil vom 13.01.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.07.2009 – 2 Ca 723 c/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung aus Anlass eines vorgeworfenen Eigentumsdeliktes. Der Kläger ist am ….1969 geboren, verheiratet und zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Mit Wirkung ab 01.01.1997 nahm er ein Arbeitsverhältnis bei […]
ArbG Stralsund, Az.: 4 Ca 166/09, Urteil vom 26.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.617,42 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 3.314,52 € seit dem 03.06.2009, auf 3.170,56 € seit dem 08.07.2009 und auf 132,34 € seit dem 01.08.2009 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin zu 40 % und der Beklagte zu 60 %. […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 17 Sa 1055/09, Urteil vom 27.01.2010 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 29.06.2009 (Az.: 3 Ca 9/08) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung vom 28.12.2007 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Die Klägerin hat die Änderungskündigung mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.01.2008 unter Vorbehalt angenommen. Der beklagte Verein ist Träger […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 23 Sa 1258/09, Urteil vom 27.01.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2009 – 56 Ca 15763/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten wegen Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin aufgrund mehrerer befristeter Verträge vom 1.9.2002 bis zum 31.12.2007 beschäftigt. Die Beklagte ist zum 1.6.2003 gem. § 2 HS-MedG Berlin als […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 Sa 312/09, Urteil vom 27.01.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.07.2009 – 4 Ca 1666 c/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist am …1955 geboren, verheiratet und zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Er ist schwerbehindert. Seit dem 01.08.1971 steht er zur Beklagten, bzw. zu Rechtsvorgängerinnen der Beklagten oder […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 Sa 285/09, Urteil vom 27.01.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.06.2009 – 6 Ca 2755/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist am …1964 geboren und seit dem 01.01.1995 für den Beklagten als Leiter der Vermögensverwaltung beschäftigt. Er erhielt zuletzt 7.000,00 EUR brutto monatlich. Die Einstellung des Klägers […]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 7 TaBVGa 2/09, Beschluss vom 28.01.2010 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. September 2009 – 17 Bv Ga 1/09 – abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 (i.W.: Euro zweihundertfünfzigtausend) zu unterlassen, der Mitarbeiterin Lk. eine veränderte Arbeitszeit mit einem Beginn um 14:00 Uhr zuzuweisen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1 hierzu […]
LAG Sachsen-Anhalt, Az.: 7 Sa 166/09, Urteil vom 28.01.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 25.03.2009 – 2 Ca 537/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab dem 1.1.2008 Anspruch auf tarifliche Vergütung mit einem Bemessungssatz von 100 % des Tarifgebiets West hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen der, die in […]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 3 Sa 82/09 E, Urteil vom 29.01.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 7. November 2008 – 9 Ca 347/08 E – mit der Maßgabe abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 1. Januar 2009 Entgelt nach der Entgeltgruppe E 9 b TV-L nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) ab jeweiligem Fälligkeitszeitpunkt […]
Übersicht:1 Unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit zulässig1.1 Die Details des Falles1.2 Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts1.3 Auswirkungen und Interpretationen des Urteils1.4 Kontext und Vergleich mit anderen relevanten Fällen1.5 Implikationen und Zukunftsaussichten1.6 Gesetzlicher Rahmen und Definitionen für Nachtarbeit und Nachtzuschläge Unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit zulässig In den letzten Monaten hat die Debatte […]
Übersicht:1 Die Mankohaftung des Arbeitnehmers ist das Einstehen (haften) für ein Manko (Fehlbetrag).1.1 Hierbei gibt es zwei Arten der Haftung des Arbeitnehmers1.2 Die Anwendungsbereiche der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung1.3 Welche Voraussetzungen müssen für eine Haftung vorliegen?1.4 Wie wird die Haftungsquote ermittelt?1.5 Auf welche Art wird der Schadensersatz des Arbeitgebers letztlich durchgesetzt?1.6 Die klassische Mankoabrede Die Mankohaftung des […]
Übersicht:1 Ständige Erreichbarkeit: Muss der Arbeitnehmer im Urlaub und in der Freizeit ständig erreichbar sein?2 Rechtlicher Rahmen2.1 EU-Arbeitszeitenrichtlinie3 Folgen von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz3.1 Bußgelder und Strafen3.2 Dokumentationspflichten3.3 Ruhezeiten3.4 Praktische Bedeutung für Arbeitgeber4 Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts5 Auswirkungen der ständigen Erreichbarkeit auf Arbeitnehmer6 Praktische Aspekte und Empfehlungen7 Fazit Ständige Erreichbarkeit: Muss der Arbeitnehmer im […]
Es ist in Deutschland keine Seltenheit, dass es zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen Konflikten kommt. Besonders dann, wenn es im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertragsverhältnis der beiden Vertragsparteien Unklarheiten gibt, sind Streitigkeiten regelrecht vorprogrammiert. In der gängigen Praxis ist es so, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer abmahnen. Für den Arbeitnehmer stellt sich jedoch die […]
Arbeitnehmer müssen Ableistung, sowie die Anordnung bzw. Billigung durch den Arbeitgeber beweisen Die Überstundenregelung ist ein fester Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Nicht selten jedoch gibt es diesbezüglich keinerlei feste Regelungen in dem Arbeitsvertrag, sodass die sogenannten festen Unternehmensgeflogenheiten zur Anwendung kommen. In der gängigen Praxis kann es jedoch durchaus vorkommen, […]
In zahllosen Unternehmen gibt es Betriebsvereinbarungen, mittels derer ganz bestimmte Vereinbarungen oder auch Regelungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern getroffen werden. Den wenigsten Arbeitnehmern ist jedoch der Umstand bewusst, dass es sich hierbei sogar um einen Vertrag in schriftlicher Form handelt. Durch die Betriebsvereinbarung werden die in dem Unternehmen vorherrschenden Arbeitsbedingungen festgelegt, sodass sie […]