Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet komplexen FallSchutz von Schwerbehinderten am Arbeitsplatz: Wann benötigt eine ordentliche Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts?Ein Streit eskaliert: Die Auseinandersetzung auf der TennisanlageDer Weg durch […]
Übersicht:Betriebliches Eingliederungsmanagement: Wann Kündigungen unwirksam sind – Urteil aus BraunschweigKündigung auf dem Prüfstand: Das Arbeitsgericht Braunschweig entscheidetZwischen Krankheit und Kündigung: Ein Arbeitnehmer im ClinchDie rechtlichen Weichenstellungen des ArbeitsgerichtsBetriebliches Eingliederungsmanagement als […]
Übersicht:Klarheit bei Abrufarbeit: Landesarbeitsgericht Hamm setzt Maßstäbe für faire BedingungenAbrufarbeit ohne Vereinbarung: Wann steht Ihnen Annahmeverzugslohn zu?Flexibilität mit Grenzen: Das Landesarbeitsgericht Hamm setzt Maßstäbe bei AbrufarbeitDas Dilemma der Abrufarbeit: Eine […]
Übersicht:Arbeitsrecht: Die Tücken von Aufhebungsvereinbarungen – Ein Fall vor dem Arbeitsgericht BonnAbfindung oder Kündigungsschutz: Wann ist eine Aufhebungsvereinbarung sinnvoll?Ein kritischer Blick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die rechtlichen Tücken einer […]
In einem Rechtsstreit um die Zahlung ausstehender Ausbildungsvergütung nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Der Kläger forderte die Zahlung der restlichen Ausbildungsvergütung sowohl von der ausbildenden Firma […]
Übersicht:Integrationsamtszustimmung zur Kündigung von Schwerbehinderten: Keine ernsthaften Zweifel an RechtmäßigkeitRechtsstreit um Kündigung eines Schwerbehinderten endet ohne BerufungszulassungDer Weg zur Entscheidung: Ein detaillierter Blick auf den FallDie rechtlichen Herausforderungen und ErmessensentscheidungenDer […]
Übersicht:Schwerbehinderte und Kündigungsschutz: Wie stehen Antrag und Integrationsamtamt zusammen?Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte: Ein richtungsweisendes UrteilDer Fall: Eine Auseinandersetzung um KündigungsschutzRechtlicher Hintergrund: Sonderkündigungsschutz bei SchwerbehinderungDie Urteilsbegründung: Ein klarer Rahmen für den SonderkündigungsschutzDie […]
Übersicht:Geschäftsführerdienstvertrag: Die anspruchsvolle Dualität von ordentlicher Kündigung und arbeitgeberseitigem AuflösungsantragGeschäftsführerdienstvertrag: Die Grenzen der Kündigung und das Recht auf RückkehrDie rechtliche Prüfung einer ordentlichen KündigungDie Komplexität der Rückkehr in das ArbeitsverhältnisDie […]
Übersicht:Befristung von Arbeitsverträgen: Was ist ein sachlicher Grund?Befristung eines Arbeitsvertrags: Was ist ein sachlicher Grund?Streit um die Wirksamkeit einer VertragsbefristungDas rechtliche Dilemma der BefristungDie Entscheidung des Landesarbeitsgerichts HammWarum das Gericht […]
Übersicht:Fristlose Kündigung wegen E-Auto-Ladung unwirksamAkkus am Arbeitsplatz laden – rechtliche FallstrickeRechtliche Rahmenbedingungen und betriebliche PraxisDer Vorwurf und die fristlose KündigungGerichtliche Auseinandersetzung und UrteilsbegründungBedeutung der betrieblichen Übung und der VerhältnismäßigkeitDas vorliegende […]
Übersicht:Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt trotz zeitlicher Nähe zur Kündigung BeweiswertBeweiswert von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenStreit um die Glaubwürdigkeit einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDie rechtliche Herausforderung der BeweisführungGerichtliche Bewertung der vorgebrachten ZweifelGründe für die richterliche EntscheidungDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Köln […]
Übersicht:Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot wegen fehlender COVID-19-ImpfungBeschäftigungsverbot und Entgeltfortzahlung: Rechtsgrundlagen und AbgrenzungenDie Auseinandersetzung um Impfnachweise und BeschäftigungsverboteDer Streitpunkt: Entgeltfortzahlung trotz BeschäftigungsverbotJuristische Betrachtungen und UrteilsbegründungZwischen gesetzlichen Vorgaben und individuellen RechtenDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht […]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 5 Sa 753/20 – Urteil vom 05.04.2023 I. Auf die Berufungen beider Parteien werden das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2020 5 Ca 1620/19 und das Schlussurteil des […]
Gleichbehandlung im Arbeitsrecht: Landesarbeitsgericht Köln widerspricht Sondervergütung für Springer Das Landesarbeitsgericht Köln entschied im Fall Az.: 4 Sa 638/22, dass die Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln […]
Übersicht:Mutterschutz: Voller Urlaubsanspruch trotz BeschäftigungsverbotsUrlaubsschutz in der SchwangerschaftDer rechtliche Rahmen des BeschäftigungsverbotsStreitpunkt UrlaubsabgeltungJuristische Erörterungen und EntscheidungsgründeDie Entscheidung des GerichtsDas vorliegende UrteilSächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 9 Sa 157/21 -Urteil vom 27.04.2023TatbestandEntscheidungsgründe […]
Übersicht:Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung nach Kündigung wegen Ausschlussfrist verfallenArbeitgeberdarlehen: Rückzahlung im FokusDie Vorgeschichte: Ein Darlehen zur Förderung der KarriereDer Streitpunkt: Rückzahlung nach KündigungJuristische Feinheiten entscheiden den FallEin Urteil mit weitreichenden ImplikationenDas vorliegende […]
Übersicht:Verlorene Verhältnismäßigkeit: Kündigung trotz Unwirksamkeit wegen zerstörten VertrauensGrenzen der verhaltensbedingten KündigungVerhaltensbedingte Kündigung im Fokus des Landesarbeitsgerichts KölnEskalation im Arbeitsverhältnis: Eine Chronik der VorfälleGerichtliche Auseinandersetzung und UrteilsfindungDie Abwägung der Interessen und […]
Übersicht:Streitwert bei Doppelkündigung: LAG Berlin-Brandenburg bestätigt einheitliche BewertungStreitigkeiten bei Kündigungen: Das Instrument der KündigungsschutzklageDie doppelte Kündigung: Ein seltenes juristisches SzenarioStreitwertfestsetzung: Eine Frage der GerechtigkeitJuristische Präzedenzfälle und ihre Bedeutung für den […]
Übersicht:Digitale Krankschreibung anerkannt: Telemedizin stärkt Arbeitnehmerrechte bei InfektionenNachweiswert privatärztlicher KrankschreibungenDer Weg zur digitalen KrankschreibungRechtliche Bewertung der BeweiskraftEntscheidungsgründe und UrteilsbegründungFolgen für die PraxisDas vorliegende UrteilArbG Erfurt – Az.: 4 Ca 32/23 […]
Das ArbG Gießen entschied am 26.07.2023 im Fall Az.: 2 BV 1/23, dass die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht ersetzt wird. Die Kündigung wurde […]
Übersicht:Gericht verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung trotz Aufhebungsvertrag und ArbeitsleistungVerjährung von Urlaubsansprüchen: Rechtliche Grundlagen und aktuelle EntwicklungenDer Weg zur gerichtlichen AuseinandersetzungKernprobleme und Herausforderungen des FallsGerichtliche Entscheidung und BegründungWichtige Aspekte des UrteilsDas […]
Übersicht:Aufhebungsvertrag wirksam – Gericht weist Täuschungsvorwürfe zurückRechtliche Hürden im ArbeitsverhältnisDie Anfänge des Konflikts: Anonyme Anzeige und TestkäufeJuristische Auseinandersetzung: Anfechtung wegen Täuschung und DrohungGerichtliche Bewertung: Die EntscheidungsfindungSchlüsselmomente und gerichtliche InterpretationDas vorliegende […]
Übersicht:Unwirksame Kündigung: LAG weist Vorwürfe zurückAbrechnungsbetrug mit Tankrechnungen: Rechtliche Hürden bei fristlosen KündigungenZwischen Transparenzkodex und TankrechnungenDie Rolle der Beweislast im ArbeitsrechtDie Entscheidung des LandesarbeitsgerichtsDie Bedeutung von Transparenz und Fairness im […]
Übersicht:Landesarbeitsgericht weist Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing abSchmerzensgeld bei Mobbing am ArbeitsplatzMobbing im Fokus: Der Fall einer ZahnarzthelferinRechtliche Auseinandersetzung und UrteilsfindungDie Entscheidung des GerichtsBerücksichtigung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und AGGDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht […]
Obwohl das Arbeitsrecht in Deutschland keinen grundsätzlichen Abfindungsanspruch für Arbeitnehmer vorsieht, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden, sind Abfindungen in der Praxis nicht selten. Sie dienen oft als Mittel, um ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Besonders in Kleinbetrieben gestaltet sich die Durchsetzung von Abfindungsansprüchen jedoch als herausfordernd. Hier genießt der Arbeitgeber oft mehr Flexibilität bei […]
Wird das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer mittels einer Kündigung beendet, so ist dies ein gravierender Einschnitt. Ein derartiger Schritt wird in der gängigen Praxis nicht leichtfertig durchgeführt, da sehr viele Faktoren zuvor berücksichtigt werden müssen. Wird die Kündigung von dem Arbeitgeber ausgesprochen, so sollte der Arbeitgeber zunächst die bisherige erbrachte Arbeitsleistung und […]
Übersicht:Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen GrundAbreden der Befristung erhalten nur in Schriftform Gültigkeit.Der Abschluss befristeter Verträge muss definitiv vor dem Beginn der Arbeit erfolgen.Die sachgrundlose Befristung ist unwirksam, sofern der Arbeitnehmer bereits davor in einem Arbeitsverhältnis stand.Der Maximalzeitraum der Befristung darf zwei Jahre nicht überschreiten.Es gibt maximal drei zulässige Verlängerungen von der Maximalbefristungsdauer.Die Verlängerung von einem […]
In einer Ära der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen rechtliche Fragen rund um die Nutzung von Kommunikationsplattformen wie WhatsApp zunehmend an Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Grenzen zwischen privater und beruflicher Kommunikation in Chatgruppen neu auslotet. Ist eine WhatsApp-Gruppe ein sicherer Ort, um Vorgesetzte zu beleidigen, ohne Konsequenzen zu fürchten? Laut Bundesarbeitsgericht […]
Bundesurlaubsgesetz: Urlaubsanspruch, Mindesturlaub und mehr In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer, der sich in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis mit seinem Arbeitgeber befindet, auch einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies ist sicherlich auch jedem Arbeitnehmer bekannt, auch wenn die wenigsten Arbeitnehmer sich wirklich mit den Gegebenheiten und den rechtlichen Rahmenumständen des Urlaubsrechts auseinandersetzen. Die meisten Arbeitnehmer wissen lediglich, […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 05.12.2024 die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung von Überstunden grundlegend gestärkt. Diese wegweisende Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im deutschen Arbeitsrecht. Übersicht:Die neue BAG-Entscheidung vom 05.12.2024Anwendungsbereich des GleichbehandlungsgebotsAbgrenzung: Mehrarbeit vs. ÜberstundenDetaillierte Erläuterung der UnterschiedeBeispiele für Mehrarbeit und ÜberstundenGesetzliche Regelungen und GerichtsurteileAuswirkungen […]
