Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 240/10, Urteil vom 02.03.2011 1. Das Versäumnisurteil vom 26.1.2011 wird hinsichtlich der Ziffern 1., 2., 3. und 6. aufrechterhalten. 2. Das Versäumnisurteil vom 26.1.2011 wird hinsichtlich der Ziffern 5., 7. und 8. teilweise aufrechterhalten und wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 31.1.2004 als Leiterin der Abteilung Finanzen und Rechnungswesen bis zum 30.6.2011 weiter zu beschäftigen. Die Beklagte wird verurteilt, an die […]
ArbG Magdeburg, Az.: 3 Ca 1640/11, Urteil vom 07.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.342,79 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Der am … 1989 geborene Kläger ist seit dem 01.11.2009 auf Grundlage eines schriftlichen Ausbildungsvertrages (Bl. 6 d. A.) als Auszubildender zum Bankkaufmann mit einem Bruttomonatseinkommen von zuletzt […]
ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 48/11, Urteil vom 02.09.2011 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 1) durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 07. Januar 2011 nicht beendet wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu 89/100 zu tragen und der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Rechtsstreits zu 11/100 zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 29.632,00 festgesetzt. […]
ArbG Hamburg, Az.: 26 Ca 55/11, Urteil vom 14.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.381,42 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die von der Klägerin zu erbringende wöchentliche Unterrichtszeit sowie um die richtige Ermittlung des Ausgleichs von Mehrarbeit, die durch die Personalratstätigkeit der Klägerin anfällt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit […]
ArbG Hamburg, Az.: 21 Ca 75/11, Urteil vom 22.09.2011 Orientierungssatz 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über den gestreckten Vorruhestand entsprechend Anlage 5 zum Konzernsozialplan vom 09.12.2008/ gleichzeitig Anlage 2 zur EPP-Vereinbarung vom 09.12.2008 zu Stande gekommen ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als sog. gestreckten Vorruheständler zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert beträgt 7.700,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten um den […]
ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 211/11, Urteil vom 28.09.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 08. Juli 2011 beendet wurde, sondern bis zum 19. Juli 2011 fortbestand. 2. Der Streitwert beträgt € 600,-. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger war seit dem 4.7.2011 bei der Beklagten angestellt. […]
ArbG Hamburg, Az.: 4 Ca 140/11, Urteil vom 28.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 9.947,48,10 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die fristlose, hilfsweise fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger ist seit dem 05. November 1999 bei der Beklagten als Kommissionierer mit Dispositionsaufgaben beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied des im September 2010 im Betrieb der Beklagten […]
LAG Thüringen, Az.: 6 Sa 442/17, Urteil vom 16.05.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 – 5 Ca 125/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger war bei dem beklagten Landkreis seit dem 1.6.2010 als Sachbearbeiter Hygiene/Infektionsschutz im Gesundheitsamt zuletzt zu einem […]
ArbG Hamburg Az.: 26 Ca 205/11, Urteil vom 16.11.2011 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin auf ihren Antrag vom 15. März 2011 für die Zeit vom 14. November 2011 bis 1. März 2014 Elternzeit gewährt wird und dass sich das befristete Arbeitsverhältnis der Parteien dadurch ohne Unterbrechung bis einschließlich 27. März 2015 verlängert. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.422,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung […]
ArbG Göttingen, Az.: 4 Ga 3/11 Ö, Urteil vom 23.11.2011 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfügungsrechtsstreits. 3. Der Urteilsstreitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege einstweiliger Verfügung über die vorläufige Unterlassung der Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst. Der am 30.08.1952 geborene Kläger ist seit 1980 als Diplom-Sozialpädagoge im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes der Verfügungsbeklagten beschäftigt. […]
ArbG Hamburg, Az.: 19 Ca 218/11, Urteil vom 22.11.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 3. Juni 2011 nicht beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen als Hilfskraft/Maschinenfahrer weiterzubeschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,- […]
ArbG Berlin, Az.: 1 Ca 12048/11, Urteil vom 24.11.2011 I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 643,04 EUR (sechshundertdreiundvierzig, 04/100) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2011 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Nach einem Kostenstreitwert von 978,24 EUR hat von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger 34 Prozent und die Beklagte 66 Prozent zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf […]
ArbG Dessau-Roßlau, Az.: 10 Ca 182/11 1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 04. Juli 2011 erklärte Versetzung des Klägers zum Jobcenter F.-Stadt unwirksam ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers. Der Kläger ist im Rahmen mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverhältnisse seit 14. Februar 2005 bei der Beklagten beschäftigt. […]
Übersicht:1 Haben Minijobber die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftige?1.1 Die genaue Definition einer gringfügigen Beschäftigung (Minijob)1.2 In rechtlicher Hinsicht sind Minijobber wie normale Arbeitnehmer anzusehen1.3 Welche besonderen Regelungen gibt es für Minijobber1.4 Kein Ausschluss von Entgeltfortzahlung durch die gerinfügige Beschäftigung1.5 Anspruch auf bezahlten Urlaub1.6 Der Kündigungsschutz bei Minijobbern1.7 Gehen Sie einer geringfügigen Beschäftigung nach und wurden Sie gekündigt?1.8 Fazit Haben Minijobber die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftige? In Deutschland ist das Prinzip des Minijobs oder der geringfügigen […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 15060/12, Urteil vom 23.11.2012 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Eigenkündigung des Klägers im Schreiben vom 11. September 2012 nicht mit dem 31. Dezember 2012 enden wird. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die Kündigung im Beklagtenschreiben vom 19. Oktober 2012 nicht zum 30. Juli 2013 beendet wird. III. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch […]
ArbG Berlin, Az.: 28 BV 17992/11, Beschluss vom 27.01.2012 Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um Unterbindung sexueller Belästigung. – Vorgefallen ist dies: I. Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner A., die ein Filialunternehmen des Einzelhandels vorrangig auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik und elektrischer Geräte1 betreibt. Zu Pfingsten 2011 (12. und 13. Juni) feierte die Arbeitgeberin in Köln ihr 50-jähriges Jubiläum. Während der Rückfahrt der […]
ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 314/10, Beschluss vom 30.01.2012 1. Der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 5.12.2011 (Az.: 28 Ca 314/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt der Kläger. 3. Der Streitwert der Zwangsvollstreckung beträgt € 1.000,00. Gründe I. Am 23.11.2010 schlossen die Parteien einen Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (Bl. 30 d. A.). In Ziffer IX. vereinbarten die Parteien, dass der Kläger berechtigt ist, die für ihn bei der Versicherung . […]
ArbG Hamburg, Az.: 22 Ga 1/12, Urteil vom 20.02.2012 1. Der Verfügungsbeklagten wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, einen der 32 Dienstposten E8, die mit Ausschreibung vom 27.10.2011 ausgeschrieben wurden, nicht zu besetzen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfügungsklägerin zu 1/3 und die Verfügungsbeklagte zu 2/3. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird festgesetzt auf 2.666,67 €. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege […]
ArbG Stuttgart, Az.: 12 Ca 1986/11, Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers für den Zeitraum 01.03.2011 bis 31.05.2011 1440 Minuten gutzuschreiben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 392,84 festgesetzt. 4. Die Berufung wird von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Arbeitszeitgutschrift für eine im Zeitraum 01.03.2011 bis zum 31.05.2011 erhöhte Sollarbeitszeit von 2 Stunden […]
ArbG Stuttgart, Az.: 15 Ca 1852/17, Urteil vom 07.02.2018 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 01.03.2017 nicht beendet wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 35.519,49 EUR festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die […]
Übersicht:1 Nicht erst seit Corona in Verruf gekommen: Die Arbeitsverträge in der fleischverarbeitenden Industrie1.1 Die Arbeitsbedingungen als Ursache für das Problem1.2 Verstärkte Kontrollen und Widerstand1.3 Neue Regelungen zur Schlachtung und Fleischverarbeitung1.4 Erhöhung der Bußgelder und digitale Arbeitszeiterfassung1.5 Keine Regel ohne Ausnahme1.6 Beliebtheit und Kritik von Werkverträgen1.7 Konsequenzen des Verbots von Werkverträgen1.8 Unterstützung und Verantwortung in […]
Es kommt nicht selten vor, dass in einem Unternehmen ein Arbeitnehmer freigestellt wird. Insbesondere in der Führungsetage des Unternehmens ist dies eine gängige Praxis. Allgemeinhin wird dieser Vorgang auch als Suspendierung des Arbeitnehmers bezeichnet. Den wenigsten Arbeitnehmern sind jedoch die genauen rechtlichen Hintergründe und Zusammenhänge bekannt, die mit der Freistellung sowie deren rechtlichen Konsequenzen einhergehen. […]
Ist eine Straftat eines Arbeitnehmers in der Freizeit ein Kündigungsgrund? Es gibt zahlreiche Menschen, die auf die eine andere Art und Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten und straffällig werden. Der Großteil dieser Menschen ist jedoch auch als Arbeitnehmer anzusehen, sodass es im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und der Straftat durchaus zu Fragen kommen […]
Ist Ihnen schon einmal eine Lohnpfändung widerfahren? Wussten Sie, dass Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf bestimmte Rechte haben? In diesem Artikel erfahren Sie alles, was es über den Ablauf und Rechte bei der Lohnpfändung zu wissen gibt: von den Voraussetzungen, über die Berechnung des pfändbaren Lohnanteils, bis hin zum Pfändungsfreibetrag und den Verhaltensempfehlungen für Arbeitnehmer. […]
Übersicht:1 Arbeitsschutz am Arbeitsplatz – Was ist wichtig?1.1 Die rechtliche Grundlage1.2 Die Pflicht des Arbeitgebers zur Gefährdungsbeurteilung1.3 Die Maßnahmen erstrecken sich dabei auf1.4 Die Verantwortung sowie Organisationspflicht zzgl. der Unternehmergarantenstellung1.5 Das Recht des Arbeitgebers auf Delegation der Unternehmerpflichten gem. des Arbeitsschutzgesetzes1.6 Die sogenannten Sonderschutzrechte Arbeitsschutz am Arbeitsplatz – Was ist wichtig? Wer sich als Unternehmer […]
Übersicht:1 AGG: Wie es Kündigungen im Arbeitsrecht beeinflusst2 Das AGG im arbeitsrechtlichen Kontext2.1 Grundprinzipien des AGG2.2 Diskriminierungsverbote und geschützte Merkmale2.3 Anwendungsbereich des AGG bei Kündigungen2.4 Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG2.5 Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen3 Diskriminierungsschutz im Kündigungsprozess3.1 Diskriminierungsgründe, die eine Kündigung beeinflussen können4 Beweislast und Indizienbeweis4.1 Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess4.2 Bedeutung des § 22 AGG für den Kündigungsschutz5 Rechtsfolgen bei […]