Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Karlsruhe, Az.: 7 Ca 214/17 Urteil vom 16.3.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf EUR 1.306,38 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Der Kläger beansprucht von der Beklagten Urlaubsabgeltung. Die Beklagte befindet sich in Liquidation. Sie betrieb ein Unternehmen mit Personen- und Sachtransporten. Zum 30.06.2015 hat sie ihren Betrieb eingestellt. Sie kündigte dem bei ihr beschäftigten Kläger […]
ArbG Karlsruhe, Az.: 7 Ca 219/17 Urteil vom 12.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf EUR 2.030,46 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Bildungsurlaub. Der Kläger arbeitet bei der beklagten Stadt in einem Ortsteil als Bauingenieur, Stabstelle Sonderprojekte Bauen (Hoch-/Gartenbau); EG 12/5. Regelmäßig obliegt ihm das Objektmanagement, nur vereinzelt das Projektmanagement. Mit Schreiben vom […]
ArbG Freiburg, Az.: 8 Ca 82/17 Urteil vom 26.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.039,40 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 200,00 EUR seit dem 01.03.2017 100,00 EUR seit dem 01.04.2017 100,00 EUR seit dem 01.05.2017 100,00 EUR seit dem 01.06.2017 239,40 EUR seit dem 01.07.2017 100,00 EUR seit dem 01.08.2017 100,00 EUR seit dem 01.09.2017 sowie 360,00 EUR Verzugspauschale zu bezahlen. 2. […]
ArbG Hamburg, Az.: 14 Ca 504/12 Urteil vom 05.04.2013 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung mit Vertrag vom 22.03.2012 zum 30.09.2012 nicht beendet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30.09.2012 zu unveränderten Bedingungen als Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich allgemeine berufsqualifizierende Kompetenzen weiter zu beschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 2357/13 Urteil vom 12.04.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (MHD-Kontrollen) erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (55 Fehlartikel) erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 231,67 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 1028/13 Urteil vom 12.04.2013 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom 7. Februar 2013 nicht mit dem 15. März 2013 oder später aufgelöst worden ist. II. Es wird festgestellt, dass sein Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Arbeitsbedingungen über den 15. März 2013 hinaus fortbesteht. III. Es wird festgestellt, dass der Kläger sich ab 22. April […]
ArbG Hannover, Az.: 3 BV 10/12 Beschluss vom 25.04.2013 Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für Regelungen zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit zusteht. Die Beteiligte zu 1) ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das mehr als 390 Filialen betreibt, die jeweils als eigenständige Betriebe organisiert sind. Der Beteiligte zu 2) ist der in der Filiale 623 in Hannover gebildete Betriebsrat. Die Tätigkeiten der Verkäufer und […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 15881/12 Urteil vom 10.05.2013 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung im Schreiben vom 27. September 2012 weder mit sofortiger Wirkung noch mit dem 31. März 2013 aufgelöst worden ist. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu den bisherigen Arbeitsbedingungen über den 31. März 2013 hinaus ungekündigt fortbesteht. III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu […]
ArbG Hamburg Az.: 7 Ca 570/12 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 150.600,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand, das durch Kündigung rechtswirksam aufgelöst worden ist. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 bei der Beklagten als Manager Sales & Marketing E. […]
ArbG Hamburg, Az.: 29 Ga 9/13 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 24.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen und über die Pflicht zur Einwirkung auf streikende Personen. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) betreibt einen Filialbetrieb im W. Q. . Es handelt sich um das dortige K.-Warenhaus, in dem rund 200 […]
ArbG Hamburg, Az.: 29 Ca 263/12 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum ab dem 01.01.2009 bis zum 28.02.2012 die persönlichen Zulagen für das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 2.590,44 € brutto nachzuzahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 59,12 € seit jedem ersten Kalendertag der Monate Februar 2009 bis Januar 2010, aus jeweils 68,62 € seit jedem ersten Kalendertag der […]
ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 49/13 Urteil vom 26.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 520,95 festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlages. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen, auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 8. Juni 2010 (Anlage K 1, Bl. 4-7 d.A.) seit dem 14. Juni 2010 als Schiffbauer im Rahmen […]
ArbG Wesel, Az.: 2 Ca 404/13 Urteil vom 29.08.2013 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 01.02.2013, zugestellt am 02.02.2013, mit dem 31.03.2013 sein Ende gefunden hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.167,00 EUR brutto abzüglich am 22.04.2013 gezahlter 1.030,00 EUR netto zzgl. 5% Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem Differenzbetrag seit dem 01.02.2013 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,80 […]
ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV 13/13 Beschluss vom 24.07.2013 Der Betriebsrat der …………wird aufgelöst. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Betriebsrats sowie hilfsweise über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds und Betriebsratsvorsitzenden H. J. Z. aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte Ziff.1, die IG Metall, ist Einzelgewerkschaft für die Branchen Metall/Elektro, Stahl, Textil/Bekleidung, Holz und Kunststoff sowie Information und Kommunikation. Die Beteiligte Ziff. 1 ist in dem Betrieb in W. durch Mitglieder vertreten. Zwei Betriebsratsmitglieder […]
ArbG Stuttgart, Az.: 17 BV 37/13 Beschluss vom 25.07.2013 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, das IT-Modul XX von den mobilen IT-Geräten der Arbeitnehmer des Betriebes E. zu löschen, es sei denn, das Einverständnis des Betriebsrates zur Einführung liegt vor oder ist im Fall fehlenden Einverständnisses durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt. 2. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Antragssteller Unterlassungsansprüche bzw. Beseitigungsansprüche im […]
ArbG Hamburg, Az.: 23 Ca 10/13 Urteil vom 25.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters bei einer Bewerbung. Die Beklagte ist eine in England und Wales eingetragene Limited Liability Partneship, eine Anwaltspartnerschaftsgesellschaft nach englischem […]
ArbG Trier, Az.: 3 Ca 403/13 Urteil vom 15.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen: a) 675,00 € brutto als Vergütung für Januar 2013 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2013 b) 675,00 € brutto als Vergütung für Februar 2013 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 01.03.2013 c) 225,00 € brutto als Vergütung für die Zeit vom 01. – […]
ArbG Nienburg, Az.: 1 BV 3/13 Beschluss vom 20.08.2013 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 begehrt die Ersetzung der Zustimmung ihres Betriebsrates (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung ihres Betriebsratsvorsitzenden (Beteiligter zu 3). Die Beteiligte zu 1 ist ein Zulieferunternehmen für die Automobilbranche. Bei ihr werden aufgrund eines Werkvertrages mit der Firma B. mehrere bulgarische Beschäftigte dieser Firma im Rahmen der Produktion eingesetzt. In der Vergangenheit wurden diese bulgarischen […]
ArbG Hamburg, Az.: 15 Ca 604/12 Urteil vom 22.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Zuweisung des Klägers zur gemeinsamen Einrichtung J. zu beenden. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 7.500,00. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen – bezogen auf einen Gesamtstreitwert in Höhe von € 12.500,00 – der Kläger zu 4/5, die Beklagte zu 1/5. 5. Eine gesonderte Zulassung der Berufung erfolgt nicht. Tatbestand Die Parteien […]
ArbG Hamburg, Az.: 23 Ca 267/12 Urteil vom 22.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 947,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob sich der Urlaubsanspruch des Klägers nach einer 4- oder einer 5-Tage-Woche bemisst. Der Kläger ist bei der Beklagten im Polizeidienst im Wach- und Objektschutz der Dienststelle Z. zu […]
Es gibt in Deutschland verschiedene Arten des Beschäftigungsverhältnisses. Zu den etwas weniger berühmten Beschäftigungsverhältnissen zählt dabei der sogenannte Midijob. Sehr viele Arbeitnehmer üben diese Art des Beschäftigungsverhältnisses bereits aus, ohne sich überhaupt dieses Umstandes bewusst zu sein. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass es seitens des Gesetzgebers mit dem Jahr 2023 veränderte Regelungen […]
Lohnklage einreichen: Wenn der Arbeitgeber nicht fristgerecht das Gehalt zahlt Jeder Arbeitnehmer ist auf das Arbeitsentgelt, welches ihm aufgrund des Arbeitsverhältnisses und der erbrachten Arbeitsleistung zusteht, letztlich angewiesen. Die eigenen privaten wirtschaftlichen Verpflichtungen sind in der gängigen Praxis darauf ausgelegt, dass dieses Erwerbsentgelt auch tatsächlich pünktlich auf dem Konto gutgeschrieben wird. Bleibt dieses Geld letztlich […]
Übersicht:1 Arbeitnehmerüberwachung in der digitalen Ära bei Amazon: Analyse des Urteils2 Die Entscheidung des VG Hannover2.1 Bisherige Anordnung der Datenschutzbehörde2.2 Amazons Argumentation: Berechtigtes Interesse2.3 Urteil des Gerichts zusammengefasst3 Erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen und bestehende Unsicherheiten3.1 Datenschutz- und Arbeitsrecht bilden die relevanten rechtlichen Säulen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberwachung3.2 Rolle und Bedeutung von Betriebsvereinbarungen3.3 Der Grundsatz der […]
Übersicht:1 Bedeutung der 6-Wochen-Regelung im Arbeitsrecht2 Grundlagen der Lohnfortzahlung bei Krankheit3 Was passiert nach 6 Wochen Krankheit?3.1 Übergang von Lohnfortzahlung zu Krankengeld3.2 Unterschied zwischen Lohnfortzahlung und Krankengeld4 Berechnung des Krankengeldes4.1 Einflussfaktoren auf die Höhe des Krankengeldes4.2 Beitragsbemessungsgrenze und ihre Bedeutung5 Pflichten des Arbeitnehmers bei längerer Krankheit5.1 Wichtigkeit der zeitnahen Arztbesuche5.2 Meldung und Beantragung des Krankengeldes5.3 Bedeutung des […]
Es kommt nicht selten vor, dass sich ein Arbeitnehmer mehr Zeit für die eigene Familie wünscht oder sogar aufgrund von privaten Verpflichtungen ein erkranktes Familienmitglied pflegen muss. Wer sich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt hat, wird wissen, wie schwierig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der gängigen Praxis tatsächlich sein kann. Der Gesetzgeber in […]
Übersicht:1 Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage?1.1 Anwaltskosten und Prozesskosten1.2 Rechtssicherheit durch den Staat1.3 Prozesskostenhilfe und ihre Bedingungen1.4 Prozessrisiko trotz Prozesskostenhilfe1.5 Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe?1.6 Einreichung und Prüfung von Unterlagen1.7 Details zum Unterhaltsfreibetrag1.8 Entscheidung und Antragstellung1.9 Zusätzliche Anträge und Rechtsanwaltshilfe1.10 Risiken und Nachprüfungen bei Prozesskostenhilfe1.11 Häufigkeit von arbeitsrechtlichen Prozessen in Deutschland1.12 Unterstützung durch […]