Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Weil das Arbeitsverhältnis endete, bestand der Arbeitgeber auf die sofortige Zeitwertkonto-Auszahlung bei Erwerbsminderungsrente von 15.000 Euro. Die unverzügliche Auszahlung des Wertguthabens drohte jedoch, die ohnehin knappe Rente des Mitarbeiters empfindlich […]
Ein Arbeitgeber kündigte einem Mitarbeiter wegen Kassenfehlbeständen, doch die pauschale Begründung an den Personalrat drohte die Unwirksamkeit der Kündigung. Die zentrale Frage blieb, ob das langwierige Beteiligungsverfahren die gesetzliche sechsmonatige […]
Ein Sicherheitsunternehmen entließ nach dem Verlust eines Bundeswehr-Auftrags zahlreiche Mitarbeiter ohne ordnungsgemäßen Interessenausgleich bei der Betriebsänderung. Obwohl die Standortschließung feststand, führte das zwingende Versäumnis, die Einigungsstelle anzurufen, zu unerwartet hohen […]
Ein Konzern kürzte die Betriebsrente seines Ruheständlers, weil er die Beweislast für die verbotene Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei sich sah. Das Unternehmen musste befürchten, sich strafbar gemacht zu haben, konnte […]
Ein leitender Buchhalter löschte vor seinem Ausscheiden wichtige Passwörter und alle E-Mails, was zu einer fristlosen Kündigung wegen Löschung betrieblicher Daten führte. Doch unmittelbar danach forderte der Gekündigte 15.000 Euro […]
Die GPS-Überwachung am Arbeitsplatz bei Kündigung dokumentierte, dass ein Auslieferungsfahrer elf Standzeiten zwischen 21 und 51 Minuten nicht verbucht hatte. Dennoch scheiterte der Fahrer vor dem Landesarbeitsgericht nicht primär am […]
Wegen eines massiven Konflikts im Team wollte das UKSH einen hochspezialisierten Reproduktionsmediziner versetzen und testete so die Grenzen des Direktionsrechts. Das Gericht musste entscheiden, ob die jahrelange spezialisierte Tätigkeit oder […]
Ein Experte mit 30 Jahren Betriebszugehörigkeit brauchte den vollen Kündigungsschutz Home-Office Ausland, nachdem seine spanische Firma ihn entließ. Trotz Dutzender Kollegen in Spanien zählte er als einziger Mitarbeiter in Deutschland […]
Ein Kläger im Kündigungsschutzverfahren wollte die Prozesskostenhilfe rückwirkend beantragen, verpasste die gerichtliche Frist zur Nachreichung der Unterlagen aber um exakt einen Tag. Die winzige Fristversäumnis führte dazu, dass er die […]
Eine Anlagenfahrerin erhielt die Kündigung wegen hoher Fehlzeiten, gestützt auf eine negative Fehlzeitenprognose im Arbeitsrecht. Doch die Richter interessierten sich plötzlich dafür, ob die Ausfälle durch eine Scheidungskrise oder einen […]
Wegen des Diebstahls ihres verschlossenen Wagens von ihrem Privatgrundstück sah sich eine Mitarbeiterin der vollen Arbeitnehmer-Haftung bei Generalschlüssel-Verlust gegenüber. Der Arbeitgeber forderte den kompletten Austausch der Schließanlage, doch die Umstände […]
Eine DRK-Krankenschwester klagte auf die moderne Vergütung aus dem DRK-Reformtarifvertrag, gestützt auf die Auslegung der Verweisung auf DRK-Arbeitsbedingungen-Ost im 30 Jahre alten Arbeitsvertrag. Obwohl die Klausel dynamisch klang, sah das […]
Eine Mitarbeiterin erhielt während ihrer sachgrundlosen Befristung bei der Bundesagentur eine Beförderung und wechselte gleichzeitig in Teilzeit. Genau diese tiefgreifenden Änderungen von Gehalt und Arbeitszeit drohten, den befristeten Vertrag in […]
Ein Arbeitnehmer kämpfte um seinen Anspruch auf die obligatorische Schlussformel mit Dank und guten Wünschen im Arbeitszeugnis, die der Arbeitgeber aus Verärgerung bewusst weggelassen hatte. Das Gericht gab dem Arbeitgeber […]
Eine Altenpflegehelferin wurde nach fast 25 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen, weil sie körperlichen Zwang bei einem Demenzpatienten anwandte. Trotz dieser langen Dienstzeit stellte das Gericht die entscheidende Frage: War hier […]
Eine Chefärztin forderte im Krankenhaus eine Dienstanweisung zur Haftungsentlastung; kurz darauf folgte die Kündigung in der Probezeit wegen Maßregelung. Obwohl die Entlassung unmittelbar nach der Forderung erfolgte, reichte der enge […]
Eine Angestellte im öffentlichen Dienst fälschte ihre Stempelzeit um nur 30 Minuten. Ihr Arbeitgeber reagierte mit einer sofortigen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs. Trotz erwiesenem Vertrauensverlust musste die Kündigung zurückgenommen werden. Der […]
Eine Kundenberaterin mit 22 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt die krankheitsbedingte Kündigung nach abgebrochener Wiedereingliederung, kurz bevor sie tariflich unkündbar wurde. Obwohl sie dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorlegte, reichten diese formularhaften […]
Nach dem Ende seiner befristeten Rente forderte ein Luftsicherheitsassistent Annahmeverzugslohn vom Arbeitgeber, was die Beweislast für Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers in den Fokus rückte. Obwohl der Kläger zuvor als voll erwerbsgemindert […]
Nach 18 Jahren Dienstzeit erhielt der Pflegedienstleiter ein Zeugnis, das wesentliche Führungskompetenzen komplett ignorierte. Diese Auslassungen machten das Dokument negativ irreführend, weshalb das Gericht streng die Beweislast für unterdurchschnittliche Leistung […]
Die krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters mit 20 Dienstjahren und über 100 Fehltagen jährlich landete vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Ausschlaggebend war nicht die Dauer der Fehlzeiten, sondern die Frage, ob […]
Ein Industrieunternehmen entließ seinen Direktor wegen strategischer Neuausrichtung und Stellenabbau; es musste dafür die Darlegungslast des Arbeitgebers bei der Aufgabenumverteilung erfüllen. Die Entlassung stand auf der Kippe, weil der Konzern […]
Eine Sozialarbeiterin kündigte nach ihrer Sexualpädagogik-Fortbildung, woraufhin der Arbeitgeber die vollständige Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung einforderte. Doch weder die fehlende schriftliche Rückzahlungsklausel noch die vermeintliche Zusage per WhatsApp konnten […]
Ein Senior Manager (schwerbehindert), seit 1997 bei einem Software-Riesen, wurde nach 14 Monaten Krankheit entlassen. Zusätzlich zur Anfechtung der Entlassung kämpfte er um Tausende Euro Nutzungsausfallentschädigung für den Dienstwagen.
Es kommt in zahlreichen Arbeitsverhältnissen nicht selten vor, dass der Arbeitgeber über eine Fahrzeugflotte verfügt und seinem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug aus dieser Flotte zur Nutzung überlässt. In der gängigen Praxis ist dies ein fester Bestandteil des Arbeitsvertrages und es finden sich dementsprechend auch Klauseln in diesem Vertrag wieder. Ist dies nicht der Fall, so wird für gewöhnlich eine anderweitige […]
Übersicht:Welche gesetzlichen Vorgaben müssen Unternehmen bei der digitalen Verwaltung von Mitarbeiterdaten beachten?Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungRechte der BetroffenenDatensicherheitBundesdatenschutzgesetz (BDSG)Ergänzende Regelungen zur DSGVO§ 26 BDSG: Verarbeitung von BeschäftigtendatenMitbestimmungsrechte des BetriebsratsInformations- und BeteiligungsrechteBetriebsvereinbarungenAufbewahrungsfristen und LöschpflichtenGesetzliche AufbewahrungsfristenLöschkonzeptTechnische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)SicherheitsmaßnahmenDokumentation und NachweisführungEinsichtsrechte der MitarbeiterRecht auf EinsichtnahmeVerfahren zur EinsichtnahmeVerantwortlichkeiten und SchulungenZuständigkeitenVerantwortlichkeiten und SchulungenFazit Welche gesetzlichen Vorgaben müssen Unternehmen bei […]
Für viele ist die **Regelaltersgrenze** das Ende der Jobsuche, doch ein schwerbehinderter Mann bewarb sich trotzdem auf eine befristete Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung. Er klagte auf Entschädigung, als er sich wegen seines Alters und seiner Schwerbehinderung nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen sah. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden: Durfte seine Bewerbung allein wegen seines Alters abgelehnt […]
Übersicht:Der Anspruch auf TeilzeitVoraussetzungen für eine TeilzeitarbeitDer Antrag des ArbeitnehmersDas Erörterungsgespräch: Keine eigenmächte VerringerungAblehnungsgründe des Arbeitgebers Der Anspruch auf Teilzeit Jeder Beschäftigte in Deutschland kann ein Anspruch darauf haben, in Teilzeit zu arbeiten. Das zum 1 Januar 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gewährt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Ein Arbeitnehmer gilt dabei […]
Übersicht:Geschlechtergleichheit: Lohnunterschiede trotz AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als GrundlageLohnungleichheit: Frauen verdienen immer noch rund 18 Prozent wenigerBAG-Urteil: Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher ArbeitArbeitgeber muss gleichen Lohn für gleiche Arbeit gewährleistenDeckelungsregelung des Haustarifvertrags nicht anwendbarBedeutung des Urteils und AusblickDie Bedeutung der EntscheidungWichtige Aspekte der Entscheidung:Urteil des BAG betont Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei EntgeltgestaltungUrteil beeinflusst […]
Übersicht:Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen GrundAbreden der Befristung erhalten nur in Schriftform Gültigkeit.Der Abschluss befristeter Verträge muss definitiv vor dem Beginn der Arbeit erfolgen.Die sachgrundlose Befristung ist unwirksam, sofern der Arbeitnehmer bereits davor in einem Arbeitsverhältnis stand.Der Maximalzeitraum der Befristung darf zwei Jahre nicht überschreiten.Es gibt maximal drei zulässige Verlängerungen von der Maximalbefristungsdauer.Die Verlängerung von einem […]
Telefon: 02732 791079 (Tel. Auskünfte sind unverbindlich!) Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen: info@ra-kotz.de ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten: Montags bis Donnerstags von 8-18 Uhr Freitags von 8-16 Uhr
Individuelle Terminvereinbarung: Mo-Do nach 18 Uhr und Samstags möglich. Wir richten uns flexibel an die Bedürfnisse unserer Mandanten.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie müssen den Inhalt von hCaptcha - Formidable laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
