Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 13 Sa 2089/11, Urteil vom 03.02.2012 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Eberswalde vom 20.09.2011 -1 Ca 467/11 – wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 21.12.1998 bei der Beklagten als Kraftfahrer für Gefahrgut am Standort Schwedt/Oder beschäftigt. Er ist nicht Mitglied einer […]
Übersicht:1 Warum Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden sollten1.1 Verträge können auch mündlich geschlossen werden1.2 Arbeitszeit, Gehalt, Urlaub und Krankheit – die wichtigsten Fakten im Arbeitsvertrag1.3 Typische Probleme bei mündlichen Arbeitsverträgen1.4 Arbeitsverträge besser schriftlich abschließen Warum Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden sollten Wer einen neuen Arbeitsplatz antritt und zu einem neuen Arbeitgeber wechselt, möchte die Rahmenbedingungen geregelt wissen. Kein Wunder also, dass die meisten Arbeitnehmer selbstverständlich einen schriftlichen Arbeitsvertrag erwarten. Aber ist dieser tatsächlich verpflichtend? Vorweg: […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 20 Sa 1790/11, Urteil vom 15.02.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.06.2011 – 57Ca 1790/11 – teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger mehr als 5.227,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2010 zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits I. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 11 Sa 159/17, Urteil vom 13.02.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 – 58 Ca 4610/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am ….. 1979 geborene, ledige Kläger ist seit dem 5. Juli 2002 bei der beklagten Kirchengemeinde, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, zunächst […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 425/17, Urteil vom 15.02.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.09.2017, Az.: 1 Ca 933 c/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die 58-jährige Klägerin war bei der Beklagten zu 1) bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 01.06.2015 bis zum 31.05.2017 als […]
LAG Thüringen, Az.: 3 Sa 373/17, Urteil vom 15.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 – 4 Ca 262/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1958 geborene Kläger war seit 1979 bei der Beklagten angestellt. Bis Dezember 2005 war er in deren Service-Niederlassung Verbundinstandhaltung als Service-Techniker tätig. Sie informierte u. a. den Kläger mit […]
LAG Bremen, Az.: 2 TaBVGa 5/12, Beschluss vom 26.04.2012 Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.04.2012 – 8 BVGa 802/12 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen Anspruch des Beteiligten zu 1 auf Unterlassung des Ausspruchs von 11 betriebsbedingten Kündigungen, bis über den Antrag des Betriebsrats zur Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema Kurzarbeit rechtskräftig entschieden ist oder im Falle der Einsetzung der […]
Bestreiten einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen – Parteivernehmung LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2012 – 6 Sa 145/12 Leitsatz 1. Stellt der Arbeitnehmer in der Klageschrift ohne nähere Angaben die Behauptung auf, der Betriebsrat sei zur angegriffenen Kündigung nicht ordnungsgemäß gehört worden, ist es an ihm, nach gegenteiliger Darlegung des Arbeitgebers seine Behauptung zu substantiieren oder klarzustellen, sich auf eine Erklärung mit Nichtwissen gem. § 138 Abs 4 ZPO beschränken zu wollen, andernfalls die […]
LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 357/11, Urteil vom 27.04.2012 Haftung des Arbeitnehmers wegen Pfandbonmanipulation Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 14.04.2011, Az.: 6 Ca 350/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das gesamte Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 8.125,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.05.2010 zu zahlen. Die […]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 8 Sa 100/11, Urteil vom 17.04.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23.09.2011, Az. 1 Ca 197/11, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nicht gewährten Urlaubs. Wegen des Parteivortrages und der Sachanträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 23.09.2011 Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, […]
ArbG Nienburg, Az.: 2 Ca 460/11 Ö, Urteil vom 19.04.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 09.11.2011 weder fristlos noch mit sozialer Auslauffrist zum 30.06.2012 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.810,00 Euro brutto abzüglich als Arbeitslosengeld von der Beklagten geleisteter 1.648,01 Euro netto zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz auf 5.265,00 Euro seit dem 01.12.2011, auf weitere 2.962,00 Euro seit dem […]
ArbG Halle (Saale), Az.: 3 Ca 3342/11, Urteil vom 20.04.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 22.12.2010 vereinbarten Befristung zum 31.12.2011 geendet hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 31.12.2011 hinaus zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Arbeitnehmerin in der Tätigkeitsebene IV des TV-BA bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf […]
Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 2 Sa 13/11, Urteil vom 25.04.2012 Die Berufung der Beklagten wird auch im Hinblick auf Ziff. 2 des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16.11.2010 – 4 Ca 4176/10 – zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu ¾, der Kläger zu ¼. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer später hilfsweise ordentlich […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 145/12, Urteil vom 27.04.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 – 41 Ca 14031/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger stand seit dem 01.05.2006 als Kraftfahrer gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 2.000 € brutto in den Diensten der Beklagten. Zu seinen Aufgaben gehörte es, zweimal täglich Präparate ins Krankenhaus N. (KHNK) zu bringen. Eine […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 4 Sa 168/11, Urteil vom 03.05.2012 Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der 1983 geborene Kläger trat nach Abschluss seiner Ausbildung bei der Beklagten am 1. August 2003 als Bankangestellter in deren Dienste ein. Gleichzeitig begann er eine dreijährige Ausbildung zum Betriebswirt, die er am 13. Juni 2006 erfolgreich abschloss. Seit dem 1. September 2007 beschäftigte die Beklagte den Kläger als „Gruppenleiter Betriebsbereich“. In dieser Führungsfunktion leitete er bis […]
ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 45/12, Urteil vom 09.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 8.001,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 20. Februar 2007 sowie einer Verlängerungsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 befristet bei der … Gesellschaft mbH beschäftigt. Der Kläger war dort zunächst als Sozialpädagoge eingestellt, war sodann aber […]
ArbG Hamburg, Az.: 27 BVGa 2/12, Beschluss vom 29.05.2012 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen,………….. jeweils eine betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung im Zusammenhang mit der geplanten „Änderung der Struktur und Organisation“ bei der Antragsgegnerin auszusprechen, bis zwischen den Beteiligten ein Interessenausgleich hinsichtlich der geplanten „Änderung der Struktur und Organisation“ zustande gekommen ist oder die Verhandlungen über diesen Interessenausgleich beendet sind. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen, Kündigungen, Änderungskündigungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern im […]
Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 2 TaBV 36/11, Beschluss vom 30.05.2012 Auf die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.07.2011 – 12 BV1223/10 – geändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Mitgliedern des antragstellenden Betriebsrats zu den üblichen Arbeitszeiten Zugang zu ihrem Betriebsgelände und den von ihr genutzten betrieblichen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um ein Zutrittsrecht des […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Ta 78/12, Beschluss vom 01.06.2012 Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.04.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerdeführer begehren eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit. Sie vertraten den Kläger in einem vor dem Arbeitsgericht Mainz gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit. Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien war ein Arbeitsvertrag, wonach dem Kläger die Übernahme eines Firmen-Pkws zugesagt wurde, der ebenfalls zur privaten Nutzung […]
LArbG Berlin-Brandenburg, Az.: 4 Sa 2152/11, Urteil vom 06.06.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2011, 16 Ca 5228/11, – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit vom 01. Oktober 2010 bis 31. Januar 2011 eine monatliche Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe E8 Lehr Stufe 6+ (Berlin-Ost) abzüglich monatlich bereits […]
Übersicht:1 Geschlechtergleichheit: Lohnunterschiede trotz AGG1.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Grundlage1.2 Lohnungleichheit: Frauen verdienen immer noch rund 18 Prozent weniger2 BAG-Urteil: Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit2.1 Arbeitgeber muss gleichen Lohn für gleiche Arbeit gewährleisten2.2 Deckelungsregelung des Haustarifvertrags nicht anwendbar3 Bedeutung des Urteils und Ausblick3.1 Die Bedeutung der Entscheidung3.2 Wichtige Aspekte der Entscheidung:3.3 […]
Nicht jeder Freiberufler, der sich nicht in einem Angestelltenverhältnis betätigt, gilt sozialversicherungsrechtlich auch als Selbstständiger. Die Selbstständigkeit zeichnet sich rechtlich durch gewisse Kriterien aus, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben möchte. Dies bringt für diejenigen Freiberufler, die formal einer Selbstständigkeit nachgehen, aber im Sinne des […]
Übersicht:1 Die wichtigsten Fakten zum Entgelttransparenzgesetz1.1 Was besagt das Entgelttransparenzgesetz?2 Die wichtigsten Fakten im Überblick Die wichtigsten Fakten zum Entgelttransparenzgesetz Gleiche Arbeit – gleiches Geld. Dieser Grundsatz herrscht in vielen Branchen vor. Insbesondere dann, wenn aufgrund eines Tarifvertrags die Entgeltleistungen eines Arbeitgebers gegenüber den Arbeitgebergruppen geregelt ist, hat dieser Grundsatz oberste Priorität. Dennoch kommt immer […]
Zu den Hauptpflichten eines Arbeitnehmers gehört die Verrichtung der Arbeitsleistung innerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Diese Thematik ist für jeden Arbeitgeber sowie auch Arbeitnehmer gleichermaßen relevant, da die Arbeitszeit letztlich durch den Arbeitgeber vergütet wird. Innerhalb dieser Zeitspanne hat der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen. Obgleich der Arbeitsvertrag die Grundlage des Arbeitsverhältnisses darstellt, hat der […]
Übersicht:1 Oft unterschätzte Wirkung – Lassen Sie Ihr Arbeitszeugnis vom Fachmann überprüfen!1.1 Die grundsätzlichen Arten eines Arbeitszeugnisses1.2 Ein Arbeitnehmer hat das Recht darauf, dass ein entsprechendes Arbeitszeugnis ausgestellt wird.1.3 Hat auch wirklich jeder Arbeitnehmer in jeder Stellung einen Arbeitszeugnisanspruch?1.4 Worauf sollte bei dem Arbeitszeugnis geachtet werden?1.5 Ein Arbeitszeugnis darf dem Arbeitnehmer auf gar keinen Fall […]
Übersicht:1 Nachtschichtzuschlag für Nachtarbeiter!1.1 Ausgleichsanspruch bei Nachtschichten1.2 Wie definiert sich der Nachtzuschlag sowie auch der Anspruch darauf genau?1.3 Der Anspruch ist an Voraussetzungen geknüpft1.4 Ab welchem Zeitpunkt entsteht der Anspruch auf Nachtzuschlag?1.5 Die Regelungen in dem öffentlichen Dienst1.6 Arbeitsbelastung des Arbeitnehmers als Richtmaß1.7 Günstigkeitsprinzip1.8 Wie kann in der gängigen Praxis der Nachtzuschlag durch den Arbeitnehmer […]