Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Hamburg, Az.: 3 Ca 509/07, Urteil vom 28.05.2008 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 12. Dezember 2007 nicht beendet wird. […]
ArbG Celle, Az.: 2 Ca 209/08, Urteil vom 20.08.2008 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung […]
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 918 C 16/07, Urteil vom 12.04.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen […]
Landesarbeitsgericht München, Az.: 5 Ta 105/75, Beschluss vom 03.11.1975 1.) Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 7.7.1975 – 23 Ca 12701/74 – wird mit […]
Landesarbeitsgericht Thüringen, Az.: 7 Ta 3/01, Beschluss vom 05.03.2001 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.12.2000 abgeändert. Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 6 Ta 22/08, Beschluss vom 05.02.2008 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.11.2007 – 3 Ca 1522 b/07 – wird auf […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 5 Ta 63/04, Beschluss vom 19.04.2004 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2003 – 3 Ca 5200/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. […]
ArbG Krefeld, Az.: 5 Ca 2199/05, Urteil vom 31.10.2005 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € (i. W. zweitausend Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
ArbG Berlin, Az.: 76 Ca 2206/06, Urteil vom 07.06.2006 I. Das Versäumnisurteil vom 20.03.06 wird aufrechterhalten. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Der Wert […]
ArbG Marburg, Az.: 3 Ca 298/05, Urteil vom 08.06.2006 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung des beklagten Landes vom 15. September 2005 nicht […]
Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 3 Ta 1034/02, Urteil vom 19.06.2002 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Mai 2002 — 34 Ca 7863/02 — wird […]
Sächsisches Landesarbeitsgericht, Az.: 5 Sa 85/16, Urteil vom 10.01.2017 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung vom 15.07.2015 noch durch die […]
ArbG Hamburg, Az: 21 Ca 233/00, Urteil vom 02.10.2000 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 14. Juni 2000 beendet worden ist. Die […]
ArbG Chemnitz, Az.: 11 Ca 4455/05, Urteil vom 02.02.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert beträgt 10.707,12 €. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Dienstwagen – Auferlegung der Mehrkosten für die Rückgabe eines geleasten Dienstwagens – unzulässige Kündigungserschwerung Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 14 Sa 1331/07, Urteil vom 10.03.2008 Leitsatz: Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, die […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 13 Sa 699/03, Urteil vom 09.09.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.02.2003, Ca 523/02, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt […]
BAG, Urteil vom 02.12.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 139/99 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 1998 – 6 Sa 550/98 – wird auf Kosten […]
BAG, Az.: 8 AZR 717/07, Urteil vom 25.09.2008 Leitsatz: Aus § 622 Abs. 6 BGB folgt, dass die Arbeitsvertragsparteien eine längere als die in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehene […]
ArbG Frankfurt, Az: 6 Ca 11145/02, Urteil vom 04.06.2003 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 4 Sa 849/15, Urteil vom 29.01.2016 Leitsätze: 1. Eine vertragliche Abrede, die nur dem Arbeitgeber, nicht auch dem Arbeitnehmer das Recht zur ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses […]
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.05.2017 Aktenzeichen: 11 Sa 2062/16 Arbeitszeitbetrug – Leugnen der Vorwürfe – Weiterbeschäftigung I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober […]
Finanzgericht Münster, Az.: 1 K 3037/14 E, Urteil vom 17.03.2017 Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2014 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossene Abfindungszahlung […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 2 Sa 100/11, Urteil vom 16.06.2011 Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011 – 2 Ca 661/10 – unter […]
ArbG Berlin, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 28 Ca 12331/16 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Es ist in Deutschland keine Seltenheit, dass es zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen Konflikten kommt. Besonders dann, wenn es im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertragsverhältnis der beiden Vertragsparteien Unklarheiten gibt, sind Streitigkeiten regelrecht vorprogrammiert. In der gängigen Praxis ist es so, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer abmahnen. Für den Arbeitnehmer stellt sich jedoch die […]
Arbeitsrechtliche Fragen im Rahmen der Hochwasser- und Flutkatastrophe. Nicht zuletzt seit der Hochwasser Katastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Reinland-Pfalz stellen sich längst nicht nur versicherungstechnische Fragen für Hausbesitzer, Mieter oder Autobesitzer, sondern auch Fragen rund um das Arbeitsrecht. Betroffene Arbeitnehmer haben Probleme der Arbeitspflicht nachzukommen, Betriebe stehen nach Zerstörungen durch das Hochwasser still, […]
Übersicht:Arbeitnehmerüberwachung in der digitalen Ära bei Amazon: Analyse des UrteilsDie Entscheidung des VG HannoverBisherige Anordnung der DatenschutzbehördeAmazons Argumentation: Berechtigtes InteresseUrteil des Gerichts zusammengefasstErweiterte rechtliche Rahmenbedingungen und bestehende UnsicherheitenDatenschutz- und Arbeitsrecht bilden die relevanten rechtlichen Säulen in Bezug auf die ArbeitnehmerüberwachungRolle und Bedeutung von BetriebsvereinbarungenDer Grundsatz der Unzulässigkeit permanenter Überwachung und dessen Relevanz in der RechtsprechungBeispiele […]
Übersicht:Die wichtigsten Fakten zum EntgelttransparenzgesetzWas besagt das Entgelttransparenzgesetz?Die wichtigsten Fakten im Überblick Die wichtigsten Fakten zum Entgelttransparenzgesetz Gleiche Arbeit – gleiches Geld. Dieser Grundsatz herrscht in vielen Branchen vor. Insbesondere dann, wenn aufgrund eines Tarifvertrags die Entgeltleistungen eines Arbeitgebers gegenüber den Arbeitgebergruppen geregelt ist, hat dieser Grundsatz oberste Priorität. Dennoch kommt immer wieder der Verdacht […]
Übersicht:AGG: Wie es Kündigungen im Arbeitsrecht beeinflusstDas AGG im arbeitsrechtlichen KontextGrundprinzipien des AGGDiskriminierungsverbote und geschützte MerkmaleAnwendungsbereich des AGG bei KündigungenAuslegung des § 2 Abs. 4 AGGRechtsprechung zur Anwendbarkeit des AGG auf KündigungenDiskriminierungsschutz im KündigungsprozessDiskriminierungsgründe, die eine Kündigung beeinflussen könnenBeweislast und IndizienbeweisBeweislastverteilung im KündigungsschutzprozessBedeutung des § 22 AGG für den KündigungsschutzRechtsfolgen bei Verstößen gegen das AGGMögliche Sanktionen und EntschädigungsansprüchePraktische Auswirkungen und HandlungsempfehlungenUmgang mit AGG-Konformität bei Kündigungen für […]
Übersicht:Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitnehmer aus dieser gesundheitlichen Gefahrenlage?Besteht ein Recht auf Fernbleiben der Arbeit aus Angst vor einer Corona-Virus-Ansteckung?Hat ein Arbeitgeber das Recht, einen Arbeitnehmer der Arbeitsstelle zu verweisen?Muss ein Arbeitgeber Desinfektionsmittel als Schutzmaßnahme bereitstellen?Darf ein Arbeitgeber aufgrund von Personalmangel Überstunden anordnen?Kann aufgrund von Corona auch eine Kurzarbeit drohen?Ich habe das Corona-Virus, […]
