Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 7 Sa 1588/17, Urteil vom 08.05.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2017 – 11 Ca 13446/16, WK 10101/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Der mit einem Grad von 60 als schwerbehindert anerkannte Kläger ist bei der Beklagten, die in Berlin vier Einrichtungen der […]
ArbG Iserlohn, Az.: 5 Ca 2181/09, Urteil vom 16.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 6.134,90 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte und der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2008, die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses und Zahlungsansprüche, die der Kläger in Höhe von 840,00 € brutto und weiteren 3.644,90 € brutto gegenüber […]
LAG Köln, Az.: 11 Sa 828/09, Urteil vom 26.02.2010 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 – 2 Ca 579/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob eine Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Am 30.01.2009 fand ein Personalgespräch statt. Die Beklagte behauptet, dass sie erfolglos […]
Übersicht:1 Voraussetzungen einer Kündigung wegen Krankheit1.1 Welche Faktoren sind bei krankheitsbedingten Kündigung entscheidend?1.2 Welche Kündigungsgründe gibt es überhaupt1.3 Negative Gesundheitsprognose1.4 Interessenbeeinträchtigung1.5 Interessenabwägung1.6 Wann ist eine Kündigung aufgrund einer Erkrankung eines Arbeitnehmers unwirksam1.7 Drei ganz bestimmte Sonderfälle1.8 Kündigung wegen Alkoholsucht1.9 Kündigung wegen Fettleibigkeit1.10 Kündigung wegen einer Erkrankung am HIV-Virus1.11 Gerne beraten wir Sie umfassend Voraussetzungen einer Kündigung wegen Krankheit Viele Arbeitnehmer, die aufgrund einer Erkrankung ihrer Arbeitspflicht nicht mehr nachkommen können, machen sich während ihrer Abwesenheit […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 1791/09, Urteil vom 23.02.2010 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 – 48 Ca 21006/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Kürzung einer neben der satzungsgemäßen Stammrente aus Überschüssen der beklagten Pensionskasse finanzierten Gewinnrente in Form eines versicherungsmathematischen Abschlags in Höhe von 15,48 % oder 83,47 € monatlich bei Inanspruchnahme der vorzeitigen, […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Sa 385/09, Urteil vom 24.02.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg teilweise abgeändert. Die Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2009 wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz trägt der Kläger 63 % und die Beklagte 37 %. Von den Kosten zweiter Instanz trägt der Kläger 57 % und die Beklagte 43 %. Die Revision wird nicht […]
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Az.: 2 Ca 2496/09, Urteil vom 07.04.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die im Arbeitsvertrag vom 28.11.2007 in § 4 Abs. 3 vereinbarte Verkaufstantieme und in § 4 Abs. 4 vereinbarte Abwicklungstantieme zu erteilen. 2. Die Klageanträge 1. und 2., der Klageantrag 3. auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses sowie die Klageanträge 4., 5. und 7. werden abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird […]
ArbG Neuruppin, Az.: 3 Ca 1764/09, Urteil vom 15.04.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert beträgt 28.022,96 €. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Lohndifferenzen wegen des Vorwurfes des Klägers, die Beklagte habe einen sittenwidrigen Lohn gezahlt. Der am … geborene Kläger erlernte den Beruf eines Tierwirtes. Am 02.06.2005 wurde dem Kläger bescheinigt, dass er seine Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Tierwirt bestanden […]
ArbG Trier, Az.: 3 BV 36/09, Beschluss vom 29.04.2010 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzungen von Frau V in die Verkaufsstelle L, von Frau P in die Verkaufsstelle U und von Frau T in die Verkaufsstelle S offensichtlich nicht aus sachlichen Gründen dringend erforderlich waren. 2. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners (Betriebsrats) zu verschiedenen personellen Maßnahmen der Arbeitgeberin (Antragstellerin) i.S.v. § […]
ArbG Hamburg, Az.: 13 Ca 219/10, Urteil vom 10.09.2010 Die Beklagte wird verurteilt, € 153.560,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.5.2009 an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 39/192 und die Beklagte zu 153/192. Der Streitwert wird auf € 192.946,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für […]
ArbG Hamburg, Az.: 22 Ca 25/10, Urteil vom 05.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 6.210,00 €. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung der Beklagten. Der 1983 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 2007 bei der Beklagten als Lagerarbeiter zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 3.070,00 € tätig. […]
Übersicht:1 Ist ein Unfall zu Hause im Homeoffice ein Arbeitsunfall und wer zahlt?1.1 Betriebliche Unfallversicherung, die Fakten1.2 Homeoffice – die Fakten1.3 Auf der anderen Seite: Der Wegeunfall als Paradebeispiel Ist ein Unfall zu Hause im Homeoffice ein Arbeitsunfall und wer zahlt? Zahlreiche Firmen und Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Chance an, im Homeoffice den täglichen Pflichten des Arbeitslebens nachzukommen. Dieses Prinzip hat sich auch in Deutschland mittlerweile durchgesetzt, oder besser gesagt, es beginnt sich langsam […]
ArbG Trier, Az.: 3 Ca 69/10, Urteil vom 23.09.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 14.01.2010 zum 31.08.2010 noch durch die fristlose Kündigung vom 20.01.2010 noch durch eine ordentliche Kündigung vom 20.01.2010 zum 31.08.2010 beendet worden ist, sondern darüber hinaus fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den Bedingungen des Anstellungsvertrages zwischen den Parteien vom 24.08.2006 über den 31.08.2010 hinaus weiter zu […]
BAG, Az.: 6 AZR 940/78, Urteil vom 25.06.1981 Tatbestand Der Kläger wurde am 1. November 1970 bei dem Beklagten als Ausbilder für das Ausbildungsprogramm „Elektronik“ eingestellt. Er erhielt eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Berufsförderungswerkes Berlin vom 1. Dezember 1969, der dem BAT angeglichen ist. Seine Arbeitszeit als Ausbilder im elektronischen Labor begann täglich um 7.15 Uhr. Der Beklagte betreibt ein Zentrum zur beruflichen Wiedereingliederung Behinderter. Er führt […]
BAG, Az.: 5 AZR 455/81, Urteil vom 29.02.1984 Vergleiche BAG 6. Senat, 25. Juni 1981, 6 AZR 940/78 Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohn für die wegen eines Zahnarztbesuchs am 19. September 1980 ausgefallene Arbeitszeit. Der 48 Jahre alte Kläger war seit dem 2. November 1972 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Maschinenbaus, als Fräser beschäftigt. Er verdiente zuletzt 14,82 DM brutto je Arbeitsstunde. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, […]
ArbG Mainz, Az.: 2 Ca 2128/10, Urteil vom 20.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 18.984,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die letzte Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente nach § 16 BetrAVG. Dieser hat – soweit hier von Interesse – folgenden Wortlaut: 1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu […]
ArbG Heilbronn, Az.: 6 Ca 167/10, Urteil vom 23.02.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger im Umfang von 3,98 Stunden bezahlt von der Arbeit freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat 2/3, die Beklagte hat 1/3 der Kosten zu tragen. 3. Streitwert: EUR 66,15. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Kappung des Arbeitszeitkontos des Klägers zum 31.12.2009. Die Beklagte produziert an ihrem Standort … in […]
ArbG Oldenburg, Az.: 3 Ga 16/10, Beschluss vom 08.02.2011 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Gründe Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der Vorschrift des § 48 Abs. 2 GKG. Danach ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten […]
ArbG Mannheim, Az.: 3 Ca 432/10, Urteil vom 03.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 5.413,34 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten 1. um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin Urlaubsgeld für das Jahr 2010 in Höhe von € 1.600,00 brutto nebst Zinsen zu bezahlen., 2. um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 14.09. – 30.09.2010 in Höhe von € 1.813,34 […]
ArbG Potsdam Az.: 3 Ca 1512/10, Urteil vom 15.02.2011 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach der am 28.08.2009 verstorbenen . bestehend aus a) b) c) 7.587,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2010 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte Land 80 % zu tragen; die verbleibenden Kosten haben die Kläger zu […]
In einer Ära der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen rechtliche Fragen rund um die Nutzung von Kommunikationsplattformen wie WhatsApp zunehmend an Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Grenzen zwischen privater und beruflicher Kommunikation in Chatgruppen neu auslotet. Ist eine WhatsApp-Gruppe ein sicherer Ort, um Vorgesetzte zu beleidigen, ohne Konsequenzen zu fürchten? Laut Bundesarbeitsgericht […]
Das Smartphone ist aus dem Leben des Menschen nicht mehr wegzudenken. Der Anteil der Menschen, die nicht im Besitz eines Smartphones sind, ist in Deutschland mittlerweile verschwindend gering und das kleine Mobilfunkgerät ist mittlerweile sogar zu einem regelrechten Alltagsbegleiter geworden. Es ist dementsprechend nicht verwunderlich, dass das Smartphone seinen Weg auch zu dem Arbeitsplatz findet. In zahlreichen […]
Start-ups haben sich mit einer wahren Vielzahl von verschiedenen Thematiken zu befassen, damit das Unterfangen wirtschaftlich zu einem langfristigen Erfolg werden kann. Neben den Fragen des Kerngeschäfts sowie den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten spielt auch das Arbeitsrecht eine wichtige Rolle, da ohne Mitarbeiter kaum ein Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg haben kann. Ein Start-up wird in absehbarer Zeit zum […]
Übersicht:1 Wer hat die Kosten bei einer Bewerbung zu tragen1.1 Andere Praxis1.2 Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es bei der Kostenerstattung für das Vorstellungsgespräch1.3 Der Umgang der Kostenübernahme und der vollständige Ausschluss Wer hat die Kosten bei einer Bewerbung zu tragen In Deutschland suchen derzeitig rund 3,4 Prozent der Bundesgesamtbevölkerung nach einer Arbeitsstelle. Diese Suche nach […]
Übersicht:1 Verdachtskündigungen im Arbeitsrecht: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen2 Rechtliche Grundlagen der Verdachtskündigung3 Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtskündigung4 Formen der Verdachtskündigung5 Ablauf einer Verdachtskündigung6 Beispiele und Fallstudien7 Was tun als betroffener Arbeitnehmer?8 Rolle des Betriebsrats bei einer Verdachtskündigung8.1 Rechte und Pflichten des Betriebsrats8.2 Konsequenzen einer Ablehnung durch den Betriebsrat9 Fazit10 FAQ zur Verdachtskündigung Verdachtskündigungen […]
Gehaltsabrechnung: § 108 – Abrechnung des Arbeitsentgelts Gewerbeordnung Jeder Arbeitnehmer freut sich im Endeffekt auf den Tag, an dem das Arbeitsentgelt von dem Arbeitgeber überwiesen wird. In der Regel wird die Auszahlung des Arbeitsentgeltes durch die Lohnabrechnung vorab schon angekündigt, was für viele Arbeitnehmer gleichbedeutend ist mit dem Licht am Ende des Tunnels. Die finanziellen […]