Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 27.06.2012, Aktenzeichen: 2 Sa 43/11 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen- Bremerhaven vom 02.12.2010 – 5 Ca 5220/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Mit ihrer am 28.07.2010 eingegangenen Klage wendet die Klägerin sich gegen eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung vom 07.07.2010. Mit Klagerweiterung vom 03.09.2010, die am 06.09.2010 einging, wendet die Klägerin sich […]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 4 Sa 222/16, Urteil vom 09.11.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.06.2016 – 5 Ca 1844/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wehrt sich gegen zwei von der Insolvenzschuldnerin betriebsbedingt ausgesprochene Kündigungen vom 27.10.2015 und 27.04.2016. Der 1958 geborene Kläger ist bei der Insolvenzschuldnerin beziehungsweise deren Rechtsvorgängern seit dem 01.09.1974 zu einem Bruttogehalt von zuletzt € […]
ArbG Mainz, Az.: 4 Ca 1241/17, Urteil vom 15.11.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder fristlos noch ordentlich beendet wurde bzw. wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits zu den bisherigen Arbeits- und Vertragsbedingungen als Mitarbeiter des städtischen Kontroll- und Vollzugsdienstes weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine vollständig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III herauszugeben. 4. Im […]
ArbG Berlin, Az.: 43 Ca 1487/12 Urteil vom 18.07.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 572,62 EUR brutto (fünfhundertzweiundsiebzig 62/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2010 sowie 444,79 EUR brutto (vierhundertvierundvierzig 79/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2011 zu zahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.017,41 EUR […]
ArbG Hamburg, Az.: 25 Ca 167/11 Urteil vom 09.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.675,91 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 377,07 EUR seit dem 17.1.2011, auf weitere 203,48 EUR seit dem 16.2.2011, auf weitere 512,03 EUR seit dem 16.3.2011, auf weitere 197,28 EUR seit dem 16.4.2011, auf weitere 405,56 EUR seit dem 16.5.2011, auf weitere 197,38 EUR seit dem 16.6.2011, auf weitere 806,05 EUR […]
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Az.: 4 Ca 4196/11 Urteil vom 21.08.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 20.06.2011 vereinbarten Befristung am 31.01.2012 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Paketzusteller weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 7.456,00 festgesetzt. 5. Die Berufung wird […]
ArbG Cottbus, Az.: 11 Ca 10335/12 Urteil vom 23.08.2012 – Berücksichtigung von Fehlzeiten 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26.04.2012 nicht beendet wurde. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.781,00 EURO festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am …….geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 01.06.1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als […]
ArbG Hamburg, Az.: 5 Ga 6/12 Urteil vom 13.09.2012 1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, dem Antrag der Verfügungsklägerin zur Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden in der Woche verteilt auf die Tage Montag bis Freitag von 8:30 – 12:30 Uhr bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache – 5 Ca 333/12 – zuzustimmen. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 8.544,90 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird […]
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8079/12 Urteil vom 10.10.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 27.06.2011 vereinbarten Befristung am 31.01.2012 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Verteilerin weiter zu beschäftigen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3.040,00 festgesetzt. 5. Das Urteil ist […]
ArbG Chemnitz, Az: 3 Ca 1328/12 Urteil vom 25.10.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.05.2012 nicht beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gesundheits- und Krankenpflegerin weiterzubeschäftigen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.200,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. […]
ArbG Berlin, Az.: 29 Ca 12686/17 Urteil vom 09.05.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten nunmehr im Hauptsacheverfahren insbesondere über die Unterlassung von einzelnen Streikmaßnahmen. Die Klägerin ist ein zur -Gruppe gehörendes Unternehmen mit Sitz in Bad Hersfeld, wo sie u. a. unter der Bezeichnung … ( straße …) ein sog. Logistikzentrum betreibt. Die […]
BAG, Az.: 3 AZR 1263/79 Urteil vom 03.05.1983 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein betriebliches Ruhegeld verlangen kann. Die am 1. März 1905 geborene Klägerin war bei der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 2. Dezember 1964 bis zum 31. Oktober 1975 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft waren anfangs die Beklagten zu 2) bis 4). Diese gründeten später die G Verwaltungs-GmbH, die Anfang […]
ArbG Magdeburg, Az.: 6 Ca 1599/17 Urteil vom 21.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.484,16 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses und macht hilfsweise Wiedereinstellung und Schadensersatz geltend. Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 17.06.2015 zunächst für die […]
ArbG Braunschweig, Az.: 6 BVGa 1/18 Beschluss vom 24.01.2018 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um den Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist eine Gewerkschaft im Sinne des § 19 Abs. 2 BetrVG, wobei streitig ist, ob sie im Betrieb vertreten ist. Der Beteiligte zu 2) ist der am 08.01.2018 gewählte Wahlvorstand zur Durchführung einer […]
ArbG Karlsruhe, Az.: 7 Ca 214/17 Urteil vom 16.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 1.306,38 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Der Kläger beansprucht von der Beklagten Urlaubsabgeltung. Die Beklagte befindet sich in Liquidation. Sie betrieb ein Unternehmen mit Personen- und Sachtransporten. Zum 30.06.2015 hat sie ihren Betrieb eingestellt. Sie kündigte dem bei ihr beschäftigten Kläger […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 11 Sa 1481/08 Urteil vom 24.07.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2008 – 9 Ca 8882/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch von Arbeitsentgelt aufgrund Annahmeverzugs der Beklagten hat. Die Klägerin ist Schauspielerin, die Beklagte eine Filmproduktionsfirma. Die Beklagte unterbreitete der Klägerin unter dem 10.05.2007 ein Schauspielangebot. Es handelte sich […]
ArbG Frankfurt, Az.: 2 Ca 6205/96 Urteil vom 18.06.1998 Tatbestand Die Parteien streiten in erster Instanz noch über Vergütungsansprüche. Der Kläger war gemäß eines Vertrages vom 30.06.1995 für die Beklagte, einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, als Vertriebsbeauftragter für die Bundesrepublik Deutschland zu einer Bruttojahresvergütung von DM 110.000,- zuzüglich einer erfolgsabhängigen Prämie von bis zu 20 % des Jahresgehaltes tätig. Gem. Ziffer 2.2 des Arbeitsvertrages gehörten zu den Aufgaben des Klägers unter anderem die Kontaktaufnahme mit […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 6 Sa 947/17 Urteil vom 21.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2017 – 14 Ca 5464/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um einen Schadensersatzanspruch wegen einer Einkommenssteuerbelastung, für die der Kläger die Beklagte […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 6 Sa 952/17 Urteil vom 02.03.2018 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2017 – 5 Ca 705/16 d – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 26.02.2016, einer weiteren arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, um Weiterbeschäftigung, […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 6 Sa 958/17 Urteil vom 02.03.2018 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen aus den ersten sechs Monaten des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, um Annahmeverzugslohn, Abrechnungserteilung, Urlaubsgewährung, Aufwendungsersatz, Weiterbeschäftigung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Kläger war bei Klageerhebung 59 Jahre […]
Übersicht:1 BAG-Entscheidung: Unzulässige Videoaufnahmen auf dem Arbeitsplatz können gerichtlich verwertbar sein.1.1 Zulässigkeit von Videoaufnahmen als Beweis im Kündigungsschutzprozess trotz Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften2 Kontext des BAG-Urteils und Details2.1 Der Kündigungsfall in der Gießerei: Vorwürfe und Datenschutzaspekte2.2 Die gerichtlichen Verhandlungen: Landesarbeitsgericht vs. Bundesarbeitsgericht2.3 Die Überlegungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Videoüberwachung und Beweisverwendung3 Die Bedeutung des BAG […]
Übersicht:1 Bedeutung der 6-Wochen-Regelung im Arbeitsrecht2 Grundlagen der Lohnfortzahlung bei Krankheit3 Was passiert nach 6 Wochen Krankheit?3.1 Übergang von Lohnfortzahlung zu Krankengeld3.2 Unterschied zwischen Lohnfortzahlung und Krankengeld4 Berechnung des Krankengeldes4.1 Einflussfaktoren auf die Höhe des Krankengeldes4.2 Beitragsbemessungsgrenze und ihre Bedeutung5 Pflichten des Arbeitnehmers bei längerer Krankheit5.1 Wichtigkeit der zeitnahen Arztbesuche5.2 Meldung und Beantragung des Krankengeldes5.3 Bedeutung des […]
Übersicht:1 Ständige Erreichbarkeit: Muss der Arbeitnehmer im Urlaub und in der Freizeit ständig erreichbar sein?2 Rechtlicher Rahmen2.1 EU-Arbeitszeitenrichtlinie3 Folgen von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz3.1 Bußgelder und Strafen3.2 Dokumentationspflichten3.3 Ruhezeiten3.4 Praktische Bedeutung für Arbeitgeber4 Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts5 Auswirkungen der ständigen Erreichbarkeit auf Arbeitnehmer6 Praktische Aspekte und Empfehlungen7 Fazit Ständige Erreichbarkeit: Muss der Arbeitnehmer im […]
Übersicht:1 Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehen1.1 Zeitspiel des Arbeitgebers und die Folgen1.2 Schnelles Handeln ist erforderlich2 Zusammenfassung: Was Sie bei ausbleibenden Gehaltszahlungen tun können Bei Gehaltszahlungsverzögerung direkt zum Anwalt gehen Es kommt in der gängigen Praxis durchaus auch noch sehr häufig vor, dass ein Arbeitgeber seiner arbeitsvertragsrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Gehalts an den […]
Übersicht:1 Wann darf ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden?1.1 Voraussetzungen der Kündigung wegen Krankheit1.2 Negative Gesundheitsprognose1.3 Negative Beeinflussung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers1.4 Interessenabwägung1.5 Ist eine vorherige Abmahnung notwendig?1.6 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen1.7 Fazit Wann darf ein Arbeitnehmer wegen Krankheit gekündigt werden? Der Gesundheitsstand der deutschen Arbeitnehmer hat sich im Vergleich zu früheren […]
Übersicht:1 Abfindung berechnen, Berechnungsgrundlage und rechtliche Rahmenbedingungen1.1 Grundsätzlich gibt es überhaupt keinen Anspruch auf eine Abfindungszahlung.1.2 Kleine Tipps vorab1.3 Die Berechnung der Betriebszugehörigkeit1.4 Ist die Abfindungszahlung steuerpflichtig?1.5 Werden auch Sozialabgaben auf die Abfindungssumme fällig?1.6 Unter welchen Umständen besteht überhaupt ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung?1.7 Wie kann eine höhere Abfindung erreicht werden?1.8 Positivfaktor: lang anhaltendes Kündigungsschutzverfahren1.9 […]